Kein Geld für Sparsamkeit

Keine Millionen für Liebenau - Stadt geht bei der Hessenkasse leer aus

Harald Munser, Bürgermeister von Liebenau

Liebenau/Bad Karlshafen. Liebenaus Bürgermeister Harald Munser freut sich mit den Nachbarkommunen Trendelburg und Bad Karlshafen. Die beiden erhalten große Summen aus der Hessenkasse, dem 2017 beschlossenen neuen Sondervermögen des Landes.

16,4 Millionen Euro fließen nach Bad Karlshafen, 9,55 Millionen nach Trendelburg. „Das viele Geld sei ihnen gegönnt“, sagt Munser, fügt aber hinzu: „Die Hessenkasse hätten wir auch gern in Anspruch genommen.“

Aber als Kommune, die schon seit Jahrzehnten für ihre sparsame Haushaltsführung bekannt ist, geht Liebenau diesmal leer aus. Der Grund: Liebenau hat einen Kassenkredit, über den sich andere immer wieder frisches Geld besorgt haben, kaum in Anspruch genommen. Und wenn doch, dann nur, um kurzfristig Rechnungen begleichen zu können.

Wo andere in den vergangenen Jahren Millionen Miese auf ihren Dispokonten anhäuften, da wurden in Liebenau die 100.000 Euro nur selten überschritten. „Derzeit steht unser laufendes Konto im Plus“, sagt Munser.

Ausgeglichene Haushalte zu fahren, das war in der mit 3200 Einwohnern kleinsten Stadt im Landkreis immer Maxime. Dies bedurfte allerdings großer Anstrengungen und Opfer der Liebenauer Bürger. Als die Stadtverordneten im vergangenen Jahr beschlossen, die Steuern massiv zu erhöhen, „da befanden wir uns unter den Top-Ten der höchsten Hebesätze in ganz Hessen“, sagt Munser.

„Weil wir immer wie die schwäbische Hausfrau gewirtschaftet haben, haben wir uns vieles nicht geleistet“, sagt Munser. Und lässt dann doch seinen Ärger durchschimmern, dass diejenigen, die nicht so gehandelt haben, dafür auch noch mit Millionen-Summen gefördert werden. Liebenau sieht Munser dagegen „am Ende der Nahrungskette angekommen.“

Der Bürgermeister weist zudem darauf hin, dass die Buchführung in seiner Verwaltung immer tadellos geklappt hat. „Zu einer Zeit, da andere ihre 2009er Eröffnungsbilanz noch nicht bestätigen lassen konnten, können wir bereits unsere Ergebnisrechnung von 2016 der Kommunalaufsicht prüffähig vorlegen.“ An dieser Stelle kann sich der Bürgermeister einen Seitenhieb auf die Trendelburger dann doch nicht verkneifen.

Die Hessenkasse hat zwei eingebaute Förderwege: Defizitären Kommunen hilft sie bei der Entschuldung, finanziell gesunde können Investitionshilfen beantragen.

So kann Liebenau auf 750.000 Euro hoffen. Das Geld könne man zwar gut gebrauchen, sagt Munser. Aber angesichts der großen Aufgaben, die die Flächengemeinde zu erfüllen habe, sei das zu wenig. Und angesichts der Millionen für andere „ist das nicht mehr als ein Trostpflästerchen“. 

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