Verträge für den Windpark sollen gekündigt werden

Windpark auf Heuberg: Ultimatum für Planer bis zum Sommer

Hofgeismar. Die Stadt Hofgeismar setzt dem Windkraftplaner wpd ein Ultimatum. Das würde das Ende des Projekts bedeuten - wenn es umsetzbar ist.

Sollten bis zum Sommer bestimmte rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt sein, werden die Verträge für den Windpark auf dem Heuberg gekündigt. Das hat die CDU/WSD-Mehrheit im Parlament durchgesetzt. Bürgermeister Markus Mannsbarth (SPD) könnte der Entscheidung aber widersprechen, wenn er Schaden für die Stadt sieht.

Der Beschluss ist aber nichts anderes als das Ende des Windparks auf dem Heuberg - wenn er denn durchsetzbar ist. Doch darüber gehen die Meinungen aller Beteiligten weit auseinander. Denn die Firma wpd kann und will die geforderten Voraussetzungen nicht erfüllen. Die Windkraftplaner setzen nämlich auf einen anderen Weg der Genehmigung, das so genannte BimschV-Verfahren.

Aus Sicht der CDU habe die wpd „wesentliche Vertragsbestandteile“ nicht erfüllt, sagte CDU-Fraktionschef Gotthard Brand. Und eine Energiewende mache wenig Sinn, wenn durch den Windradbau das zerstört werde, was man bewahren wolle: den Wald.

„Der Heuberg ist uns zu wertvoll, Windräder gehören nicht in den Wald“, sagte auch Stefan Dworak (WSD).

Für Christian Knoche (Linke) war das eine „populistische Aussage“: „Wo machen denn Windräder sonst Sinn als auf Höhenzügen im Wald?“

Eine Kündigung der Verträge mit der wpd wäre rechtswidrig, argumentierte SPD-Fraktionschef Peter Nissen. Es drohten ein Imageschaden für die Stadt und Schadensersatzforderungen der wpd. Selbst Bürgermeister Mannsbarth (SPD), der sich im Stadtparlament sonst zurückhält, stieg in die Debatte ein: „Es geht nicht darum, ob wir Windkraft haben wollen. Es geht darum, ob diese Verträge zu kündigen sind oder nicht.“ Wenn dieser Beschluss gefasst werde, „zwingen Sie mich, Widerspruch einzulegen“.

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Rubriklistenbild: © dpa

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