Zukunft noch offen

Tarifstreit zwischen Taxi-Unternehmer und Stadt Hofgeismar hält an

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Hofft auf Einigung: Tagsüber sind die Taxen von Matthias Tschernich in Hofgeismar und Umgebung unterwegs, ab 18 Uhr nicht mehr. Grund sind gestiegene Kosten durch die Mindestlohnanhebung. 

Ob es weiterhin in Hofgeismar keine Taxifahrten am Abend gibt oder ob die Firma Tschernich ihre seit Jahresbeginn geltenden Einschränkungen zurücknimmt, entscheidet sich möglicherweise am Montag, 11. Februar.

Dann soll das Thema in der nichtöffentlichen Sitzung des Hofgeismarer Magistrats auf der Tagesordnung stehen.

Unternehmer Matthias Tschernich hatte wegen des ab Jahresanfang gestiegenen Mindestlohnes bereits im September bei der Stadt Hofgeismar eine Erhöhung der Kilometerpauschale von 1,70 auf 1,90 Euro beantragt. Das wurde, wie von der HNA berichtet, bisher nicht genehmigt, weil Unterlagen fehlten. 

Um die Betriebskosten im Rahmen zu halten, nahm Tschernich seit 1. Januar keine Fahrten ab 18 Uhr mehr an. Da sei ohnehin nichts zu verdienen. Zuvor hatte er sich mehrmals mit der Stadt auf Anhebungen geeinigt, 2011 von 1,30 auf 1,40 Euro und bei der Mindestlohneinführung 2015 auf 1,60 Euro (statt geforderter 1,70). Daraufhin stellte er Fahrten ab 23 Uhr ein. 2014 organisierte er sogar eine Taxifahrer-Demo vorm Rathaus, um Druck zu machen.

Die Auskünfte, die die Stadt haben wolle, etwa zu Jahreskilometern und Zahl der Fahrer, seien reine Schikane, erklärte Tschernich auf unsere Anfrage. Er habe einen ganz klaren Antrag gestellt, ihn begründet und Zahlen vom Steuerberater beigefügt. Ein Grund sei auch die Inflationsrate. Bier an der Theke und Brötchen an der Tanke seien schließlich auch gerade teurer geworden.

Er weist auch Vorwürfe zurück, er würde Fahrten nicht ausführen oder nicht antworten. Im kritisierten Fall des 90-jährigen Rollstuhlfahrers habe er selbst mit der Praxis gesprochen, der Patient sei dann vom DRK-Fahrdienst gefahren worden. Da er das einzige Taxiunternehmen in Hofgeismar sei, könne es nun mal zu Wartezeiten kommen: „Im Supermarkt muss man sich ja auch ganz hinten an der Kasse anstellen“.

Um Tschernichs Forderung nachvollziehen zu können, brauche man Belege, die zeigen, wieso es sich finanziell schlecht entwickelt, erklärt Daniela Pfeiffer, Leiterin des Ordnungsamtes Hofgeismar. Nachdem die Frist zur Vorlage der fehlenden Daten am 25. Januar abgelaufen war, hat die Stadtverwaltung mit dem vorhandenen Material eine Vorlage für den Magistrat erstellt: „Wir hätten gerne in seinem Interesse gehandelt mit einer Vorlage, die alle Seiten beleuchtet.“ Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung müsse nicht nur die Kosten betrachten, sondern auch die Erträge. „Der Magistrat muss eine Entscheidung treffen, die er auch nach außen vertreten kann“, sagt Bürgermeister Markus Mannsbarth.

Pflicht zur Auskunft

Die Stadt beruft sich auf das Personenbeförderungsgesetz. Es besagt in § 39, dass die Behörde (Stadt) die Entgelte daraufhin zu überprüfen hat, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, (...) und der technischen Entwicklung angemessen sind. Sie kann dafür laut § 54a Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann diese verweigern, wenn die Beantwortung ihn der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würde. 

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