Bürgermeister Rössel: "Calden soll uns doch verklagen."

Streit um Kita-Beiträge zwischen Immenhausen und Calden eskaliert

Immenhausen. Der Streit um Kindergartenbeiträge, die die Gemeinde Calden von umliegenden Kommunen eintreiben möchte, scheint zu eskalieren.

Jetzt droht Immenhausens Bürgermeister Herbert Rössel damit, es notfalls auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen. „Calden soll uns doch verklagen“, sagt er. Dann würden die Gerichte klären, ob das hessiche Kinderförderungsgesetz rechtens sei.

Denn dieses Gesetz steht im Hintergrund des Streits. Seit es vor einem Jahr beschlossen wurde, haben Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder auch in wohnortfremden Kindergärten unterzubringen - sofern es dort freie Kapazitäten gibt. Das anfallende Defizit muss von der Gemeinde bezahlt werden, aus denen die Kinder kommen.

Diese Regelung war schon vom Grebensteiner Bürgermeister Danny Sutor kritisiert worden. Unterstützung erhält der im Kampf gegen die Doppelbelastung von Rössel: „Wir werden doppelt zur Kasse gebeten. Uns fehlen die Einnahmen, und wir müssen noch zahlen.“

Und das sei höchst ungerecht, rechnet er vor. Denn genau genommen spare Calden dadurch, dass fremde Kinder eine Einrichtung in der Großgemeinde besuchen. In besagten Fall handle es sich um eine private Einrichtung. Weil 16 auswärtige Kinder aufgenommen wurde, seien die Gruppen voll, das Defizit, das die Gemeinde tragen müsse, also geringer. Rössels Schlussfolgerung: „Eigentlich müsste Calden an uns Geld überweisen.“

Dass es das Gesetz anders sieht, weiß der Immenhäuser natürlich. Dennoch zweifelt er die Zahlen an: „Die Krabbelgruppe des DRK in Immenhausen, die auch privat betrieben wird, verursacht nur ein Defizit von 2000 Euro im Jahr, das wir natürlich tragen.“ Warum in Calden das Dreifache fällig sei, das müsse die Gemeinde Calden prüfen. Und solange keine nachvollziehbaren Zahlen vorlägen, so lange werde Immenhausen über Zahlungen nicht einmal nachdenken.

Rubriklistenbild: © dpa

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