Harte Bedingungen für Flucht unter Rettungsschirm
Bad Karlshafen. Das Land Hessen hat der Stadt Bad Karlshafen jetzt den Vertrag über den Beitritt zum sogenannten Schutzschirm vorgelegt. Nun müssen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 12. Februar entscheiden, ob sie dem Vertragswerk zustimmen oder nicht.
Die Bedingungen für die „Flucht“ unter den Schutzschirm sind allerdings hart. So muss die Stadt alles daran setzen, bis zum Jahr 2020 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Das aber ist nur möglich, wenn drastisch gespart wird und die Einnahmen über massive Steuererhöhungen gesteigert werden.
Sozusagen als Gegenleistung für die gewaltigen Konsolidierungsanstrengungen bietet das Land Hessen der Stadt 6,6 Millionen Euro, um die Schuldenlast von derzeit 33 Millionen Euro zu reduzieren. Außerdem würde es weitere Hilfen geben, um die Zinslasten zu verringern.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sind die Bedingungen des Schutzschirm-Vertrags in einigen Punkten nicht hinnehmbar. Denn der Stadt werde vom Land vorgeschrieben, „die Grundsteuern schrittweise bis zum Jahr 2020 auf unglaubliche 1315 Prozent anzuheben“, heißt es in einer Presseerklärung der SPD.
Die Fraktion weiß noch nicht, ob sie dies mittragen kann. Man werde zunächst die Beratungen im Haupt-und Finanzausschuss abwarten. Um die Bürger über die Wichtigkeit und Brisanz zu informieren, schlägt die SPD eine erneute Bürgerversammlung zu diesem Thema vor.
Die SPD befürchtet mit dem Beitritt zum Rettungsschirm nicht nur das Ende der kommunalen Selbstverwaltung, sondern sieht auch die Attraktivität der Stadt für neue Bürger gefährdet. „Wer will denn bei diesen Steuern noch ein Haus in Bad Karlshafen bauen oder kaufen?“ fragt Fraktionsvorsitzende Andrea Löschner. Und sieht mit diesen Maßnahmen die Zukunft der Stadt, die ohnehin unter dem demografischen Wandel leide, in großer Gefahr, da die Schwächung der Infrastruktur zu weiteren negativen Folgen in der Stadt und der Region führen dürfte.
Als Grund dieser Entwicklung sieht die SPD auch „den mangelnden Sparwillen sowie die Perspektiv- und Tatenlosigkeit im vergangenen Jahr.“ Monatelang habe keine Stadtverordnetensitzung stattgefunden, und „jetzt müssen wir alternativlos unter Zeitdruck entscheiden.“
Bürgermeister Ullrich Otto (parteilos) sieht indes keine Alternative zum Beitritt unter den Rettungsschirm: „Machen wir’s nicht, verlieren wir 6,6 Millionen Euro.“ Aber auch in dem Falle, bliebe der Zwang zur Konsolidierung aufrecht: „Aus der Nummer kommen wir nicht mehr raus“, so Otto. Ohne Rettungschirm-Beitritt müsste die Stadt dann jedoch zusätzlich noch auf die Fehlbedarfszuweisungen für die vergangenen defizitären Haushaltsjahre verzichten. „Das aber geht gar nicht“, so Otto. (geh)