Diskriminierung: Fragen und Antworten

Rauswurf aus Café in Hofgeismar: Rollstuhlfahrer könnte klagen 

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Unser Fachmann: Dr. Andreas Jürgens, Erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbands, ist auch Rollstuhlfahrer.  

Hofgeismar. Als ein Rollstuhlfahrer und sein Betreuer ein Café in Hofgeismar verlassen mussten, sorgte dies für eine lebhafte Debatte darüber, wie man sich gegen Diskriminierung wehren kann.  

„Sie passen hier nicht rein, bitte kommen Sie nie wieder.“ Nach diesem Satz vom Wirt gab es viel Sympathie für den betroffenen Rollstuhlfahrer und viel Empörung über den Wirt. Fragen und Antworten dazu sammelten wir mit Hilfe des Juristen Dr. Andreas Jürgens, Erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) Hessen. Er sitzt selbst im Rollstuhl.

Darf der Wirt dem Rollstuhlfahrer den Zutritt verweigern?

Nein. Es ist gesetzlich verboten, Menschen aufgrund der Religion, des Alters, des Geschlechts, der Rasse oder einer Behinderung zu benachteiligen. Das ist seit 2006 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgelegt. Das gilt laut Jürgens vor allem dann, wenn man ein öffentliches Angebot hat, das sich an alle richtet, wie hier ein Lokal. In so einem Fall müsse man alle Menschen bedienen und dürfe keine Personen willkürlich ausschließen.

Aus welchen Gründen darf ein Wirt Gästen das Betreten des Lokals verbieten?

Das Angebot eines Gastronoms ist für diejenigen, die sich vernünftig benehmen. Wenn jemand betrunken ist und rumpöbelt, randaliert oder ungewaschen ist und stinkt, kann der Wirt entscheiden, ob er das Lokal betreten darf. „Aber in diesem Fall gab es so einen Grund nicht, keine Gäste wurden gestört“, so Jürgens. „Zu sagen: 'Weil du Rollstuhlfahrer bist, will ich dich nicht mehr sehen', ist eine verbotene Diskriminierung.“

Wie können sich Menschen in so einem Fall wehren?

Den Wirt damit konfrontieren. Sagen, dass man das Recht dazu hat, hier zu sein und dass diese Diskriminierung gesetzlich nicht erlaubt ist. Wenn das trotzdem wieder vorkommt, kann man auch Schmerzensgeld verlangen. „Wichtig ist aber, dass jetzt nicht alle über den Wirt herfallen“, sagt Jürgens. „Ziel ist, dass er sein Verhalten ändert und so eine Diskriminierung nicht nochmal vorkommt. Ihn an den Pranger zu stellen, ist keine Lösung.“

Wo fängt Diskriminierung an?

Es gibt sehr unterschiedliche Dinge, teilweise schon Kleinigkeiten im alltäglichen Leben, sagt Jürgens: „Man wird häufig anders behandelt. Dazu gehört auch, dass man weniger wahrgenommen wird oder teilweise sogar übergangen. Es passiert immer wieder, dass mit der Begleitperson, statt mit dem Behinderten gesprochen wird.“

An wen können sich Betroffene von Diskriminierung wenden?

Betroffene können sich beispielsweise an die Gewerbeaufsicht wenden, die für die Überwachung der Vorschriften zuständig ist. Weitere Anlaufstellen sind die Antidiskriminierungsstelle im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration oder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. 

Mehr Infos gibt es auf www.antidiskriminierungsstelle.de

Nach langer Diskussion in der Redaktion haben wir uns bewusst entschieden, den Namen des Cafés nicht zu nennen. Rechtlich wäre das vertretbar gewesen. Aber eine Nennung hätte unweigerlich das Ende des Cafés bedeutet. Die Kernfrage war: Ist es moralisch vertretbar, eine geschäftliche Existenz wegen eines solchen (zugegeben schwer entschuldbaren) Fehlverhaltens zu vernichten? Wir haben diese Frage mit Nein beantwortet. Die Redaktion bittet um Verständnis. Wir werden über die Thematik natürlich trotzdem weiter berichten.

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