CDU und Freie Liste kippen Regelung nach 25 Jahren

Immenhausen: Sozialausgleich bei Kitas wird abgeschafft

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Sozialstaffel gibt es nicht mehr: Eltern in Immenhausen müssen sich ab August auf geänderte Gebühren einstellen: Unser Bild entstand bei der Einweihung des Kindergartens Kirchweg im vergangenen Sommer.

Immenhausen. Finanziell Schwache zahlen mehr, Eltern mit einem größeren Einkommen weniger: Für Eltern, deren Kinder in eine Immenhäuser Kita gehen, wird sich zum 1. August einiges ändern. Denn die Sozialstaffel für Kindergartengebühren wurde nach 25 Jahren gekippt.

Das hat das Parlament in der Stadtverordnetensitzung am Mittwoch mit zwölf Stimmen dafür und acht Stimmen dagegen entschieden. Außerdem ändern sich die Betreuungszeiten.

Einheitsgebühr

Für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren zahlen Eltern ab August 125 Euro Grundbeitrag (von Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr). Für finanziell Schwächere, die über ein Haushaltseinkommen bis zu 1700 Euro verfügen, bedeutet das eine Mehrbelastung von 48 Euro monatlich. Sie zahlen bisher 77 Euro. Familien, die aufgrund ihres Einkommens die bisher höchste Gebühr von 165 Euro zahlen, sparen 40 Euro.

Zusatzmodule

Zusätzlich zu der Betreuung von 8 bis 13 Uhr können weitere Zeiten hinzugebucht werden. In den Kindergärten Holzhausen und Kirchweg heißt das: Modul I von 7 bis 8 Uhr (20 Euro) und Modul II von 13 bis 15 Uhr (40 Euro). Nur im Kindergarten Kirchweg gibt es auch Modul III von 15 bis 17 Uhr (30 Euro). Bisher war die Grundbetreuungszeit von 7.30 Uhr bis 12 Uhr. Sie wurde also auf fünf Stunden erhöht.

Zusätzlich zu der Möglichkeit, feste Module zu buchen, werden Zehnerkarten angeboten, um eine Betreuung auch in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Kosten: für jede Stunde 2 Euro. Die Zehnerkarten können bei der Stadtverwaltung erworben werden.

Für die Zeit vom 1. März bis 31. Juli wird für die zusätzliche Betreuung im Kindergarten Holzhausen ein Zusatzmodul IV für 20 Euro von 14 bis 15 Uhr angeboten.

Betroffene

Wirklich mehr bezahlen müssen ab dem 1. August 25 Familien. Sie befinden sich in den untersten zwei Einkommensstufen bis 2300 Euro und zahlten bisher eine Gebühr deutlich unter dem jetzt festgelegten Grundbetrag von 125 Euro. Zwar verfügen insgesamt 43 Immenhäuser Haushalte mit Kindern im Kindergarten über ein geringeres Nettoeinkommen bis 2300 Euro, doch 18 von ihnen beziehen Hartz IV. Für diese Familien zahlt der Landkreis Kassel die Kitagebühren.

Härtefalle

Wer die Belastung durch die Kindergartengebühren nicht stemmen kann, kann bei der Stadt einen Antrag auf Härtefallregelung stellen. Wer als Härtefall gilt, konnte das Parlament in der Stadtverordnetensitzung am Mittwoch nicht beantworten.

Die Debatte

Für die CDU-Fraktion, die geschlossen für die Abschaffung der Sozialstaffel stimmte, ist ein wesentliches Argument der hohe Verwaltungsaufwand, den die unterschiedlichen Gebühren mit sich bringen. Als weiteres Argument führte Lothar Dietrich (CDU) ins Feld, dass jeder das Gleiche für die gleiche Leistung zahlen sollte. „125 Euro sind nicht zuviel für das große Angebot und die qualifizierte Betreuung in unseren Kindergärten“, sagte er. Auch die Mehreinnahmen für die Stadt dürfe man nicht vergessen.

Walter Perndl (SPD) sagte, dass die Abschaffung der Sozialstaffel ein Rückschritt für Immenhausen sei. „Sie ist gerecht und eine konkrete Kritisierung der Eltern dieses Systems konnte ich nicht feststellen.“ Sogar Eltern, die in höhere Gebührengruppen einsortiert seien, fänden es akzeptabel, mehr zu zahlen.

Dass die Sozialstaffel nicht gerecht sei, sagte Malte Fehling, Vorsitzender der Freien Liste. Trotzdem gab er zu, dass eine Abschaffung ein herber Schlag für die beiden unteren Gehaltsklassen sei.

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