Mehrere Fälle in Hofgeismar-Hümme

Wahlplakate beschädigt: Staatsschutz ermittelt nach SPD-Anzeige

Ein Beispiel für die Beschädigungen: Laut SPD wurden in Hümme zahlreiche Wahlplakate zerstört oder gestohlen.
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Ein Beispiel für die Beschädigungen: Laut SPD wurden in Hümme zahlreiche Wahlplakate zerstört oder gestohlen.

Die politische Aufarbeitung der Bundestagswahl dauert in Berlin an. Und auch im Hofgeismarer Ortsteil Hümme ist man noch mit den Nachwirkungen beschäftigt.

Hümme - Das ist allerdings im rechtlichen Sinne gemeint, weil dort zahlreiche Wahlplakate beschädigt worden waren. Hier ein Überblick über die Situation:

Die Vorfälle

Die SPD Hümme hat sich im Nachgang zur Wahl an die Öffentlichkeit gewandt und erhofft sich Aufklärung. Der Ortsverein schildert die Ereignisse in einer Pressemitteilung, die vom Vorsitzenden Michael König unterzeichnet ist: In den Wochen vor der Bundestagswahl ist es demnach in dem 1400-Einwohner-Ort „zu teils erheblichen Beschädigungen und sogar Diebstählen von Wahlplakaten“, gekommen. „Dies in einem Ausmaß, das bisher in den vergangenen Jahren so noch nicht vorkam. Betroffen waren nahezu alle Parteien, insbesondere aber Plakate von der SPD.“

Die Beschädigungen seien vereinzelt in der Hauptstraße, in besonderem Maße aber in der Brückenstraße zu beklagen. Dort habe es teilweise täglich Vorfälle gegeben. „Plakate die nachmittags wieder gerichtet wurden, waren am nächsten Tag verschwunden“, heißt es von der SPD.

Es seien insgesamt nicht nur dumpfe Beschädigungen wie abreißen oder zerstören gewesen, „sondern teilweise wurde vorbereitet und zielgerichtet vorgegangen, indem mittels eines Werkzeuges die Kabelbinder durchtrennt wurden“. Insbesondere in der Nacht vom 4. auf den 5. September sein ein Plakat in der Hauptstraße an der Essebrücke beschädigt worden. Besonders in der letzten Woche vor den Wahlen sei es zu mehreren Taten in der Brückenstraße gekommen. „Merkwürdigerweise Orte wie die Schulstraße, Tiefenweg oder Eberschützer Str. nicht von den Taten betroffen“, so die Sozialdemokraten.

Die Strafanzeige

„Die SPD Hümme stellt sich mit aller Kraft gegen Personen und Handlungen, die das Gemeinwohl in unserem Ort oder das Ortsbild schädigen“, heißt es in der Mitteilung des Ortsvereins. Er habe vier Taten angezeigt, sagte Michael König am Wochenende auf HNA-Anfrage. Insgsamt seien Plakate in rund einem Dutzend Fällen angegangen worden oder verschwundne. Das Staatsschutz-Kommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen in Kassel habe die Ermittlungen übernommen, sagte König. Man selbst nehme mögliche Hinweise zu den Tätern entgegen – noch besser sei es aber, sich direkt an die Kriminalpolizei in Kassel wenden.

Die möglichen Folgen

Es kommt immer wieder vor, dass Wahlplakate beschädigt werden. Dann wird in der Regel der Staatsschutz eingeschaltet. Dessen Aufgabe wird neben den Verfassungsschutzbehörden unter anderem von den den örtlich übergeordneten Polizeidienststellen der Kriminalpolizei übernommen. Hintergrund ist dabei auch die Prüfung, ob es sich bei der Beschädigung der Plakate um eine politische motivierte Straftat handeln könnte.

Die Plakate sind generell Eigentum der Parteien. Die Zerstörung – oder auch das Beschmieren oder Überkleben von Plakaten – stellt grundsätzlich eine Sachbeschädigung dar. Laut Strafgesetzbuch droht Tätern eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Schon der Versuch ist demnach strafbar.

Umgekehrt können sich auch Parteien strafbar machen – beispielsweise, wenn sie auf Plakaten volksverhetzende Inhalte verbreiten. Daher gibt es vor Wahlen bundesweit auch immer wieder Beschwerden von Bürgern zu den Inhalten. Sie können sich an die Polizei wenden – oder ihre Kommune auf möglicherweise problematische Plakate hinweisen. (Matthias Müller)

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