Finanzberichte fehlen: Land macht Druck

Liebenau. Viele Städte und Gemeinden im Kreisteil sind mit ihren Finanzberichten über vergangene Jahre extrem im Verzug.

Das kann für die Bürger spürbare Folgen haben: Wenn Haushalte deswegen nicht genehmigt werden, werden beispielsweise Zahlungen für Jugendeinrichtungen, Bäder und Vereine nicht mehr möglich sein. Die Stadt Liebenau will deshalb das Problem in die eigenen Hände nehmen und sucht Partner.

Dabei geht es um die sogenannten Jahresabschlüsse. Die sollen Aufschluss über die finanzielle Situation einer Gemeinde geben. Doch weil die Kommunen überlastet sind und die Berichte oft erst Jahre später vorliegen, drückt das Land Hessen aufs Tempo: Es hat Fristen gesetzt, wann welche Abschlüsse vorliegen müssen. Wer die nicht einhält, bekommt keinen Haushalt genehmigt.

„Man darf dann bis zur Genehmigung des Haushaltes nur gesetzlich verpflichtende Ausgaben machen“, bestätigt Kreissprecher Harald Kühlborn. Das bedeutet: Die Kommune können beispielsweise ihre Mitarbeiter weiter bezahlen, doch Freiwillige Leistungen wie Geld für Vereine gibt es nicht mehr. Diese Gefahr sieht man in Liebenau: „Wir hinken hinterher, sind gerade beim Jahresabschluss 2012“, sagt Bürgermeister Harald Munser. Um den kommenden Haushalt 2016 genehmigt zu bekommen, müsse die Stadt aber die Abschlüsse für 2013 und 2014 vorlegen.

Bisher greift man in Liebenau bei den Jahresabschlüssen auf einen privaten Dienstleister zurück - wie viele andere Kommunen. Allerdings seien die Dienstleister oft genauso überlastet.

Munser will deshalb das Problem durch eine interkommunale Zusammenarbeit lösen: Liebenau will einen Finanzbuchhalter beschäftigen. Weil der aber nicht voll ausgelastet wäre, sollen sich weitere Gemeinden als Partner beteiligen. Gelingt das, spare man Geld und bekomme Zuschüsse.

Rubriklistenbild: © dpa

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