Grüne und CDU verlieren Machtpoker: AfD-Einzug Nebensache

Rudelbildung der Sozialdemokraten (Mitte): Die SPD hatte da gerade mitbekommen, dass Grüne und CDU einen eigenen Plan verfolgen. Dieter Lengemann (Mitte) und die Genossen entwickelten einen Konter. Foto: Gehlen

Immenhausen. Ein komplizierter Machtpoker um die Mehrheitsverhältnisse in der Spitze der Kreisverwaltung hat die erste Sitzung des neuen Kasseler Kreistags bestimmt.

CDU und Grüne versuchten, dort durch einen rechnerischen Kniff einen Sitz mehr zu bekommen. Das provozierte jedoch SPD, Freie Wähler, Linke und FDP - und misslang zudem.

Fest stand vor der Sitzung in Immenhausen, dass die SPD künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren möchte. Die sollen sich wechselweise mit Freien Wählern, FDP und Linken bilden. Damit alle Fraktionen auf Augenhöhe sind, sollte der Kreisausschuss, also die Spitze der Verwaltung, von 11 auf 14 Sitze vergrößert werden. Damit alle dabei sind, nahm die SPD einen Linken auf ihre Wahlliste.

Doch die Überraschung zu Beginn des Kreistag: Die CDU hatte das mit einem Grünen gemacht. Die Grünen traten aber zusätzlich noch mit einer eigenen Liste an. Durch das komplizierte mathematische Sitzverteilungsverfahren hätten die Grünen so einen Sitz mehr bekommen.

Erste Kreistagssitzung mit der AfD

Damit wäre ein Patt im Kreisausschuss denkbarer gewesen - was allerdings in der Praxis kaum eine Rolle spielt, denn Landrat Uwe Schmidt (SPD) entscheidet dann. Die Emotionen schlugen hoch, beide Seiten warfen sich vor, das Wahlergebnis zu unterwandern. Durch eine Veränderung der Tagesordnung konterten die anderen Fraktionen den Versuch aus und revanchierten sich: Die Grünen bekamen keinen Stellvertreterposten des Parlamentsvorsitzenden Andreas Güttler (SPD). Dieser wurde einstimmig wiedergewählt.

Der Machtpoker machte zur Nebensache, dass die AfD erstmals im Kreistag saß. Zwar waren Vorsichtsmaßnahmen gegen Proteste getroffen worden, aber nicht nötig. Die Sitzung verlief im Bezug auf die AfD ruhig. Die Polizei war vor der Jahnturnhalle nicht zu sehen.

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