Viele Millionen Euro

Finanzplan 2019: Landkreis Kassel will in die Modernisierung von Schulen investieren 

Tilgungszahlungen und sinkende Einnahmen: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen weist der Kreis-Etatentwurf für das Jahr 2019 ein gutes Plus aus. 
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Tilgungszahlungen und sinkende Einnahmen: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen weist der Kreis-Etatentwurf für das Jahr 2019 ein gutes Plus aus.  

Das vierte Mal in Folge kann der Landkreis Kassel mit einem ausgeglichenen Haushalt planen. Landrat Uwe Schmidt (SPD) legte gestern in Kaufungen dem Kreistag den Finanzplan für 2019 vor.

Dieser sieht ein Plus im Ergebnishaushalt in Höhe von 11,8 Mio. Euro vor. Das sind 5,1 Mio. Euro mehr, als für 2018 geplant war. Das Gesamtvolumen des Kreishaushalts 2019 beträgt 371,8 Mio. Euro. Davon entfallen 18,3 Mio. Euro auf den Finanzhaushalt, aus dem die Investitionen finanziert werden. Der Ergebnishaushalt deckt alle laufenden Ausgaben ab. „Das hört sich im ersten Moment alles toll an“, erklärt Schmidt. 

Doch machten sich die Auswirkungen der Hessenkasse und der Rückgang bei den Einnahmen im Kreishaushalt 2019 deutlich bemerkbar. „Das Land Hessen hat unsere Kassenkreditverbindlichkeiten in Höhe von 181,9 Millionen Euro im September abgelöst“, sagt Schmidt. Dafür müsse der Landkreis nun 16 Jahre lang einen Tilgungsbeitrag von knapp 5,9 Millionen Euro jährlich leisten. Das entspricht 25 Euro pro Einwohner und Jahr. Zudem müsse die Tilgung von Investitionskrediten im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden. „Das bedeutet, dass wir im Ergebnishaushalt allein dafür einen Überschuss von 6,4 Millionen Euro nachweisen müssen.“ 

Nicht zuletzt sei der Landkreis dazu verpflichtet, schrittweise eine Liquiditätsreserve aufzubauen – im Haushalt seien dafür 500 000 Euro eingeplant. Schmidt: „Zusammen ergibt das eine Summe von 12,75 Millionen Euro, die wir nun jedes Jahr zusätzlich aufzubringen haben.“  

Der Kreishaushalt wirkt sich auch auf die Kommunen aus. Die müssen 2019 eine höhere Schulumlage zahlen. Der Hebesatz steigt von 20,26 Prozentpunkte auf 21,47. Damit steigt der Gesamthebesatz von Schul- und Kreisumlage von 52,98 auf 53,85 Punkte. Bislang war man von einer Senkung ausgegangen.

Der Kreishaushalt in Zahlen:

• Gesamthaushalt: 371,8 Millionen Euro (2018: 381 Mio. Euro) 

• Ergebnishaushalt: 353,5 Millionen Euro (2018: 344,3 Mio) 

• Investitionen: 18,3 Millionen Euro (2018: 36,7 Millionen Euro) 

• Soziales, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: 156,3 Millionen Euro (2018: 155,1 Mio. Euro) 

• Schulen/Vhs: 99,1 Millionen Euro (2018: 98,6 Millionen Euro) 

• LWV-Umlage: 44,2 Millionen Euro (2018: 43,5 Millionen Euro) 

• Bauen, Natur, Umwelt, Wohnen, Regionalentwicklung/Breitbandausbau: 22,6 Millionen Euro (2018: 26,3 Mio) 

• Straßen, Radwege/ÖPNV: 20,7 Millionen Euro (2018: 20,1 Millionen Euro) 

• Innere Verwaltung/Sicherheit und Ordnung: 14,3 Millionen Euro (2018: 14,4 Millionen Euro) 

• Gesundheit und Sport: 7,5 Millionen Euro (2018: 17,0 Millionen Euro) 

• Finanzwirtschaft: 7,5 Millionen Euro (2018: 6,5 Mio).

Umlagen werden erhöht

Es ist ein stattliches Plus, dass der Landkreis Kassel in seinem Entwurf zum Haushaltsplan 2019 ausweisen kann. Doch nachdem sich der Kreis über die Hessenkasse seiner Kassenkredite entledigen konnte, war dies möglich und auch nötig.

Denn mit der Entschuldung ist der Kreis die Verpflichtung eingegangen, 16 Jahre lang fast 6 Millionen als Tilgungsbeitrag aus dem Geschäft der laufenden Verwaltung zu erwirtschaften. Und auch die Tilgung der Investitionskredite muss dargestellt werden. Allein dafür müssen weitere 6,4 Millionen nachgewiesen werden. Rechnet man den von der Hessenkasse vorgeschriebenen Aufbau einer Liquiditätsreserve von 500 000 Euro dazu, dann sind es ingesamt 12,8 Millionen, die der Kreis im nächsten Jahr zu schultern hat. „Das ist schon eine Nummer“, sagt Landrat Uwe Schmidt.

Über Kreis- und Schulumlage finanzieren die Kommunen einen Großteil des Kreishaushaltes. Im laufenden Jahr sind es 174 Millionen, die Städte und Gemeinden an die Kreiskasse überweisen. 2019 werden es 5,2 Millionen weniger sein. Der Grund: Die Stadt Baunatal, 2018 mit annähernd 30 Millionen Euro Hauptzahler der Umlagen, hat einen Steuerausfall in Millionenhöhe zu verkraften. Die VW-Stadt kann nur daher nur noch weniger als 25 Millionen an den Kreis überweisen.

Die Konsequenz: Der Gesamthebesatz aus Schul-und Kreisumlage muss von 52,98 Prozentpunkten auf 53,85 Punkte angehoben werden. „Da es keinen andere Kommune im Kreis gibt, die einen solchen Einnahmeausfall auffangen kann, bleibt uns nichts anderes übrig, als eine Anpassung vorzunehmen“, sagt Schmidt.

Das investiert der Landkreis

Der Kreis investiert im Jahr 2019 18,3 Millionen Euro – das ist nur die Hälfte des Investitionsvolumens des Jahres 2018. Hinzu kommen Baumaßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP 2 mit einem Volumen von 20,8 Millionen Euro, die erst ab 2019 umgesetzt werden. Dazu zählen die Modernisierung der Sporthalle an der Erich-Kästner-Schule (Baunatal) und des Bewegungsbades der Käthe-Kollwitz-Schule. 

Außerdem erhält die Herder-Schule eine neue Sporthalle. Die Grundschule Oberkaufungen wird erweitert, die Sporthalle der Söhreschule Lohfelden saniert, die Grundschule Sandershausen wird umgebaut und erweitert, gleiches gilt für die Wilhelm-Leuschner-Schule in Niestetal.  Das größte Projekt ist die Verlagerung der Grundschule Wolfhagen an den Standort der ehemaligen Herwig-Blankertz-Schule an der Liemecke. 

Weitere kleinere Maßnahmen im KIP 2 bringen Verbesserungen für die Sporthallen der Ahnatalschule in Vellmar und der Wilhelm-Filchner-Schule in Wolfhagen. Die Baumaßnahmen an der Willy-Brandt-Schule, an der Friedrich-Ebert-Schule in Baunatal und der Regenbogenschule in Lohfelden sowie der Grundschule in Vollmarshausen laufen im Jahr 2019 weiter, oder werden nach Abschluss der Planungen bald beginnen. Außerdem will der Landkreis weiter in die digitale Infrastruktur der Schulen investieren.

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