Stadtverordnete lehnen Widerspruch ab: Hofgeismar bleibt bei Nein zu EAM-Kauf

Schwierige Entscheidung: Zwei Sitzungsunterbrechungen waren nötig, damit die Fraktionen sich neu beraten konnten. Trotz engagierter Redebeiträge mit eigens auf zehn Minuten verdoppelten Redezeiten änderte die spannende Sitzung jedoch nichts am ursprünglichen Beschluss, dass sich die Stadt Hofgeismar nicht an der EAM beteiligt. Foto: Thiele

Hofgeismar. Es bleibt beim Nein der Stadt Hofgeismar zu einer Beteiligung am wiedergegründeten kommunalen Stromversorger EAM. Mit knapper Mehrheit wie schon beim ursprünglichen Beschluss lehnten die Stadtverordneten am Montagabend einen Widerspruch des Bürgermeisters gegen das vorangegangene Stadtverordnetenvotum ab.

Mit 17 Nein von CDU, WSD und FDP bei 16 Ja der SPD und der Linken sowie zwei Enthaltungen wiesen die Stadtverordneten nach fast zweistündiger Diskussion den Widerspruch gegen den Beschluss vom 13. Oktober zurück.

Damals hatten die Stadtverordneten den Erwerb von 1,176 Prozent Anteilen an der EAM GmbH wegen zu hoher Risiken angesichts zweier Bürgschaften über insgesamt 10,5 Millionen Euro abgelehnt. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte zuvor noch mit fünf gegen drei Stimmen die Annahme empfohlen.

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Bürgermeister Heinrich Sattler sah dadurch das Wohl der Stadt gefährdet, weil ein eventueller Abzug der EAM-Betriebsstelle aus Hofgeismar Arbeitsplätze und Gewerbesteuer kosten würde. Es bleibe ein Restrisiko, aber es sei unwahrscheinlich, dass in einigen Jahren keine Stromleitungen mehr gebraucht würden, meinte er.

Trotz eines gewissen Restrisikos schätzten die Abgeordneten der SPD und der WSD die Vorteile für die Stadt höher ein. Sich eine günstige kommunale Stromversorgung zu sichern gehöre zur kommunalen Daseinsvorsorge, sagte beispielsweise Dr. Christian Knoche (Die Linke). Von Risiko zu sprechen sei an den Haaren herbeigezogen, vielmehr könne man risikoarm an Geld kommen. Als überschaubar bezeichnete auch Frank Nikutta (SPD) das Risiko. Immerhin gebe es eine Rendite von acht Prozent, auch wenn man nicht wisse, ob die immer wirtschaftlich blieben.

Daran zweifelten aber die übrigen Fraktionen. Stefan Dworak (WSD) bezeichnete die Rendite als hochspekulativ, die Bürgschaft in dieser Höhe als unverantwortlich und die Kommunen hätten zu wenig Mitspracherecht in der EAM.

Maik Sembowski (CDU) kritisierte das Vertragswerk und die Beteiligungsbedingungen zu unflexibel. Selbst die IHK habe vor einer kommunalen Beteiligung bei derart hohem Risiko abgeraten und fragte pointiert: „Wenn das eine solche Gelddruckmaschine ist, dann sollten wir konsequenterweise auch Stadtwerke gründen“.

Reinhard Priem (FDP) bezeichnete die Verträge als genialen Schachzug der EAM, mit dem sie frisches Geld der Kommunen erhalte und diese an sich binde. Die hohen Bürgschaften würden den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt einengen und die Konditionen weiterer Kredite verschlechtern, warnte er: „Hier ist irgendwas zu schön um wahr zu sein“.

Nach zwei Sitzungsunterbrechungen zur Meinungsbildung in den Fraktionen und zur Abstimmung über das Beschlussverfahren fiel das Votum wieder denkbar knapp.

Zunächst war angezweifelt worden, ob man überhaupt erneut über die EAM-Beteiligung abstimmen könnte, weil das nicht definitiv auf der Tagesordnung stand. Stadtverordnetenvorsteherin Monika Grebing (SPD) machte nach Beratung mit Bürgermeister Heinrich Sattler (CDU) aber klar, das nur über den Widerspruch abgestimmt zu werden brauchte. Ein Ja zum Widerspruch hätte den EAM-Beschluss umgekehrt und eine Beteiligung der Stadt bedeutet. Da der Widerspruch abgelehnt wurde, blieb alles beim Alten.

Von Thomas Thiele

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