Harald Munser im Interview

Liebenauer Bürgermeister erklärt größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten

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Bürgerneister von Liebenau: Harald Munser hat mit Koli-Keimen im Wasser und finanziellen Nöten der Stadt zu kämpfen.

Liebenau. Liebenau hat die größte Steuererhöhung der vergangenen Jahrzehnte beschlossen. Wir sprachen mit Bürgermeister Harald Munser auch über das Dauerthema Kolikeime im Wasser.

Herr Munser, haben Sie auf die Steuerhöhung schon Reaktionen von Bürgern bekommen?

Harald Munser: Nein, ich habe den Eindruck, dass die Bürger verstanden haben, wo wir finanziell stehen. Offenbar stoßen die notwendigen Schritte einigermaßen auf Verständnis.

Wie wurde die finanzielle Not so groß?

Munser: Das war absehbar. Wir haben seit einigen Jahren Einnahmen und Ausgaben nur noch ausgleichen können, indem wir Rückstellungen (Geld, das für besondere Fälle gespart wird, Anmerk. der Red.) auflösten. Das war allen Mandatsträgern bekannt und ist nicht schön geredet worden. Wir haben so versucht, die finanzielle Belastung von den Bürgern fernzuhalten. Das haben alle Fraktionen mitgetragen. Dass wir ein strukturelles Defizit haben, ist nicht vom Himmel gefallen.

Was sind die Ursachen?

Munser: Liebenau ist stolz auf seine Kinder. Ich mache alles lieber, als in diesem Bereich Leistungen zu streichen. Stattdessen haben wir die Betreuung ausgebaut, indem wir einen Frühdienst in der Kita einrichteten. Tatsache ist aber auch, dass wir im Haushalt ein Minus von 610.000 Euro durch den Kindergarten haben. Das gesamte strukturelle Defizit liegt bei 700.000 Euro.

Jetzt gibt es einige Stimmen, die loben Ihren Vorgänger und sind enttäuscht von Ihnen. Ist das fair?

Munser: Das ist Teil des Jobs, das muss ich aushalten.

Ein weiteres Thema, das die Liebenauer bewegt, sind die Koli-Keime im Wassernetz. Es gab von einigen Bürgern Kritik an der Informationspolitik der Stadt. Haben Sie Fehler gemacht?

Munser:Nein, im Gegenteil. Wir haben durch Erfahrungen der vergangenen Verunreinigungen den Alarmplan verändert und den Wünschen der Bürger angepasst. Die Benachrichtigung durch die Feuerwehr mit Lautsprechern haben wir gestrichen und die Verteilung von Flugblättern als Standard aufgenommen. Zeitung und Radio wurden informiert. Mehr kann man nicht unternehmen.

Warum tauchen trotzdem immer wieder Keime auf, zuletzt in Ostheim?

Munser: Wenn ich die Ursache der Verunreinigung kennen würde, würden wir das Problem abstellen. Ich will auch nicht alles auf das neue Messverfahren schieben. Aber natürlich sind die Methoden sensitiver, es werden auch kleinste Keimmengen gefunden. Aber wir sind dran, arbeiten im Rahmen unserer Möglichkeiten an einer Lösung: Wir erstellen einen völlig neuen Probeentnahmeplan, die Technik wird erneuert. In Zwergen beispielsweise wird eine UV-Anlage für den Glockenbrunnen installiert, die Keime abtötet.

Öfter bringen Kritiker auch die Gülle auf den Feldern als Ursache ins Spiel. Wurde das geprüft?

Munser:Gegen diese Vermutung spricht, dass der Gülleeintrag in der Quelle sichtbar werden müsste. Wir haben aber keine Keime dort, sondern im Leitungsnetz beziehungsweise an den Endverbrauchsstellen. Und wir haben Keime an völlig entgegengesetzen Punkten in der Stadt.

Es gibt vereinzelt Liebenauer, die sich anonym an die Zeitung wenden und behaupten, man könne in der Stadt nicht seine Meinung sagen. Was sagen Sie dazu?

Munser: Solche Vorwürfe machen mich traurig. Ich kann das nicht nachvollziehen und bin felsenfest der Überzeugung, dass ich eine Amtsführung etabliert habe, die an Transparenz und Offenheit nicht zu steigern ist. Künftig werde ich aber eine Bürgersprechstunde einrichten. Die findet jeden letzten Donnerstag im Monat von 17 bis 19 Uhr statt. Das ist ein Angebot, das es dann zusätzlich zur Bürgerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat gibt. Außerdem konnte man bisher – und auch zukünftig – jederzeit bei mir einen Termin holen.

Die Kritik entzündet sich auch an der Vormachtstellung der FWG. Wäre mehr politische Vielfalt gut?

Munser: Wir haben drei Fraktionen und damit politische Vielfalt im Stadtparlament. Die Art und Weise wie ich mit den Fraktionen umgehe – beispielsweise in paritätisch besetzten Arbeitstreffen zum Haushalt – zeigt, dass ich die FWG nicht bevorzuge. Am Ende werden die Mehrheiten aber natürlich im Stadtparlament gefunden. Und das entspricht dem Wahlergebnis.

Wie lang wird Liebenau brauchen, um die finanziellen Probleme zu bewältigen?

Munser: Wir werden noch einige Jahre damit zu tun haben uns neu aufzustellen. Mittel- und langfristig ist aber eine substanzielle Unterstützung durch die Landesregierung nötig. Und wir brauchen nachhaltige Lösungen wie die Zusammenarbeit zwischen Kommunen (IKZ).

In erster Linie appelliere ich an die Landesregierung, im neuen Kommunalen Finanzausgleich kleinen Städten wie Liebenau mit vielen Ortsteilen, Fläche und Infrastruktur einen größeren Bonus bei der Verteilung des Geldes zu geben. Land und Landkreis als Träger der Jugendhilfe müssen zudem ihre Aufgaben im Bereich Kindergärten sehr viel mehr als bisher wahrnehmen. Bisher zahlt die Stadt über 70 Prozent, die Eltern 20 Prozent und das Land 10 Prozent in diesem Bereich für die laufenden Kosten.

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