Unterschriften für Bürgerversammlung 

Liebenauer wollen über Steuererhöhung sprechen 

+
Protest mit Plakaten: Lothar Küchmann aus Ostheim will die Liebenauer zum Nachdenken bringen. Er kritisiert öffentlich die FWG. 

Liebenau/Ostheim. Die Bürger in Ostheim sind beunruhigt, wie es mit ihrem Stadtteil und der Stadt Liebenau insgesamt weitergehen soll.

Mit ihrem Schreiben mit 147 Unterschriften fordern Lothar Präscher und Friedhelm Illian den Stadtverordnetenvorsteher Werner Jordan und den Ortsvorsteher Erich Radler auf, kurzfristig für Ostheim eine Bürgerversammlung einzuberufen. Gleichzeitig fordern sie die Bürger der anderen Stadtteile auf, ebenfalls Bürgerversammlungen einzufordern. In Hofgeismar beispielsweise gebe es auch Bürgerversammlungen in mehreren Stadtteilen.

Die beiden Ostheimer gingen von Haus zu Haus und bekamen praktisch überall Zustimmung zu ihrer Forderung – in seltenen Fällen wollten Frauen vorher noch ihre Ehemänner fragen. In der Versammlung sollen diskutiert werden: 1. die aktuellen Steuer- und Gebührenerhöhungen (falls noch jemand Fragen hat); 2. die Folgen der Bevölkerungsentwicklung (sinkende Einwohnerzahl, aktuell 3156); 3. die komplette Lagebeurteilung der Stadt ohne Beschönigungen sowie 4. die Frage, ob Liebenau eigenständig bleiben kann oder sich einer anderen Gemeinde, eventuell Hofgeismar, anschließen muss. Die Initiatoren wollen vor allem wissen, was den Liebenauern die Zukunft bringt. Die Haushaltskonsolidierung könne doch gar nicht klappen. Präscher: „Unsere Politiker haben sich lieber schön dargestellt, als unter den Schutzschirm des Landes zu gehen, wie andere verschuldete Kommunen“.

Die Entsolidarisierung habe schon begonnen, etwa mit der Verlagerung der Wasseranschlusskosten hin zu den Bürgern. Der neue Bürgermeister habe es nicht leicht, frühere Versäumnisse auszubügeln.

Bürgermeister Harald Munser sagte, dass es Infoblätter der Stadt und viele öffentliche Sitzungen gegeben habe, in denen die Erhöhungen intensiv diskutiert worden seien.

Er verwies nach Rücksprache mit Werner Jordan darauf, dass am 15. März eine schon länger geplante Bürgerversammlung stattfinde, in der es um den geplanten Windpark Niedermeiser (Bratberg) gehe und die Gründung eines Fördervereins zur Rettung des Freibades in Zwergen. Er verstehe den Informationsbedarf und das Thema lasse sich sicher mit aufnehmen.

llian dagegen meint, dass die Zeit in der Versammlung nicht ausreichen werde, um auch die Entwicklung der Stadt dabei mit abzuhandeln: „Das ist ein viel zu wichtiges Thema, um es als Anhängsel mit abzuhandeln. Wir brauchen eine Bürgerversammlung speziell zum Thema Zukunft der Stadt."

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.