Richtungsweisendes Urteil

Internet: Eltern haften nicht immer für Kinder

Liebenau. Abmahnungen wegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet gibt es viele. Ein Liebenauer Rentner weigerte sich zu zahlen. Mit Recht, sagt das Kasseler Amtsgericht.

Der Besitzer eines Internetanschlusses haftet nicht zwangsläufig für Rechtsverletzungen, die von diesem Anschluss aus begangen wurden. Dies stellte jetzt das Amtsgericht Kassel in einem Urteil fest, in dem es um die Verletzung des Urheberrechts ging.

Das aus Sicht des Kasseler Wirtschafts- und Medienanwalts für Ingmar T. Theiß richtungsweisende Urteil bezog sich auf einen Rentner aus Liebenau. Dem war eine Abmahnung ins Haus geflattert, weil er angeblich das Autorennspiel mit dem Namen „Dirt 3“ im Internet auf einer Tauschbörse hochgeladen hatte. Gut 1100 Euro sollte der Liebenauer insgesamt bezahlen, weil er damit gegen das Urheberrecht verstoßen habe, hieß es, vereinfacht ausgedrückt, in dem Mahnbescheid. Doch der Liebenauer Rentner setzte sich zur Wehr und schaltete einen Rechtsanwalt ein.

Das war vor einem Jahren. Jetzt erging das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Das Gericht stellte sich auf die Seite des Liebenauers und führte in seiner zehnseitigen Urteilsbegründung aus, warum der Liebenauer nicht zahlen müsse.

Zum einen, so das Gericht, habe die wegen der Urheberrechtsverletzung klagende Partei vermutlich gar nicht die Inhaberrechte an dem Spiel. Dieser Hinweis ist auch für andere Betroffene, die eine Abmahnung erhalten haben, von Bedeutung. Zum anderen, so das Gericht, sei selbst im Falle der Urheberrechtsverletzung nicht unbedingt der Liebenauer als Inhaber des Internetanschlusses verantwortlich. Denn in dem Haushalt wohnt noch die Ehefrau und ein erwachsener Sohn. Auch diese kämen als Täter in Betracht.

Wenn ein Unternehmen Schadenersatz möchte, dann müsse sie dem tatsächlichen Täter das Vergehen nachweisen. Es reichte nicht, den Besitzer des Internetanschlusses zu verklagen, da es nicht dessen Aufgabe sei, andere Erwachsene zu kontrollieren. Aktenzeichen: AG 410C2230/14

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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