CDU will Verträge für Windpark kündigen

Hofgeismar. Ein Konflikt um den geplanten Windpark auf dem Heuberg bahnt sich in Hofgeismar an: Die CDU will die Verträge mit dem Planer wpd kündigen lassen.

Ihr Ziel ist, dass Projekt zu beenden. Die SPD hält am Windpark in verkleinerter Form fest. Sie warnt vor einem möglichen Vertragsbruch und den Folgen für Hofgeismar.

Im Jahr 2012 hatte das Stadtparlament beschlossen, das auf dem Heuberg ein Windpark mit zwölf Anlagen entstehen soll. Daraufhin wurden mit der Firma wpd aus Bremen Verträge geschlossen. Im Mittelpunkt steht der sogenannte Städtebauliche Vertrag. Der sah vor, dass rechtliche Voraussetzungen bis zum Sommer 2016 durch die wpd erfüllt sind. So sollte per Flächennutzungs- und Bebauungsplan Baurecht geschaffen werden.

Allerdings haben sich laut SPD-Fraktionschef Peter Nissen die Pläne geändert: Der Windpark soll kleiner werden, zur Genehmigung ein anderes Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) genutzt werden. Das gehe, weil die geplanten Anlagen innerhalb des Teilregionalplans Energie lägen. Der soll bald gültig werden und regelt, wo Windräder stehen dürfen und wo nicht.

Doch die CDU will darauf nicht vertrauen. Ihr Argument: Verzögert sich der Teilregionalplan weiter, könnten andere Projektierer Windräder im Stadtgebiet bauen. Daher werde seitens des Vertragspartners massiv gegen die Interesse der Stadt verstoßen. Und ohne den Städtebaulichen Vertrag machten die andern Verträge keine Sinn.

Die Firma wpd sieht in dem CDU-Antrag ein Wahlkampfmanöver: „Es ist schade, wenn nun seitens der CDU versucht wird, aus dem Thema Windenergie wieder ein Thema für die nächste Wahl zu machen.“ Man bewerte den Antrag „auf Kündigung aller bestehenden Verträge mit der wpd als rein öffentlichkeitswirksames, politisches Kalkül“.

Rubriklistenbild: © dpa

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