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Haushaltsplan 2022 für Liebenau endlich auf dem Weg

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Von: Bernd Schünemann

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Stapel mit Münzgeld - sie stehen symbolisch für den Haushaltsplan der Stadt Liebenau.
Keine Ablehnung mehr: Liebenaus Magistrat und Fraktionen haben sich auf einen Haushalt (Symbolbild) geeinigt, der ohne Steuererhöhung auskommt. © Archiv

Die Stadtverordneten hätten ihr Ziel erreicht: Mit dem neuen Entwurf des Haushaltsplans 2022 verzichtet der Magistrat auf die Erhöhung der Grundsteuer.

Liebenau – Das sagte Bürgermeister Harald Munser bei der Vorstellung im Haupt- und Finanzausschuss. Trotzdem könne der Plan ausgeglichen werden. Dabei blickte der Bürgermeister auch in die Zukunft. Der Magistrat gehe davon aus, dass die Haushaltspläne für die Jahre 2023 bis 2025 mit einem Plus für die Stadt abschließen – ebenfalls ohne eine Anhebung der Grundsteuer.

Positive Finanzplanung

Die Stadt habe bei den Berechnungen die „positiven Zahlen“ der Finanzplanung des Landes berücksichtigt, sagte Munser. Für 2023 rechne er mit einem Überschuss von gut 120 000 Euro: Die Stadt wolle im nächsten Jahr unter anderem den Erlös von Ökopunkten realisieren, erläuterte der Bürgermeister dazu. Allerdings wurde die derzeit hohe Inflationsrate bei diesen Zahlen nicht berücksichtigt.

Für 2021 standen rund 1,5 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen im Haushalt zur Verfügung. Diese Summe sei um knapp 400 .000 auf 1,15 Millionen Euro reduziert worden, um den Haushalt auszugleichen. „Für ein kleines Städtchen wie Liebenau enorm viel“ sagte Munser dazu. Zu den Einsparungen trage auch bei, dass die Stadt nach der Genehmigung des Haushalts nicht mehr viel Zeit habe, Geld auszugegeben.

FWG-Sprecher Tobias George wollte in der Ausschusssitzung wissen, welche Projekte die Stadt infolge der späten Etat-Verabschiedung nicht mehr umsetzen könne. Das betreffe beispielsweise die Beseitigung der Bauruine Haus Sasse in Lamerden, sagte Munser. Mit Zuschüssen aus der Dorferneuerung hätte die Stadt gern das Grundstück gekauft, das Haus abgerissen und die Fläche nutzbar gemacht. Das sei nicht mehr möglich, weil es für eine Anmeldung zur Projektförderung zu spät sei.

Seniorenzentrum

Zustimmung empfehlen die Ausschussmitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Lacheweg. Dort soll ein Seniorenzentrum gebaut werden. Wenn das Parlament zustimme, sei dort Baureife vorhanden, erklärte Munser. Der Ausschuss hatte kurz über den Bebauungsplan beraten. Der war zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt worden, damit Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen und Anmerkungen zu dem Seniorenzentrum abgeben konnten. Es seien aber keine Stellungnahmen im Rathaus eingegangen, die zu einer Planänderung geführt hätten, erläuterte Munser den Ausschuss-Mitgliedern. Die Kosten für dieses Verfahren trägt der Investor.

Nächste Sitzungen

Der Bürgermeister legt den neuen Haushaltsplan dem Stadtparlament in der nächsten Sitzung am kommenden Montag vor. Kurzfristig wurde im Ausschuss eine zusätzliche Parlamentssitzung verabredet, um das Zahlenwerk möglichst schnell verabschieden zu können. Die soll am Montag, 8. August, stattfinden. Beide öffentlichen Sitzungen beginnen um 19.30 Uhr in der Kulturscheune in Liebenau. (Bernd Schünemann)

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