Landkreis will Pachtvertrag rückgängig machen, falls Klinikneubau umzieht

Verhandlung um Klinikbaugrundstück

Grundstück im Gewerbegebiet: Zwischen dem Backhaus Amthor (links) und der Aral-Tankstelle befindet sich ein Grundstück (Mitte), das seit vergangenem Jahr für den Neubau der Kreisklinik Hofgeismar bereitsteht. Doch die Pläne sind geändert, ein anderer Standort favorisiert.
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Grundstück im Gewerbegebiet: Zwischen dem Backhaus Amthor (links) und der Aral-Tankstelle befindet sich ein Grundstück (Mitte), das seit vergangenem Jahr für den Neubau der Kreisklinik Hofgeismar bereitsteht. Doch die Pläne sind geändert, ein anderer Standort favorisiert.

Muss der Landkreis Kassel in den nächsten 99 Jahren Pacht für ein Grundstück bezahlen, das er gar nicht mehr benötigt?

Diese Frage stellt sich, nachdem klar ist, dass der Neubau der fast 60 Jahre alten Kreisklinik in Hofgeismar nicht mehr im Gewerbegebiet am Jahnsportplatz nahe der B 83 erfolgen soll, sondern als Anbau neben der geriatrischen Fachklinik am Krähenberg. Das Gelände im Gewerbegebiet, das sich der Landkreis Kassel noch unter Regie der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) gesichert hatte, wäre dann nicht mehr nötig.

Damit nicht unnötig Steuergeld dafür ausgegeben wird, erfolgen gerade neue Verhandlungen. Das Grundstück, das der Landkreis Kassel sich für einen möglichen Klinikneubau im Gewerbegebiet am Jahnsportplatz in Hofgeismar gesichert hat, soll kein teurer Klotz am Bein bleiben. Falls der Neubau an anderer Stelle, nämlich wie derzeit angestrebt am Krähenberg, entsteht, werde man den abgeschlossenen Erbbaupachtvertrag sicherlich noch mal verhandeln können. Das erklärten die Stadt Hofgeismar und der Landkreis Kassel auf Anfrage unserer Zeitung.

Wie Landkreissprecher Harald Kühlborn auf HNA-Anfrage erläuterte, habe man mit dem Besitzer einen langfristigen Vertrag über 99 Jahre geschlossen, um die Fläche für den Klinik-Neubau sicher zur Verfügung zu haben. Sobald die von allen Beteiligten gewünschte Klinik-Neubaulösung neben dem Evangelischen Krankenhaus am Krähenberg sicher sei, könne man auf das andere Grundstück im Gewerbegebiet verzichten. Kühlborn: „Bis dahin werden wir daran festhalten, um nichts zu riskieren.“

Der Landkreis habe den Eindruck gewonnen, dass der Vertragspartner gesprächsbereit sei. Ob und wie man den Vertrag dann wieder aufheben könne, darüber sei man aktuell im Gespräch mit dem Besitzer.

Bei dem Vorgang geht es um viel Geld. Nach Zahlen, die der HNA von verschiedenen Quellen genannt wurden, soll die jährliche Pachtsumme für das etwa 24 000 Quadratmeter große Grundstück im Gewerbegebiet zwischen Bäckerei Amthor und der Aral-Tankstelle an der Ortsumgehung im oberen fünfstelligen Bereich liegen.

Laut Landkreis Kassel wurde der Erbpachtvertrag geschlossen, um auf der einen Seite Sicherheit für den Standort zu erhalten. Außerdem habe die Gesundheit Nordhessen Holding GNH (der damals noch die Kreisklinik Hofgeismar gehörte), starken zeitlichen Druck ausgeübt, um die Förderanträge beim Land Hessen stellen zu können. Kühlborn: „Die GNH wollte das Grundstück nicht kaufen, sondern bestand darauf, dass der Landkreis das Grundstück kostenfrei für die GNH zur Verfügung stellt. Auch der Landkreis wollte das Grundstück nicht kaufen.“

Die Pachtsumme habe sich aus den Vorstellungen des Eigentümers ergeben. Kühlborn: „Als wir damals ein Grundstück für das Krankenhaus in Hofgeismar suchten, waren alle anderen Alternativen entweder noch teurer oder die Grundstückseigentümer spielten nicht mit. Welchen Betrag der Eigentümer für das Grundstück ursprünglich bezahlt hat, ist uns nicht bekannt. Diese Verhandlungen führte die Stadt Hofgeismar unter Bürgermeister Sattler.“

Diese und weitere Fragen hat der Hofgeismarer Bürger Peter Hörnicke nun in einem offenen Brief an die Hofgeismarer Stadtverordnetenversammlung öffentlich gestellt. Er thematisiert damit erneut politische Diskussionen, die es vor fast zehn Jahren in den Hofgeismarer Stadtverordnetengremien gab, als es um die Ausweisung des Gewerbegebietes am Jahnsportplatz ging. Damals hatte ein Hofgeismarer Unternehmer das 28 000 Quadratmeter große Grundstück relativ günstig von der Stadt erworben, weil er selbst darauf eine große Tankstelle mit einem Autohof errichten und betreiben wollte, wie sich ein damaliger Stadtverordneter erinnert. Die Stadt hatte auf rege Gewerbesteuereinnahmen gehofft. Das Gelände habe als Gewerbegebiet deutlich an Wert gewonnen, erklärt er. Gebaut wurde letztlich aber nur eine kleine 4000-Quadratmeter-Tankstelle mit einem anderen Betreiber.

Der heutige Hofgeismarer Bürgermeister Torben Busse bestätigt, dass die Planungen für das Grundstück derzeit auf Eis liegen und dass es Gespräche gebe, den Pachtvertrag rückabzuwickeln.

Peter Hörnicke will in seinem offenen Brief auch wissen, ob ein Grund für den Pachtvertrag anstelle des Kaufs eine Abschöpfungsklausel war, nach der ein beträchtlicher Teil der Pacht an die Stadt hätte abgeführt werden müssen. Kreissprecher Kühlborn betont aber, dass der Kreis keinen Kauf wollte, das Thema Abschöpfungsklausel keine Rolle gespielt habe.

Auf Anfrage der HNA sagte der Besitzer des Grundstücks, dass er sich zu dem Thema nicht mehr äußere. (Thomas Thiele)

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