Razzia bei Rechtsradikalem im Kreis Kassel: Ermittler entdecken Waffen
In Gieselwerder (Kreis Kassel) hat die Polizei ein Anwesen durchsucht. Grund ist der Vorwurf der Volksverhetzung gegen einen 66-Jährigen.
Gieselwerder – Beamte der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen haben in einem Verfahren gegen einen 66-Jährigen wegen Volksverhetzung das Anwesen des Mannes in Gieselwerder durchsucht und Computer, Speichermedien und Waffen sichergestellt. Das ehemalige Hotel gilt als überregional bekannter Treffpunkt für Rechtsextremisten.
Neben dem Vorwurf der Volksverhetzung wird geprüft, ob sich der Tatverdächtige auch wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu verantworten hat, teilte die Kriminalpolizei gestern mit.
Razzia im Kreis Kassel: Wohnungsdurchsuchung wegen Volksverhetzung
Anlass des Strafverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung war ein Flyer mit einer volksverhetzenden Abbildung über Menschen mit dunkler Hautfarbe. Der 66-Jährige ist laut des Impressums für den Flyer verantwortlich und steht im Verdacht, diesen an einen bisher nicht definierbaren Personenkreis verbreitet zu haben.
Das Frühwarnsystem der Kriminalinspektion Staatsschutz hatte jedoch gegriffen: Die Beamten wussten von diesem online verschickten Flyer und leiteten sofort das Ermittlungsverfahren ein.
Die Staatsanwaltschaft Kassel beantragte die Durchsuchung der Wohnräume des Tatverdächtigen, die richterlich angeordnet wurden und am vergangenen Freitag stattfanden.
Beamte stellen bei Razzia in Gieselwerder (Kreis Kassel) Waffen und Datenträger sicher
Bei der Durchsuchung stellten die Kriminalbeamten neben den Datenträgern auch die unterschiedlichen Waffen in dem Gebäude sicher. Neben verschiedenen Hieb, Stich- und Luftdruckwaffen, die nach erster Bewertung keine strafbaren Verstöße erkennen lassen, befand sich darunter auch ein Karabiner-Gewehr „K 98“. Der Karabiner ist nach erster Einschätzung der Beamten im Bereich des Laufs verschweißt.
Die übrigen Teile sind jedoch offenbar in einem funktionsfähigen Zustand, sodass das Gewehr den Bestimmungen des Waffengesetzes unterliegen könnte. Die sichergestellten Waffen werden derzeit untersucht und hinsichtlich möglicher Verstöße fachkundig bewertet. Zudem werden die als Beweismittel sichergestellten Computer und Speichermedien ebenfalls ausgewertet. Die Ermittlungen dauern an.
Kreis Kassel: Polizei kontrolliert Gelände in Gieselwerder regelmäßig
Sowohl der Staatsschutz als auch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten den Treffpunkt in Gieselwerder aufmerksam. Der in der Szene gut vernetzte Rechtsextremist begann schon im Vorjahr eine ehemalige Flüchtlingsunterkunft in Gieselwerder zu einem Treffpunkt und Wohnort für Gleichgesinnte aufzubauen. Im Januar überwachte die Polizei zudem ein Neonazi-Treffen im Schulungszentrum des Rechtsradikalen.
Zudem nimmt die Polizei regelmäßig Kontrollen rund um das Gelände vor. Die Durchsuchungsmaßnahmen am vergangenen Freitag wurden geleitet von der neuen Einheit BAO Hessen R im Polizeipräsidium Nordhessen, die 2019 bei der hessischen Polizei zum Kampf gegen den Rechtsextremismus eingerichtet wurde.
Der Kasseler Polizeipräsident Konrad Stelzenbach erklärte dazu: „Wir verfolgen die Entwicklungen und das Treiben rechtsmotivierter Straftäter in Nordhessen mit höchster Priorität und werden Hass und Hetze sofort mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln konsequent entgegentreten. Für derartige Einstellungen, auch hinter vermeintlich verschlossenen Türen, ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“ (tty)
Bei einer Razzia bei mutmaßlichen Rechtsextremen in Staufenberg (Landkreis Göttingen) unterlief der Polizei im vergangenen Jahr eine Panne.