Stadtverordnetensitzung Immenhausen beschließt Neuerungen

Neue Tagesstätte in Holzhausen soll kommen - Straßenbeiträge abgeschafft

Holzhausen. Die Stadt soll schnellstmöglich einen Erweiterungsbau für die Holzhäuser Kita errichten. Das haben CDU und Freie Liste (FL) durchgesetzt. Zudem wurden die Straßenbeiträge abgeschafft.

Die SPD stimmte bei der Stadtverordnetensitzung gegen einen Erweiterungsbau der Kindertagesstätte, CDU und Freie Liste mit Mehrheit dafür.

Außerdem soll der Magistrat eine Arbeitsgruppe gründen, die den Bau begleitet. Die Stadtverordneten kritisierten, dass es diese AG noch nicht gebe, denn sie sollte schon im Januar ihre Arbeit aufgenommen haben.

In der Sitzung wurde intensiv über die Notwendigkeit eines Erweiterungsbaus gestritten. CDU und FL sehen den Bedarf. Die SPD hätte dazu gern Einschätzungen der Arbeitsgruppe. Bürgermeister Jörg Schützeberg hielt dagegen, dass es keinen weiteren Bedarf an Kinderbetreuung in dem Stadtteil gibt. Die Arbeitsgruppe sei noch nicht gegründet worden, weil sich die Stadt zunächst „pragmatisch“ um die Erweiterung der Tagesstätte im Bürgerhaus gekümmert habe. Kritik an der Verwaltung wies Schützeberg zurück.

Malte Fehling (FL) wies darauf hin, dass viel über das Thema diskutiert werde. Es gebe eine Menge Informationen. Jedoch sei unklar, was davon stimme. Deswegen sei es notwendig, dass eine Arbeitsgruppe zur Kindergartensituation in Holzhausen klare Fakten ermittele.

Malte Fehling

Lothar Dietrich (CDU) wies darauf hin, dass der Bund dem Land Hessen 86 Mio. Euro für Kindertagesbetreuung zur Verfügung stelle. Daraus könne auch ein Bau gefördert werden. Würde das Land das Projekt in Immenhausen daraus fördern, käme die Stadt „nie wieder so günstig an einen Erweiterungsbau“, so Dietrich.

Die Stadt werde den Auftrag des Parlaments jetzt abarbeiten, sagte Bürgermeister Schützeberg auf HNA-Anfrage. Er schätzt, dass es eineinhalb bis zwei Jahre dauern werde, bis ein Erweiterungsbau in Holzhausen in Betrieb gehen könne. Zunächst sollen mit einem Architekturbüro die Grundlagen für das Projekt ermittelt werden. „In der Ruhe liegt die Kraft“, ergänzte der Bürgermeister.

Bürgermeister Jörg Schützeberg

Die Diskussion wird auch in Immenhausen verfolgt. So hat der DRK-Ortsverein bei den Stadtverordneten Bedenken zu einem Erweiterungsbau geäußert. Das DRK fürchtet um die Auslastung seiner Immenhäuser Tagesstätte, schrieb Vorsitzender Michael Sewe. Gleichzeitig hat er aber auch angeboten, dass das Rote Kreuz den Betrieb einer neuen Kindertagesstätte in Holzhausen übernehmen könnte.

Bürger zahlen nicht mehr für Straßenausbau

Diese Abstimmung brauchte mehrere Anläufe, bevor sie ihr Ziel erreichte. Die Immenhäuser Stadtverordneten haben am Montagabend erneut über die Straßenbeiträge votiert – und deren Abschaffung einstimmig auf den Weg gebracht. 

Im Herbst 2017 hatten CDU und Freie Liste zweimal gegen die Stimmen der SPD für die Abschaffung gestimmt. Die Kommunalaufsicht hatte den Bürgermeister beide Male aufgefordert, die Satzung beizubehalten. Die Beschlüsse seien „nicht mit Recht und Gesetz vereinbar“ gewesen, argumentierte der Kreis. So blieb es bei den Beiträgen. In einer dritten Abstimmung wollten alle drei Fraktionen die Abschaffung über eine landesweite Gesetzesänderung in Wiesbaden erreichen. 

Das Land selbst änderte im Frühjahr die Voraussetzungen. Danach können die Kommunen jetzt selbst entscheiden, ob sie die Beiträge erheben. Einen Ausgleich vom Land – wie von vielen Städten und Gemeinden erhofft – gibt es aber nicht. Das heißt, das Geld für den Ausbau müssen dort künftig die Bürger über ihre Steuern und Abgaben aufbringen. 

Diese Gesetzesänderung nutzten die Immenhäuser und entschieden sich am Montag für die Abschaffung der Beiträge. Zuvor hatte schon die Stadt Liebenau ihre Beitragssatzung außer Kraft gesetzt.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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