Einbringung des Haushaltsentwurfs

Immenhausen: Kein Loch im Haushalt

Kindergarten Kirchweg: Sanierung und Erweiterung bilden mit einer Million Euro (gesamt 3,2 Millionen) den dicksten Brocken im Immenhäuser Haushalt 2015. Fotos: Binienda-Beer

Immenhausen. Für die Finanzsituation der Stadt Immenhausen gibt es gute und schlechte Nachrichten. Das erfuhr das Stadtparlament bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs.

Die gute Nachricht: Im zweiten Jahr in Folge liegt ein nichtdefizitärer Haushalt mit einem leichten Überschuss vor.

Das ist eher die Ausnahme denn die Regel unter den Kommunen im Landkreis und darüber hinaus. Die schlechte: Es drückt ein beachtlicher Schuldenberg, der aber weiter konsequent verringert werden soll (Ende 2015: 14,5 Millionen; im Vergleich 2014: 15,3 Millionen). Grundsätzlich heißt es in Immenhausen, den Konsolidierungskurs strikt beizubehalten.

Ohne eine Neuverschuldung wird die Stadt auch im kommenden Jahr nicht auskommen. Die geplante Kreditaufnahme fällt aber mit 742 000 Euro erheblich niedriger aus als im laufenden Haushaltsjahr (1,76 Millionen Euro). Die Gesamtzinsbelastung von fast 500 000 Euro belastet den Ergebnishaushalt massiv, sagte Kämmerer Lars Obermann bei der Erläuterung des Etatentwurfs.

Es müsse daher erklärtes Ziel der Stadt Immenhausen sein, den hohen Schuldenstand zu senken.

Auch Bürgermeister Herbert Rössel warnte davor, weitere Schulden für „nur Wünschenswertes“ aufzunehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2000 Euro resultiert aus enormen Investitionen der vergangenen Jahre in die Infrastruktur.

Nach Überzeugung des Kämmerers ist damit zu rechnen, dass das Land die Kommunen weiter zur Kasse bitten wird. Auswirkungen auch für Immenhausen zeigt ein neuer Finanzplanungserlass des Hessischen Innenministers, der die Stadt indirekt zwingt, ihren Hebesatz für die Grundsteuer B (private Grundstücke) anzuheben.

Der Hebesatz soll laut dem ebenfalls vorgelegten Haushaltssicherungskonzept von 320 auf 365 Prozentpunkte angehoben werden. Wie Obermann an Beispielen zeigte, dürfte es sich für den Grundstückseigentümer um eine Erhöhung von durchschnittlich etwa 35 Euro handeln.

Welches werden im kommenden Jahr die großen Investitionen sein? An erster Stelle stehen Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Kirchweg mit einer Million Euro (3,2 Millionen insgesamt), die Erneuerung der Buswarteanlage bei den Schulen für 410 000 Euro (hierzu wird vom Land eine Förderung von 85 Prozent erwartet) und gegebenenfalls das Projekt Stadtsanierung Glashütte/Am Bahnhof (177 000 Euro), für das es aber noch keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt.

Haushaltsentwurf 2015 und Haushaltssicherungskonzept wurden zunächst nur eingebracht. Die Beratung durch das Stadtparlament folgt in der nächsten Sitzung.

Von Dorina Binienda-Beer

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