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Fragen und Antworten zum erneut abgelehnten Liebenauer Haushalt

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Von: Bernd Schünemann

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Eine Straße in Liebenau
Der Liebenauer Haushalt wurde erneut abgelehnt. © Bernd Schünemann

Auch bei der zweiten Vorlage im Rathaussaal ist der Entwurf des Liebenauer Haushaltsplans wie erwartet einstimmig abgelehnt worden (die HNA berichtete).

Liebenau – Fragen und Antworten zu dem abgelehnten Haushaltsplan:

Warum haben die Stadtverordneten Haushalt und Investitionsplan erneut abgelehnt?

Knackpunkt bleibt weiterhin die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer. Die sollte von 690 auf 890 Punkte angehoben werden. Deswegen hatten die Stadtverordneten bei der ersten Vorlage im Februar das Zahlenwerk abgelehnt. Auch bei der zweiten Vorlage am Montagabend war diese Erhöhung Bestandteil. Diese Belastung der Liebenauer wollen aber alle fünf Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vermeiden. Das erklärten die Fraktionssprecher. Und deshalb lehnten die Stadtverordneten den Haushalt und die Satzung über die Festsetzung der Grundsteuer ab.

Wieso sollte die Grundsteuer so deutlich angehoben werden?

Diese Anhebung war aus der Sicht des Magistrats notwendig, um den Haushalt ausgleichen zu können. Das hatte Bürgermeister Harald Munser bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs gesagt. Der Magistrat habe damals schon mehr als 160.000 Euro herausgestrichen. Das reichte aber nicht aus. Mit der Erhöhung sollte der Haushalt ausgeglichen werden.

Was sagt der Bürgermeister zu der Ablehnung?

Da die sich im Vorfeld abgezeichnet hatte und Magistrat und die Fraktionen in einer Arbeitsgruppe zusammen an einer Lösung arbeiten, war er nicht überrascht. In der Sitzung zeigte er sich erneut zuversichtlich, dass der Haushalt so angepasst werden könne, dass die Stadtverordneten schließlich zustimmen können.

Wie geht es jetzt weiter, damit der Haushalt genehmigt werden kann?

Fraktionen und Magistrat haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die morgen, Donnerstag, wieder tagt. Die Fraktionen wollen dabei konkrete Vorschläge vorlegen, wo die Stadt aus ihrer Sicht Geld einsparen könnte und sollte.

Was bedeutet der fehlende Haushalt für die geplanten Investitionen?

Projekte, die im Haushalt 2021 für 2022 vorgesehen waren, werden abgearbeitet. Projekte, die für dieses Jahr geplant waren, liegen brach.

Was ist mit den laufenden Aufgaben und Ausgaben der Stadt?

Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung für die laufenden Geschäfte ist durch die Ablehnung nicht eingeschränkt, sagte Munser. Die Liebenauer Stadtverwaltung arbeitet seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Welche Entscheidungen gab es noch am Montag in der Parlamentssitzung?

Doch auch dieser Betrag war den Stadtverordneten in der derzeitigen Situation zu hoch. Deswegen wurden beide Vorschläge abgelehnt. FWG-Sprecher Tobias George sagte, dass Bau- und Gewerbegebiete in Liebenau fehlten. Problem seien aber die 20.000 Euro zur Finanzierung. Die Stadt sollte das angehen, wenn die Dorfentwicklung abgeschlossen ist. Zuvor hatte allerdings Sandra Tanzer (Wir für Euch) vorgeschlagen, dass die städtischen Einnahmen verbessert werden sollten durch die Schaffung von Gewerbeflächen. (Bernd Schünemann)

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