Streit um Betriebsrat in Hofgeismar
Einen Fall von Behinderung von Betriebsratwahlen hat die Gewerkschaft IG Metall in Hofgeismar ausgemacht.
Hofgeismar – Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 können in rund 28 000 Firmen in Deutschland Betriebsräte gewählt werden. Offenbar nicht in der Firma Siebenhaar Antriebstechnik GmbH in Hofgeismar, wo nach Angaben der Industriegewerkschaft Metall (IGM) ein solcher Versuch von der Firmenleitung unterbunden wurde. Das bestreitet die Firma aber.
Wie Gewerkschaftssekretär Andreas Köppe (Kassel) der HNA sagte, hatten sich drei Mitarbeiter der Firma im Alter zwischen 30 und 40 Jahren entschlossen, bei Siebenhaar erstmals einen Betriebsrat zu gründen. Als das bekannt wurde, erhielten zwei von ihnen am 23. Februar (noch vor Kriegsausbruch) am Ende ihrer Schicht eine betriebsbedingte Kündigung. Der dritte Mitarbeiter, für den es im Betrieb keine Vertretung gegeben habe, durfte noch bis zum 28. Februar arbeiten und erhielt dann ebenfalls eine Kündigung.
Vorher zum Notar gegangen
Alle drei Mitarbeiter hatten, wie Andreas Köppe weiter berichtet, von einer neuen gesetzlichen Regelung Gebrauch gemacht und ihre Betriebsratspläne schon vorher, am 18. Februar, von einem Notar beglaubigen lassen. Somit erhielten sie schon ab dem Zeitpunkt einen besonderen Kündigungsschutz und nicht erst mit dem Aushang der Wahlankündigung, wie es bisher der Fall war. Dies sei laut IGM erstmals in Nordhessen umgesetzt worden.
Auf Weg zum Arbeitsgericht
Nach Aussagen der Gewerkschaft läuft jetzt eine Kündigungsschutzklage und es wurde eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung beantragt. Nach Ansicht der IG Metall hätten die drei gute Chancen, dass die Firma Siebenhaar sie weiterbeschäftigen muss. Kürzlich sei eine solche Klage auch bei einem Logistikunternehmen in Bad Arolsen erfolgreich gewesen.
Deutschlandweit versuche nach Köppes Angaben etwa jede sechste Firma, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Betriebsräte sind eine von den Arbeitnehmern gewählte Interessenvertretung, die laut Gesetz in jedem Betrieb ab fünf ständig beschäftigten Mitarbeitern aufwärts möglich sein solle.
Firma: Entlassungen schon länger geplant
Die Firma Siebenhaar erklärte auf Anfrage, dass die Kündigungen nichts mit etwaigen Betriebsratsplänen zu tun hätten. Es handele sich um normale, und seit Längerem geplante Entlassungen aufgrund wirtschaftlicher Engpässe, erklärte Meik Becker als Leiter des Finanz- und Personalwesens der Firma: „Anvisierte Aufträge wurden nicht realisiert, hervorgerufen durch die aktuelle politische Lage, insbesondere mit Russland sind weitere aktuelle anvisierte Aufträge nicht mehr zustande gekommen.“
Noch weitere Kündigungen möglich
Becker erklärte weiter, dass nach arbeitsrechtlichen Vorschriften gekündigt wurde, streng nach Sozialauswahl: „Es sind bereits sechs Kündigungen ausgesprochen worden. Aufgrund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation gehen wir davon aus, dass weitere betriebsbedingte Kündigungen folgen werden.“ Am Freitag hatte die Firma, einschließlich der zum 31. März gekündigten, genau 145 Mitarbeiter.
Auf die HNA-Rückfrage, ob andere Personen, die nach Überprüfung der sozialen Aspekte nicht von einer Kündigung bedroht würden, dann einen Betriebsrat gründen könnten, hieß es vonseiten der Firma Siebenhaar lediglich, dass das nicht in ihrem Ermessen liege.
Getriebespezialist
Die 1965 gegründete Firma Siebenhaar war Pionier beim Bau von Planetengetrieben in Seilwinden und wurde 1989 von Dr. Jamshid Yektai übernommen. Sie verkauft heute Winden, Rad- und Sondergetriebe für Baumaschinen, Bohrinseln, Kräne und andere Großgeräte vor allem in USA, China und Russland. tty
(Thomas Thiele)