Stadtverordnete bangen um ausgeglichenen Haushalt

Vielleicht letzte schwarze Null für Liebenau

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Liebenau bangt um seine finanzielle Zukunft.

Liebenau. Bürgermeister Peter Lange sprach von seiner „letzten Arbeitssitzung" - die Stadtverordneten fürchteten um den letzten ausgeglichenen Haushalt der Stadt Liebenau.

In diesem Jahr konnte ein Defizit von einer halben Million Euro im Haushalt noch durch einen Trick verhindert werden. Durch ein Griff in die Rücklagen der Stadt steht die schwarze Null - zumindest in diesem Jahr. Die Stadtverordneten blicken aber mit Sorge in die Zukunft, denn die Rücklagen sind endlich.

Verhalten waren daher die Äußerungen der Fraktionen, auch wenn der Haushaltsplan einstimmig verabschiedet wurde. Der Tenor: Dieses Jahr ging es noch gut, für die kommenden Jahre wird es schwieriger, solide zu wirtschaften ohne mehr zu sparen oder die Bürger weiter zu belasten.

Das Problem: Im Ergebnishaushalt werden die Einnahmen auf rund 5,12 Millionen Euro beziffert, die Ausgaben auf 5,6 Millionen Euro. Damit bleibt eine Lücke von rund 480 000 Euro. Ausgeglichen wird diese Summe dieses Mal mit nicht mehr benötigten Rücklagen für die Kreis- und Schulumlage. Damit ist das Finanzierungsloch aber immer noch da. Die nicht benötigten Rücklagen wären bei der aktuellen Entwicklung in drei bis vier Jahren aufgebraucht. Ideen, um die Einnahmen in der Stadt weiter zu erhöhen, hatten die Politiker auf ihrer Sitzung am Dienstag nicht.

Friedrich Rudert von der Freien Wählergemeinschaft ist erfreut über die Entwicklung des Haushalts. „Wir sind unserer Linie treu geblieben“, meint der Fraktionssprecher. Aber für die Zukunft ist er wenig optimistisch, weil die Aufgaben, die den Kommunen aufgebürdet werden, zunehmen, während die finanziellen Zuteilungen an Städte wie Liebenau abnähmen.

Auch die SPD wies darauf hin, dass der Fehlbetrag von 480 000 ja weiterhin existent sei. Sprecher Christian Fülling: „Wir haben eigentlich nur Zeit gewonnen.“ Außerdem sieht er Risiken in dem beschlossenen Dorfentwicklungsprogramm: „Das könnte den Haushalt zusätzlich belasten.“ Daher müsse man auch in Zukunft schauen, wo man Ausgaben einsparen könne, so Fülling.

Manuel Müller ergänzte ein kleines Rechenbeispiel: Um den Fehlbetrag auszugleichen, müssten bei gleichen Ausgaben die Einnahmen um über zehn Prozent erhöht werden, so der CDU-Politiker. „Das können wir eigentlich gar nicht.“ Abgesehen von weiteren Einsparungen läuft es aus seiner Sicht darauf hinaus, dass langfristig der Haushalt gar nicht mehr ausgeglichen werden kann. Den Griff in die Rücklagen bezeichnete er als juristischen Schachzug. (bdi)

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