Stadtverordnete beschließen Vertragskündigung

Stadt Hofgeismar will keine Windräder

Frau steht im Baumkostüm mit Stoffzweigen am Kopf vor dem Stadthalleneingang in Hofgeismar und trägt ein Schild mit der Aufschrift: Rettet meine Freunde am Heuberg.
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Protest mit Fantasie: Diese Hofgeismarer Einwohnerin demonstrierte im Baumkostüm vor dem Stadthalleneingang für den Erhalt der Bäume am Heuberg.

Die Stadt Hofgeismar wird die Verträge mit der Wpd Windpark Hofgeismar kündigen, die im Stadtwald auf dem Heuberg mindestens drei Windräder bauen will.

Hofgeismar - Diesen Beschluss haben die Stadtverordneten am Montagabend mit 21 Stimmen von CDU, WSD und FDP gegen 16 Stimmen der SPD gefasst. Bevor die Kündigung zugestellt wird, soll der Magistrat allerdings nochmals mit dem Windkraftunternehmen über eine einvernehmliche Aufhebung verhandeln und zudem aber auch nochmals prüfen, wie gerichtsfest die Gründe für eine Kündigung sind und ob die Wpd überhaupt noch eine gültige Baugenehmigung besitzt.

Bis der aus mehreren Anträgen zusammengefasste Beschluss feststand, waren teilweise emotionale Debatten und vier Sitzungsunterbrechungen nötig, weil es gravierende Argumente für und gegen die Vertragskündigung gab.

Der gestrige Beschluss bezieht sich auf Verträge, die bereits 2012 vom damaligen Parlament mit sehr großer Mehrheit beschlossen und vom damaligen Bürgermeister Heinrich Sattler (CDU) gegen dessen Überzeugung, wie er später formulierte, unterzeichnet wurden. Die Hofgeismarer CDU und ihr jetziger Bürgermeister Torben Busse wollten nun, wie Busse am Montag unterstrich, ihre Wahlkampfaussagen gegen Windkraft im Wald umsetzen und, wenn irgend möglich, die alten Verträge kündigen. Die Kündigung sei eine Voraussetzung, um danach eventuell klagen zu können.

Die SPD dagegen blieb bei ihrer kritischen Haltung, dass die finanziellen Folgen der Vertragskündigung für die Stadt erheblich sein könnten, wie Tim Kolle sagte. Der Ausgang eines Verfahrens sei zu unsicher, das Risiko sei zu hoch, dass die Stadt hohe Schadensersatzforderungen begleichen müsste.

Thomas Stiehl (CDU) sagte, die Wpd habe mit ihrem Einschreibebrief an alle Stadtverordneten, in dem Rechtsanwälte von der Vertragskündigung abrieten, den Bogen überspannt. Projektleiter Ekkehard Darge (Wpd) hofft unterdessen auf die beschlossenen weiteren Gespräche mit der Stadt. (Thomas Thiele)

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