Jetzt werden Einwände gegen das Projekt diskutiert

Windpark Reinhardswald: RP weist Kritik an Ablauf für Erörterung zurück

Windräder im Wald oberhalb des Diemeltals von der Hümmer Dickte gesehen.
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Um Windkraft in Waldgebieten geht es auch im Genehmigungsverfahren um den Windpark Reinhardswald. Unser Bild zeigt Windräder oberhalb des Diemeltals von der Hümmer Dickte gesehen.

Wer Einwendungen gegen den Windpark Reinhardswald beim Regierungspräsidium Kassel (RP) eingebracht hat, kann diese ab heute mit der Behörde erörtern.

Reinhardswald - Doch schon vorher gab es von Gegnern des Projekts Kritik am geplanten Ablauf der Erörterung und sogar Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Das RP verweist hingegen auf den gesetzlichen Rahmen.

Wie viele Einwendungen gegen den Windpark sind beim RP eingegangen?

Im Genehmigungsverfahren für die 18 Windkraftanlagen seien während der Einwendungsfrist 690 Einwendungen von 736 Einwendern erhoben worden, teilt das RP mit. Die Behörde muss im Einzelfall prüfen, also für jeden Anlagenstandort, ob eine Genehmigung dort aufgrund der rechtlichen Grundlagen erteilt werden kann oder nicht. Man habe keinen Entscheidungsspielraum im Sinne einer Abwägungsentscheidung, betont das RP. Sofern die Voraussetzungen aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben seien, habe man die Genehmigung zu erteilen.

Wie wird mit den Einwendungen umgegangen?

Anwender und RP tauschen sich darüber aus. „In einem nächsten Verfahrensschritt kann die Genehmigungsbehörde, hier das Regierungspräsidium Kassel, die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern“, teilt das RP mit. Die Behörde bezieht sich damit auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, Paragraf 10 Absatz 6.

Und wie läuft eine solche Erörterung ab?

Eigentlich, also ohne Corona, laut RP so: „Für die Erörterung wird üblicherweise ein Präsenz-Erörterungstermin in einem geeigneten Saal anberaumt. Bei diesem Termin gibt es die Möglichkeit, ergänzende oder erläuternde Aspekte zu den eigenen Einwendungen vorzutragen.“

Was ist wegen Corona nun anders?

Wegen der Pandemie gebe es auf Grundlage von Paragraf 5 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) eine Online-Konsultation anstatt eines Erörterungstermins, so das RP. Diese diene dazu, „trotz der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen alle für die Entscheidung relevanten Belange ergänzend ermitteln zu können“.

Wie genau sieht das aus?

Bei der Online-Konsultation sollen laut RP die Argumente aus allen fristgerecht eingegangenen Einwendungen sowie Äußerungen der beteiligten Behörden dazu und Erwiderungen der Antragstellerin – sprich der Initiatoren/Planer des Projekts – vorgestellt werden. Vom heutigen Donnerstag bis einschließlich Mittwoch, 26. Mai, können Einwender ihre Argumente durch Eingaben erläutern oder kommentieren. Dies sei deutlich länger als bei einem Präsenztermin von wenigen Tagen, heißt es vom RP. Zudem könne jeder Einwender eine Gesamttabelle mit allen eingegangenen Argumenten und Erwiderungen/Stellungnahmen einsehen.

Vom Aktionsbündnis Märchenland, das gegen den Windpark ist, kam Kritik daran, dass es keine Onlinekonferenz als Ersatz für den Präsenztermin gibt. Das Verfahren sei so nicht transparent genug. Was sagt das RP dazu?

Dem Anliegen einer „virtuellen Antragskonferenz“ oder eines Ersatzes der Online-Konsultation durch eine Telefon- oder Videokonferenz „wird aufgrund der Vielzahl an Einwendungen und der damit verbundenen technischen Probleme nicht nachgekommen“, heißt es vom RP. Zudem müssten sich alle Einwender mit dieser Art der Erörterung einverstanden erklären. Die nun vorgesehene Online-Konsultation erleichtere die Teilnahme aller Beteiligten durch zeitliche und örtliche Flexibilität. „Eine sachliche Diskussion der vielen vorgebrachten fachlichen Inhalte wird umfänglich ermöglicht“, so die Sicht der Behörde. Gerade durch den verlängerten Zeitraum sei „größtmögliche Transparenz gegeben“.

Was sagen andere Windpark-Gegner dazu?

„Auch wenn uns allen ein Präsenz-Erörterungstermin sicher lieber gewesen wären, so lässt die Regelung uns leider erkennen, dass die Vorgehensweise des RP den Anforderungen des § 5 Abs. 4 S. 1, 2 PlanSiG vollauf gerecht wird“, erklärt die Bürgerinitiative Oberweser Bramwald, die sich seit Langem fachlich in die Diskussion um Windkraftprojekte einbringt. „Uns bleibt leider nichts anderes übrig, als die gesetzlich verankerten realen Möglichkeiten zu nutzen“, so Vorsitzende Gabriele Niehaus-Uebel.

Was genau hatte das Aktionsbündnis Märchenland kritisiert?

Eine Erörterung solle üblicherweise sämtlichen Einwendern Gelegenheit geben, sich aktiv und öffentlich Punkt für Punkt in den verschiedenen Themenbereichen mit Fragestellungen und vertiefenden Hinweisen an Antragssteller- wie Behördenvertreter zu richten, sagt Müller-Zitzke. „In Form von Frage und Antwort, Rede und Gegenrede soll so in transparenter, kommunikativer und in für alle Anwesenden nachzuvollziehender Weise die weitere Klärung wichtiger Inhalte erreicht werden.“

Nicht ansatzweise könne aber die seitens des Regierungspräsidiums nun anberaumte Online-Konsultation, „die lediglich über Wochen die Möglichkeit bietet, individuelle schriftliche Ergänzungen isoliert am heimischen Computer einzubringen, diesem Anspruch auf Transparenz, Mitwirkung und vor allem zum Teil erst im kommunikativen Prozess entstehender Sachaufklärung gerecht werden“.

Unter Juristen werde zudem derzeit die Auffassung vertreten, dass das Instrument der ersetzenden Online-Konsultation rechtswidrig sei, heißt es vom Aktionsbündnis. Die Projektgegner fordern daher vom RP, im Zuge der Anhörung „auch eine technisch längst mögliche virtuelle Antragskonferenz anzusetzen“. Dies gelte umso mehr, als der Verfahrensgegenstand zum Bau von 18 Windanlagen im Reinhardswald „von bekannt hohem öffentlichen Interesse“ sei. (Matthias Müller)

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