Fehlbelegungsabgabe: Mietern von Sozialwohnungen drohen höhere Kosten

Gebäude der Gewobag in Hofgeismar Archivfoto: Thiele

Hofgeismar. Voraussichtlich ab 1. Juli dieses Jahres müssen Mieter von Sozialwohnungen in Hofgeismar mehr bezahlen. Grund ist die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe. Viele andere Gemeinden im Kreis Kassel haben eine Ausnahmegenehmigung.

Während 22 der 29 Gemeinden im Landkreis Kassel eine Ausnahmegenehmigung erhielten und befreit sind, gilt das derzeit nicht für Hofgeismar. Dort wartet man seit zwei Monaten auf Zahlen, um mit handfesten Fakten gegen die Entscheidung der Landesregierung zu protestieren.

Die Abgabe wurde zum 1. Juli 2011 in Hessen abgeschafft und soll durch den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung von 2013 in diesem Jahr wieder eingeführt werden. Besserverdienende sollen die zu Unrecht erhaltene Förderung ausgleichen, indem sie eine an Einkommen und Wohnungsgröße orientierte monatliche Abgabe zahlen. Die Einkommensgrenze liegt für Einpersonenhaushalte bei 15 327 Euro und für Zweipersonenhaushalte bei 23 254 Euro.

Nicht betroffen sind Mieter, die Wohngeld, Hartz IV oder Geld vom Sozialamt erhalten, weil ihr Einkommen ohnehin darunter liegt. Bei allen anderen müssen die Gemeinden die Einkommen der Mieter prüfen und die Höhe der Abgabe anhand der Quadratmeter berechnen. Meist dürfte sie zwischen 50 und 100 Euro liegen.

Darüber hatte der Geschäftsführer der Hofgeismarer Wohnungsbaugenossenschaft Gewobag, Christoph Beutekamp, die Bürgermeister des Altkreises Hofgeismar bereits im Herbst 2015 informiert und über die Nachteile berichtet, die dadurch für die Kommunen entstehen. In einem Verordnungsentwurf von Anfang März sind Ausnahmen aufgeführt, aber Hofgeismar gehört - ebenso wie Lohfelden und Vellmar - nicht dazu. „Wir wollen noch beim Land intervenieren und das mit Zahlen untermauern, doch die WI-Bank Hessen hat seit zwei Monaten nicht geantwortet“, sagte Heike Kontze von der Stadt Hofgeismar.

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