Einheit über Flüchtlinge bröckelt

Kreistag streitet über die Zeltstadt Calden

Flüchtlingslager Calden Zeltlager Zeltstadt Asylbewerber.Foto: Thiele

Immenhausen. Gemeinsame Position statt öffentlicher Streit - nach diesem Prinzip ist der Kreistag bisher mit dem Thema Flüchtlinge umgegangen. Doch damit war nun Schluss.

Ausgangspunkt war ein Antrag der Linken: „Die Zeltstadt muss unverzüglich geschlossen werden“, forderte Dr. Christian Knoche (Linke). Es könne nicht sein, dass „in unserem Land, wo jeder Obdachlose Anspruch auf eine Unterkunft hat“, Asylbewerber in Zelten leben müssten.

Man sei es den Flüchtlingen, den Verwaltungsmitarbeitern und Helfern schuldig, die Zeltstadt bald abzubauen. „Es kann auch nicht sein, dass Druck aufgebaut wird, dazu besser zu schweigen“, sagte Knoche - er meinte damit das Bemühen anderer Fraktionen, eine gemeinsame Position zu finden.

Die gab es in Form eines Antrags: Darin bekundete der Kreistag sein Verständnis für die Notlage des Landes und bedankte sich bei allen Helfern. Die Landkreisspitze solle sich beim Land dafür einsetzen, dass Zelte nur im Ausnahmefall und vor allem nicht im Winter genutzt werden. Die Forderung der Linken, die Zeltstadt zu schließen, war zwar radikaler, hätte aber ebenfalls nur appellativen Charakter gehabt. Zumal der Kreistag gar nicht zuständig ist: Vorsitzender Andreas Güttler (SPD) wies darauf hin, dass es sogar rechtswidrig sei: Der Kreistag dürfe solche Beschlüsse nicht fassen, um den Eindruck zu vermeiden, er könne hier etwas ändern.

Trotzdem war der Diskussionsbedarf riesig - auch durch die Äußerung Knoches: „Keiner von uns wünscht sich eine Zeltstadt“, sagt Dr. Bärbel Mlasowsky (Freie Wähler). Aber es sei sinnlos, eine Schließung zu fordern, ohne Alternativen anzubieten. Steffi Weinert (Grüne) betonte, dass eine gemeinsame Position nicht dazu diene, jemanden mundtot zu machen. „Und was Sie beantragen, ist einfach Humbug“, sagte sie zu Knoche.

„Glauben Sie, irgendjemand hält es für eine gute Idee, Menschen in Zelten unterzubringen und braucht einen Beschluss des Kreistags, um das zu erkennen?“, sagte Frank Williges (CDU). Man sei nicht gut beraten, dem Land Hessen erklären zu wollen, wie Probleme zu lösen sind. „Der Kreistag ist nicht zuständig“, sagte er.

Oliver Reza Ulloth (SPD) attackierte die CDU und das Land heftig: Die Koordination und Informationspolitik des Regierungspräsidiums in Calden sei „grottenschlecht“. Folgen wie die Massenschlägerei in der Flüchtlingsunterkunft seien verheerend für den Ruf der Region: „Alle leiden darunter, dass sich Menschen in Kassel-Calden schlagen.“ Zudem sei die Zeltstadt kaum winterfest zu machen: „Da oben pfeift der Wind bei minus 10 Grad.“

Björn Sänger (FDP) sagte, der Kreistag müsse in der Situation sehr wohl „sein Unwohlsein zum Ausdruck bringen“, um zu zeigen, dass man sich mit dem Thema beschäftige.

Das sahen fast alle Fraktionen bis auf die CDU so und stimmten dem gemeinsamen Antrag zu. Die Linke zog ihren Antrag zurück.

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