Unternehmen soll Abfälle technisch reduzieren

Kreistag stellt sich gegen K+S-Pipeline-Plan

Kaufungen/Oberweser. Keine Salzpipeline zur Oberweser durch die Nordspitze - da ist sich der Landkreis Kassel einig. Oder vielleicht doch nicht? Das zeigte sich am Mittwochnachmittag beim Kreistag in Kaufungen.

Denn dort waren zwar alle irgendwie gegen die Pläne von K+S, aber in völlig unterschiedlichen Nuancen.

Parteipolitik spielte eine wichtige Rolle - auch wenn viele Fraktionen das bestritten. Und so lagen drei Anträge auf dem Tisch. Den umfassendsten hatte die SPD angestoßen, nach Feinarbeit schlossen sich fast alle Fraktionen außer der CDU an. Er besagt: Man ist gegen den Vierphasenplan von Land und K+S, gegen Salzleitung und -becken. K+S solle stattdessen technisch die Abfälle reduzieren.

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Der nächste Antrag kam von den Grünen: Der Reinhardswald soll Naturpark werden. Denn in einen Naturpark passt kein Salzspeicherbecken. Salzabfälle in Werra und Weser sind nicht zumutbar, die Einleitung muss so schnell wie möglich aufhören. Die CDU brachte eine dritte Antragsvariante ins Spiel: Nein zum Salzspeicherbecken, kein Wort zur Salzpipeline. Sie wurde als einzige abgelehnt.

In der Debatte ließen es die Redner krachen: „Hessen will zurück in die Steinzeit und das mit einer grünen Umweltministerin“, sagte Ulrike Gottschalck (SPD). „Wir sind hier im Kreistag und nicht im Landtag“, sagte Steffi Weinert (Grüne). Dass der Kreistag „Ja“ zur Nordseepipeline gesagt hatte und nun „Nein“ zur Weserpipeline sagt, sei zudem das St.-Florians-Prinzip.

Frank Williges (CDU) warf der SPD vor, sich bei der Rhetorik der Bürgerinitiativen zu bedienen. Lasse Becker (FDP) erklärte, die CDU mache es sich zu leicht und rechnete dem Kreistag vor, dass nur wenige Politiker im Raum Chancen haben, das Ende der Salzeinleitung überhaupt zu erleben. Christian Knoche (Linke) bedauerte, dass es keinen einheitlichen Antrag gibt. „Der Plan stößt die Region so vehement vor den Kopf, da wird Widerstand Pflicht.“

Albert Kauffeld, Freie Wähler, kritisierte, dass viel Parteipolitik im Spiel sei, aber er mache bei „jeder Resolution mit, die versucht, die Salzeinleitung zu unterbinden.“ (gör)

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