Gesetzesänderung zum Jahresbeginn

Geplanter Windpark Reinhardswald: Kommunen sollen mehr verdienen

Windkraftanlagen im Wald in Baden-Württemberg.
+
Windkraft im Wald: Unser Bild zeigt Anlagen in Baden-Württemberg. Auch für den Reinhardswald sind Windenergieanlagen geplant.

Das Genehmigungsverfahren für den Windpark Reinhardswald geht in die entscheidende Phase. Jetzt gibt es weitere Neuigkeiten zu dem viel diskutierten Projekt.

Reinhardswald - Kritiker hatten zuletzt ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, um ein kommunales Darlehen für den Windpark zu stoppen. Die Planer kontern: Dank einer Gesetzesänderung könne das Projekt den beteiligten Kommunen mehr Geld als geplant einbringen – und zwar in Millionenhöhe. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Worum geht es beim Windpark Reinhardswald?

Die Windpark Reinhardswald GmbH und Co. KG (WPRW) will im Reinhardswald 20 Windkraftanlagen bauen, Gesamthöhe jeweils 241 Meter. Für 18 davon läuft das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Kassel. Die Unterlagen dazu sind unter https://rp-kassel.de/presse (Öffentliche Bekanntmachungen) einsehbar. Ralf Paschold, einer der KG-Geschäftsführer sagt, er halte es für realistisch, dass man im Sommer 2021 über eine Genehmigung für die 18 Anlagen verfügen werde. Noch bis 4. Januar sind Einwendungen gegen das Projekt möglich. Windkraftgegner haben Klagen gegen mögliche Genehmigungen angekündigt.

Wer ist an dem geplanten Windpark beteiligt?

Er soll von der WPRW errichtet und betrieben werden, die zu 51 Prozent der Energiegenossenschaft Reinhardswald gehört (EGR). An der EGR sind Grebenstein, Immenhausen, Trendelburg, Fuldatal und ein Privatunternehmer beteiligt. Die restlichen 49 Prozent an der WPRW teilen sich die EAM, die Städtische Werke Kassel und die Stadtwerke Eschwege auf. Kreisangehörige Kommunen wie Hofgeismar und Reinhardshagen, die die EGR verlassen haben, seien über die Beteiligung an der EAM mittelbar auch am Windpark beteiligt, teilt die KG mit.

Warum ist das Projekt umstritten?

Bürgerinitiativen, aber auch Einzelpersonen und Stimmen aus der lokalen Politik, befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt, Trinkwasserspeicher, das Gesamtbild des Reinhardswaldes und den Tourismus. Aber auch die Finanzen rücken in den Blickpunkt. Die FWG Trendelburg hat zuletzt zwei Bürgerbegehren auf den Weg gebracht: Eines gegen den Parlamentsbeschluss, dass die EGR von der Stadt ein Darlehen in Höhe von 620 000 Euro erhält. Ein Weiteres dafür, dass Trendelburg aus der EGR aussteigen soll.

Was sagen die Planer zur Kritik?

EGR und Windpark GmbH verweisen darauf, dass die Windkraft zum Klimaschutz beitrage. Und auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. Januar. Ein Punkt dabei: Die installierte Leistung von Windenergie an Land soll bis 2030 auf 71 Gigawatt steigen (Ende 2019: 54 Gigawatt. „Aus heutiger Sicht der EGR war es somit erst recht richtig, sich als regionale, gestaltende Kraft der Energiewende vor Ort zu etablieren“, sagt EGR-Vorstand Danny Sutor, Bürgermeister von Grebenstein.

Und was ist mit dem Finanziellen?

Betreiber von Windenergieanlagen an Land dürfen mit der EEG-Novelle den von der Errichtung betroffenen Gemeinden ohne Gegenleistung eine Zuwendung von bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde des ins Netz eingespeisten Stroms anbieten. Die Windpark Reinhardswald GmbH und Co. KG will das in voller Höhe den Mitgliedskommunen der EGR anbieten. Laut Gesetz muss dies schriftlich vereinbart werden. Daher bereite man Entwürfe für Verträge vor. Man wolle den Bürgermeistern in den ersten Wochen 2021 die Einzelheiten persönlich erläutern, sagt Ralf Paschold. Letztlich sollen die Kommunalparlamente darüber beschließen. Die WPRW prüfe, ob eine Zweckbindung für die zusätzlichen Mittel mit den Kommunen vereinbart werden kann, beispielsweise für die Beiträge zum Naturpark Reinhardswald oder Tourimusprojekte.

Von welchen Beträgen sprechen wir?

Paschold nennt als Beispiel Trendelburg. Seine Rechnung: Aus ihrer direkten Beteiligung am Windpark sollen künftig 200 000 Euro jährlich an die Stadt fließen. Die Vereinbarung nach der EEG-Novelle soll noch einmal 150 000 Euro jährlich bringen. Bei 20 Jahren Laufzeit seien dies vier Millionen Euro aus der direkten Beteiligung und drei Millionen auf Grundlage des neuen EEG. Das gelte für Trendelburg – und jeweils für die anderen drei Mitgliedskommunen. Das Bürgerbegehren der FWG für einen EGR-Austritt Trendelburgs nehme die WPRW daher mit Verwunderung zur Kenntnis. (Matthias Müller)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.