Liebenauer Parteien lehnen Veranstaltung ab

AfD kommt nach Liebenau: Protest geplant

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Bürgerforum in Kaufungen: Der AfD-Chef im Landkreis, Florian Kohlweg (links), bei einer Veranstaltung im November.

Liebenau. Mit ihren Bürgerforen hat die Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Kassel schon für Aufregung gesorgt: Der Auftritt der Partei rief zuletzt in Kaufungen Gegendemonstranten auf den Plan. Auch beim Bürgerforum in Liebenau ist Ähnliches zu erwarten.

Eine Demonstration wurde bereits angemeldet. Die Strategie der etablierten Parteien ist eine andere: Sie lehnen die AfD in einer gemeinsamen Erklärung ab.

Für Dienstag lädt die AfD ab 19 Uhr in die Kulturscheune Liebenau ein. Die örtliche SPD hatte auf ihrer Seite im sozialen Netzwerk Facebook dazu Stellung bezogen: „Wie kann es sein, dass man der AfD in Liebenau die Möglichkeit bietet, in öffentlichen Räumen ihre Arbeit zu verrichten beziehungsweise ein Bürgerforum durchzuführen?“, hieß es. Denn die Partei trete sämtliche freiheitlichen und demokratischen Werte mit Füßen.

Der Text ist mittlerweile gelöscht, der entstehende Schlagabtausch mit AfD-Vertretern ist noch zu sehen – und mündete in einer Einladung an die SPD auf das AfD-Podium. Darauf wollen sich die Sozialdemokraten nicht einlassen: Eine vernünftige Debatte sei nicht zu erwarten, sagt SPD-Fraktionschef Christian Fülling. Die AfD habe weder gesagt, um welche Themen es gehe, noch gebe es eine gemeinsame Basis: Veranstalter sei die Kreistags-AfD, die Liebenauer SPD ist lokalpolitisch ausgerichtet.

Zu der Äußerung auf der Facebook-Seite stehe die SPD: Es gebe von AfD-Mitgliedern schließlich „eindeutig rechtspopulistische Äußerungen“. Dennoch wolle man eine Eskalation in Liebenau vermeiden.

Deshalb gibt es in Liebenau nun eine AfD-kritische Erklärung aller Fraktionen im Parlament, des Bürgermeisters und der Vereinsgemeinschaft. Die AfD sei eher selbst ein Problem als ein Problemlöser, sagt Liebenaus Bürgermeister Harald Munser.

Verantwortlich für die Vermietung der örtlichen Kulturscheune an die AfD sei die Vereinsgemeinschaft. Deren Vorstand teile – ebenso wie Munser – auf keinen Fall die Werte der AfD. Trotzdem hält es der Bürgermeister für problematisch, wenn man die AfD-Anfrage abgelehnt hätte: „Wenn eine andere Partei kommt, wer entscheidet, ob die zu rechts oder zu links ist?“. Die Demo direkt vor der Kulturscheune hat eine Initiative angemeldet, keine Partei.

Dass die AfD durchaus lokale Themen ansprechen und in Liebenau Fuß fassen will, bestätigt AfD-Kreischef Florian Kohlweg. Fünf Leute brauche man für einen Ortsverband, drei habe man schon. Dass die SPD eine Podiumsdebatte ablehnte, sei „eine Enttäuschung“.

Kohlweg kündigt an, dass es an dem Abend um Kreistagsthemen, aber auch Liebenauer Themen gehen werde. Die Bürger sollten bei der Dorferneuerung in der Stadt stärker einbezogen werden, so seine Forderung. Der Gegendemo blicke er gelassen entgegen: „Wir sind offen für Diskussionen. Wichtig ist nur, dass es friedlich bleibt.“

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