Pacht ist Steuerwächtern Dorn im Auge

Steuerzahlerbund kritisiert Kosten für mögliches Klinikgrundstück in Hofgeismar

Es geht um das grüne Areal im Hintergrund: Das Grundstück am Gewerbegebiet Jahnsportplatz in Hofgeismar hat der Landkreis als mögliches Baugelände für eine neue Kreisklinik gepachtet. ARchiv
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Es geht um das grüne Areal im Hintergrund: Das Grundstück am Gewerbegebiet Jahnsportplatz in Hofgeismar hat der Landkreis als mögliches Baugelände für eine neue Kreisklinik gepachtet. ARchiv

Wenn es in Deutschland bei öffentlichen Projekten nach Geldverschwendung riecht, dann ist der Bund der Steuerzahler nicht weit.

Hofgeismar - In einem „Schwarzbuch“ führt die 200.000-Mitglieder-Organisation regelmäßig Fälle auf, die aus ihrer Sicht besonders auffällig sind. In der neuen Ausgabe (schwarzbuch.de) ist auch Hofgeismar vertreten beziehungsweise der Landkreis Kassel: Es geht um ein Grundstück für einen Klinikneubau und viel Geld.

Was ist der Hintergrund der ganzen Geschichte?

Wie berichtet, will der Landkreis Kassel seine Klinik aus den 60er-Jahren in Hofgeismar durch einen modernen Neubau ersetzen. Die Eröffnung ist für 2025 geplant. Noch steht aber nicht genau fest, wo die neue Kreisklinik gebaut wird.

Welche Optionen gibt es denn?

Als Option genannt wird das Areal Krähenberg, wo bereits das Evangelische Krankenhaus Gesundbrunnen steht – ein möglicher künftiger Kooperationspartner für die Kreisklinik. Der Standort gilt als Favorit, nachdem er zwischenzeitlich schon aus dem Rennen schien.      Eine andere Option ist ein Grundstück am Gewerbegebiet am Jahnsportplatz, das schon einmal so gut wie sicher als Baugrund galt. Dies allerdings zu Zeiten, als die Gesundheit Nordhessen (GNH) noch Betreiber der Kliniken Hofgeismar und Wolfhagen war, die zum 1. August 2020 – im Zuge des Austritts des Landkreises aus der GNH – vom Kreis übernommen wurden. Dieses Grundstück am Stadtrand zwischen Bäckerei Amthor und Aral-Tankstelle hat sich der Landkreis per Erbbauvertrag gesichert – und die möglichen Folgekosten dafür stehen jetzt im Mittelpunkt der Kritik des Steuerzahlerbundes.

Was genau wird im Schwarzbuch kritisiert?

Die möglichen Gesamtkosten für den Erbbauvertrag. Der läuft nämlich über 99 Jahre. Der Hintergrund, wie ihn der Steuerzahlerbund darstellt: Der Eigentümer habe seine Fläche (rund 24.000 Quadratmeter) nicht verkaufen wollen; die Bank, die den Klinikneubau mit Landesmitteln fördern sollte, habe aber eine langfristige Verfügbarkeit des Baugrundstücks verlangt. „Also schloss der Kreis im Januar 2019 einen Erbbauvertrag für 99 Jahre zu jährlichen Kosten in Höhe von 76.800 Euro ab. Darin ist die Nutzung des Grundstücks exakt festgelegt, nämlich für einen Neubau der Kreisklinik.“ Falls der Bau doch an anderer Stelle entstehen sollte und der Kreis nicht aus dem Pachtvertrag herauskäme, „drohen jährliche Erbbauzinszahlungen bis zum Jahr 2118 – unterm Strich 7,6 Mio. Euro“, führt der Steuerzahlerbund an und ergänzt: „Zwei Jahresraten zu jeweils 76.800 Euro wurden bereits bezahlt.

Ist das Thema neu?

Nein. Allein in unserer HNA-Ausgabe wurde mehrfach darüber berichtet. Zuletzt im März, als von einer jährlichen Pacht „im oberen fünfstelligen Bereich“ zu lesen war. Die Diskussion flammt in Hofgeismar immer wieder auf – zuletzt durch den offenen Brief eines Bürgers an die Stadtverordneten im Frühjahr. Der Grundstücks-Eigentümer sagte damals auf Anfrage der Redaktion, dass er sich nicht mehr zum Thema äußern werde.

Was sagt der Landkreis nun zur Kritik des Steuerzahlerbundes?

Die vom Steuerzahlerbund genannten Zahlen bestätigte Kreissprecher Harald Kühlborn auf Anfrage unserer Zeitung. Allerdings werde im Schwarzbuch das schlechtmöglichste Szenario genannt, sagt er.

Aber man ist doch an den Vertrag gebunden, oder?

Ja, den geschlossenen Erbbauvertrag könne man natürlich nicht einfach rückgängig machen, räumt Kühlborn ein. Die Entscheidung dafür und zu diesen Bedingungen sei damals auch in einer anderen Eigentümerkonstellation der Kliniken gefallen, hatte der Kreis schon im Frühjahr gegenüber der HNA erklärt. Und: „Als wir damals ein Grundstück für das Krankenhaus in Hofgeismar suchten, waren alle anderen Alternativen entweder noch teurer oder die Grundstückseigentümer spielten nicht mit“, wurde Kühlborn zitiert.

Welche Möglichkeiten hat der Landkreis jetzt?

Es liefen auf mehreren Ebenen Gespräche, sagt Kühlborn. Zum einen mit dem Grundstückseigentümer, zum anderen für eine mögliche Partnerschaft für die Klinik, was dann wiederum bei der Standortfrage eine wichtige Rolle spiele. Daraus würden sich – neben dem vom Steuerzahlerbund vorgerechneten Szenario – weitere Möglichkeiten ergeben:

Option 1: Der Landkreis baut die Kreisklinik neu am Krähenberg und kommt durch Verhandlungen aus dem Pachtvertrag für das Areal am Gewerbegebiet heraus beziehungsweise kann diesen modifizieren.

Option 2: Der Landkreis baut die Klinik auf dem gepachteten Grundstück und nicht am Krähenberg.

Option 3: Der Landkreis baut am Krähenberg und kommt zwar nicht aus dem Pachtvertrag für das Areal am Gewerbegebiet heraus, verwirklicht dort aber andere Bauprojekte.

Auch mit der letztgenannten Option beschäftige sich der Landkreis, erklärte Kühlborn. Es gebe bereits Ideen. „Dass wir auf diesem Grundstück nichts bauen und dann quasi für ein leeres Areal 99 Jahre lang Pacht zahlen, das wird so nicht passieren.“

Wie geht es jetzt weiter?

Noch laufen, wie beschrieben, Gespräche über eine Kooperationsmöglichkeit der Kreisklinik(en). Dazu werde man zeitnah, wohl noch in dieser Woche, eine Erklärung veröffentlichen, sagte Kühlborn. Dann stehe die endgültige Klärung der Grundstücksfrage an: „Wir gehen davon aus, dass wir diesen Punkt dem Kreistag im Frühjahr zur Entscheidung vorlegen können.“ Erst wenn dass geschehen sei, wisse man, wohin die Reise geht. Dann könne man sich ganz konkret mit der Thematik des Pachtgrundstückes beschäftigen. (Matthias Müller)

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