Zustimmung zu Haushalt – weniger Steuereinnahmen

Finanzen in Immenhausen werden knapper

Der Kampweg in Immenhausen soll saniert werden. Das Projekt wird auf 2022 verschoben. Die Straße ist nach Auskunft des Bürgermeisters eine der am schlechtesten erhaltenen in der Stadt. Archivfoto: Bernd Schünemann
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Der Kampweg in Immenhausen soll saniert werden. Das Projekt wird auf 2022 verschoben. Die Straße ist nach Auskunft des Bürgermeisters eine der am schlechtesten erhaltenen in der Stadt.

Gegen die Stimmen der Freien Liste haben die Immenhäuser Stadtverordneten in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode den Etat 2021 verabschiedet. SPD und CDU stimmten dafür.

Immenhausen – Gegenüber der Einbringung gab es Änderungen. So kalkuliert die Stadt mit 400.000 Euro weniger Gewerbesteuer. Die Stadt musste Gewerbesteuer zurückzahlen und hat daraufhin die Einnahmen geringer angesetzt. Steuern und Gebühren ändern sich für die Immenhäuser nicht.

Sicherheit für die Kita

Um 200.000 Euro wird der Ansatz für den Kita-Neubau in Holzhausen auf jetzt 300.000 Euro erhöht (FL-Antrag). Damit soll das DRK als Träger Kostensicherheit bekommen, weil die Höhe möglicher Landeszuschüsse nicht feststeht. 130.000 Euro stehen jetzt bereit für die Aufstellung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK).

Mit der Zustimmung wird der Stellenplan der Verwaltung um knapp zwei Stellen erhöht. Die höheren Kosten machen sich 2021 kaum bemerkbar, weil die Stellen erst im Laufe des Jahres besetzt werden. Ein großes Projekt – die Kampweg-Sanierung – wurde ins nächste Jahr verschoben.

Keine „Luftschlösser“

Ingo Kuhlmey (SPD) hob hervor, dass mit dem Haushalt die Entwicklung der Innenstadt weitergehe. Die Finanzen sei so eng, dass die Stadt keine Luftschlösser bauen könne. Malte Fehling fasste sich kurz: Im Internet sei Corona-konform zu lesen, warum die Freie Liste den Haushalt ablehne. Dort begründete die FL die Ablehnung mit dem Stillstand, den der Etat für die Stadt bedeute.

Die Verwaltung bekomme den „erhofften personellen Zuwachs“, sagte CDU-Sprecher Lothar Dietrich. Er wies auf den Zuschuss zur DRK-Kita Holzhausen hin. Außerdem könnten lange geschobene Projekte für die Feuerwehr umgesetzt werden.

Solidarität wichtig

Die Fraktionssprecher dankten der Verwaltung und den ehrenamtlich Tätigen in Immenhausen für ihre Arbeit. Gerade in der Corona-Pandemie seien Gemeinschaft und Solidarität wichtig, um die Zukunft zu meistern. (Bernd Schünemann)

Weniger Kreditaufnahme geplant

Statt des erwarteten Überschusses schließt der Ergebnishaushalt 2021 mit einem Fehlbetrag von 84 500 Euro ab. Die Kreditaufnahme soll sich um 580 000 Euro auf 1,5 Millionen Euro verringern. Für Investitionen stehen 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Entlastung gibt es voraussichtlich, weil Kreis- und Schulumlage gesenkt werden sollen. Statt knapp 4,8 Millionen sind dafür 100 000 Euro weniger vorgesehen. (ber)

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