Berechnungsgrundlage völlig offen

Städte und Gemeinden sind abhängig von der Grundsteuer

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Die Bemessung der Grundsteuer wird sich ändern: Allerdings ist ein gutes halbes Jahr vor Ablauf der Frist völlig unklar, an welchen Kriterien sich die Abgabe orientieren wird. Unser Foto entstand in Hofgeismar an der Neuen Straße.

Ohne Grundsteuer läuft in den Gemeinden nichts. In der ländlich strukturierten Region des Kreisteils Hofgeismar ist sie eine der Säulen des Haushalts.

In den industrie- und gewerbearmen Kommunen kommt jeder zehnte Euro, der ausgegeben wird, aus dieser Einnahmequelle. Entsprechend froh sind die Kommunen, dass es zwischen Landern und Bund zumindest zu einer Mini-Einigung gekommen ist. Das war die erste Voraussetzung, dass die Steuer erhalten bleibt. Ob bei der Berechnung der Grundstückswert oder die Fläche maßgeblich ist, ist für die Kommunen zunächst mal zweitrangig. Hauptsache ist, dass die Steuereinnahme bleibt.

„Sie ist eine wichtige und eine der wenigen Stellschrauben, die wir haben“, sagt beispielsweise Marcus Dittrich, Bürgermeister der chronisch finanzschwachen Stadt Bad Karlshafen. Noch wissen die Kommunen nicht, wie das Gesetz für Hessen einmal aussehen wird. „Ich hoffe, dass es so ausgestaltet wird, dass wir zur Umsetzung nicht ein externes Büro beauftragen müssen“, sagt Liebenaus Bürgermeister Harald Munser.

"Grundsteueraufkommen muss gleich bleiben"

Unterstützung erhält er in dieser Forderung von Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessichen Städte- und Gemeindebundes: „Für die Kommunen muss das Grundsteueraufkommen gleich bleiben.“ Daneben dürfe die Reform für die Kommunen zu keinem Mehraufwand führen. Doch genau das könnte passieren, sollte die Steuer künftig wertabhängig sein. Wenn dies die Lösung sei, müsse diese Arbeit weiterhin von den Finanzämtern geleistet werden. „Wir werden uns dagegen wehren, die Berechnung selbst vorzunehmen“, kündigt Schelzke an.

„Die Arbeit für die Berechnungsgrundlage muss wie bisher beim Finanzamt angesiedelt bleiben“, sagt auch Grebensteins Verwaltungschef Danny Sutor.

Eine klare Linie, ob Fläche oder Wert eine Grundstücks bei der Berechnung ausschlaggebend sein soll, gibt es unter der Verwaltungschefs nicht. Beides hat Vor- und Nachteil, wie Munser am Beispiel Liebenau erläutert. Inmitten der Kernstadt seien die Grundstücke klein. Bei einer flächenmäßigen Besteuerung müsste hier deutlich weniger bezahlt werden als bei den großen Grundstücken außerhalb, die früher als landwirtschaftliches Anwesen dienten.

Steuereinnahme soll in Kommune bleiben

Andererseits würden bei einer Steuer, die sich am Grundstückswert orientieren, die Mieten in den Großstädten steigen. Die Wohnkomplexe haben einen hohen Wert, die Steuer wäre entsprechend hoch und würde auf die Miete durchschlagen. „Die Mieter zahlen dann die Wertsteigerung der Immobilie“, fasst Oberwesers Rathauschef den Nachteil dieses Modells zusammen. Aber, so sagen die Verwaltungschefs auch, letztlich werde die Bemessungsgrundlage ohnehin von der übergeordneten Politik beschlossen. Sutor: „Die werden uns nicht fragen.“

Wichtig sei, dass die Steuereinnahme weiter komplett bei der Kommune bleibt. Das ist derzeit der Fall und der Hauptgrund, warum Kommunen bei Steuererhöhungen als Erstes auf die Grundsteuer schielen. Denn sie ist kalkulierbar. Die Bürger müssen sie zahlen, es gibt keine Ausweichmöglichkeiten wie beispielsweise bei der Steuer auf Benzin, wo durch weniger Fahrten Sprit gespart werden kann. Ein Grundstück bleibt immer auf Gemeindegebiet. Und: Die Einnahme steht der Kommune komplett zur Verfügung Bei der Gewerbesteuer ist es anders. Von einem zusätzlichen Euro fließen 80 Cent ab.

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