Nach Erörterungstermin

Salzwasserableitung: K+S muss offene Fragen beantworten

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Für eine solche Einleitung liegt noch keine Genehmigung vor: Das Bild zeigt, wie Salzwasser im osthessischen Philippsthal (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) in die Werra eingeleitet. 

Reinhardswald. K+S muss offene Fragen rund um den möglichen Bau einer Salzabwasserleitung beantworten. Das ist das Ergebnis eines zweitägigen Erörterungstermins in der Mehrzweckhalle Frommershausen.

Bei dem Treffen trugen knapp 100 Einwender ihre Stellungnahmen gegenüber dem Unternehmen und dem Regierungspräsidium (RP) als Genehmigungsbehörde vor und begründeten diese.

"Wir haben K+S viele Hausaufgaben mitgegeben in Bereichen, wo es weh tut“, sagt Susanne Linnenweber von der Raumordnungsbehörde beim RP. Darunter seien grundlegende Aspekte, die wesentlicher Teil der Entscheidungsfindung seien. Es gehe unter anderem um die Größe eines Speicherbeckens im Reinhardswald und eine mögliche Einleitstelle in die Weser auf Höhe des stillgelegten Kernkraftwerkes Würgassen bei Beverungen im Kreis Höxter. 

„Ohne Nachbearbeitung ist der bisherige Antrag nicht in Einklang zu bringen mit dem Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft“, sagt Linnenwebers Kollege Peter Riem, „demnach wird beim Raumordnungsverfahren auch nichts herauskommen, was geltendem Recht widerspricht.“ Das sieht auch Jörg Willecke, Leiter der Öffentlichkeitsbeteiligung bei K+S so. 

„Wir wissen, was der Bewirtschaftungsplan hergibt und erwarten keine andere Genehmigung“, sagt er. Sowohl Linnenweber als auch Willecke nannten die Erörterung einen Meilenstein, bei dem wichtige Fragen aufgeworfen und Missverständnisse geklärt werden konnten. 

Wann das Raumordnungsverfahren beendet wird, ist derzeit noch offen. Eine Frist wurde K+S nicht gesetzt. Linnenweber hielt es aber für unwahrscheinlich, fertig zu werden, bevor im Herbst die Flussgebietsgemeinschaft Weser darüber entscheidet, ob das Salzrohr überhaupt benötigt wird. Salzrohr-Gegner kritisierten das Erörterungsverfahren.

K+S Salzwasserableitung: Speicherbeckenvariante vom Tisch

„Stellen wir die richtigen Fragen?“ – das galt es beim Erörterungstermin in Frommershausen zu Wochenbeginn für das Regierungspräsidium (RP) als Genehmigungsbehörde herauszufinden. Obwohl man „nur wenige Antworten, die bei der Entscheidungsfindung helfen“, bekommen habe, waren die Vertreter des RP zufrieden.

„Wir haben Informationen gesammelt, aufbereitet und K+S entsprechende Fragen zur Beantwortung mitgegeben“, sagte Susanne Linnenweber von der Raumordnungsbehörde beim RP. Dabei geht es vor allem um drei Themen.

Alternative Würgassen

Eine Einleitung in die Weser auf Höhe des ehemaligen Kernkraftwerkes Würgassen ist für Willecke keine Alternative. „Wir haben das schon vor einiger Zeit genauer unter die Lupe genommen und halten diese Stelle für nicht geeignet.“ Weil der Zufluss der Diemel zu nah sei, ließen sich in diesem Bereich keine verlässlichen Messungen der Wasserqualität vornehmen.

Dennoch hat K+S vom RP die Aufgabe bekommen, diese Variante zu prüfen. Sollte sich daraus letztlich doch eine denkbare Trasse ergeben, könnte sogar ein neues Raumordnungsverfahren nötig sein, sagt Linnenweber. Diese Variante hatten unter anderem der Angelsportverein Lippoldsberg und der ehemalige Landrat Dr. Udo Schlitzberger in ihren Einwendungen vorgeschlagen.

Das Speicherbecken

Nötig oder nicht – und wenn ja, wie groß? Angesichts der laut Bewirtschaftungsplan gedeckelten Einleitmenge in die Weser sei das beantragte Becken „eigentlich zu groß“, sagt Linnenweber. Deswegen muss K+S jetzt auch kleinere Alternativen berechnen, und auch die Möglichkeit, komplett auf ein Speicherbecken zu verzichten.

Ohne gehe es nicht, sagt Jörg Willecke, Leiter der Öffentlichkeitsbeteiligung bei K+S. Das sei im Auftrag des Unternehmens bereits mehrfach untersucht worden. Man werde dies erneut darlegen.

Hier gab es zu Wochenbeginn aber auch harte Nachrichten: Der mögliche Standort des Beckens im sogenannten Suchraum J, westlich der Bundesstraße auf Höhe Gieselwerders, steht nicht mehr zur Debatte. Für diesen Bereich gebe es „schwerwiegende geologische Einwände“, heißt es aus dem RP.

Auch für den Fall einer Havarie muss vorausgedacht werden. Für den Fall eines Unglücks wären vor allem Trendelburger Brunnen betroffen. K+S ist aufgefordert, mögliche Folgen einer Havarie darzulegen, abhängig von möglichen Standorten eines Speicherbeckens.

Salzwasserableitung: Kritik von Naturschützern und Initiativen

Kein Rohr vom Lohr: Protest gegen Salzpipeline

"Paradox“, „Farce“, „Witz“ – Gegner der möglichen Oberweserpipeline zu Entsorgung von Salzabwasser kritisieren Regierungspräsidium und K+S nach dem zweitägigen Erörterungstermin heftig. „Wir haben hier nur Kulissenfunktion“, sagte Bernhard Klug von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald schon am Montagnachmittag. Auf viele Fragen aus Reihen von Naturschützern und Initiativen habe es keine Antwort gegeben. 

„Einen solchen Widerstand ist man bei K+S im Kalirevier, das in Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätzen sehr viel leichter zu „überzeugen“ ist, sicher nicht gewöhnt“, sagt Annette Müller-Zitzke von der Initiative Bodenfelde. Die Naturschützer werfen K+S vor, mit deutlich höheren Einleitmengen zu planen, als der Bewirtschaftungsplan zulasse. 

Dem widerspricht Jörg Willecke von K+S und bezeichnet die Erörterung als erfolgreich: „Wir konnten Sachen klarstellen und Missverständnisse aufklären, zum Beispiel, dass sich die Wasserqualität der Weser nicht verschlechtert und das gelagerte Abwasser ungefährlich ist. Das ginge auch nicht, das verbietet das Gesetz. Unsere Hausaufgaben liefern wir jetzt so schnell wie möglich.“ Die starke Beteiligung der Öffentlichkeit habe ihm gefallen, dafür sei eine Erörterung schließlich da. 

Wie kompliziert das Verfahren ist, unterstreicht Susanne Linnenweber von der Raumordnungsbehörde beim RP: „Wir haben es hier mit einem relativ schwierigen Antragsteller zu tun, der Sachen beantragt, die niemals genehmigungsfähig sein werden. Dass ein Antragssteller übers Ziel hinausschießt, ist aber normal.“ Den Frust einiger Kritiker könne sie nachvollziehen: „Hier kommen möglicherweise Betroffene und sagen, was sie bewegt und müssen ohne Antwort wieder gehen.“

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