Oberweser stellt sich auf Seite von K+S-Kritiker

Protest gegen K+S-Pläne: Zum Preis von einem Euro können die Aufkleber des Vereins „Salzfreies Märchenland“ erworben werden. Der Erlös solle auch als Beitrag zur Finanzierung von juristischen Auseinandersetzungen mit K+S dienen, sagen Oberwesers Bürgermeister Rüdiger Henne und die Vorsteherin der Gemeindevertretung, Hildegard Gunkel-Becker. Foto:  Löschner

Oberweser. Die Gemeinde Oberweser will den Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WAA), Dr. Walter Hölzel, in der juristischen Auseinandersetzung mit K+S unterstützen.

Es war die letzte Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr. Der Haushalt war einstimmig verabschiedet worden und es machte sich eine zufrieden besinnliche Stimmung breit. Doch dann brachte der Beitrag von Bürgermeister Rüdiger Henne unter dem Punkt Mitteilungen die Gemüter doch noch in Wallung. Unter der Überschrift „Umweltschutz und Meinungsfreiheit“ berichtete Henne von der Einstweiligen Verfügung des Kasseler Düngemittelherstellers K+S gegen den Sprecher der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, Dr. Walter Hölzel. Und in allen Fraktionen brach sich Empörung Bahn.

„Ich finde es erbärmlich, wie K+S mit Dr. Hölzel umgegangen ist“, wählte Jörg Henrici (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses scharfe Worte. Dass das Unternehmen versuche, einen ausgewiesenen Fachmann mundtot zu machen, „ist ziemlich flach“, so Henrici.

„Da kann man nur mit dem Kopf schütteln, wenn es möglich sein soll, kritische Meinungsäußerungen zu verhindern“, meinte Helmut Bachmann (CDU). Und Christa Fiege, Fraktionsvorsitzende der UWG, fand es „einfach unerträglich, was hier gelaufen ist“.

Dass K+S einen solchen Beschluss beim Landgericht Hamburg erwirkt habe, läge sicher auch „an guten Anwälten“, die sich der Konzern leisten könne, mutmaßte Wilfried Hartig (SPD) und stellte die Frage: „Kann K+S auch die Rechtsprechung beeinflussen?“ „Wer wird als nächster vor den Kadi gezerrt?“, fragte sich Bürgermeister Henne und mahnte, dass „wir jetzt nicht einknicken dürfen und Dr. Hölzel und die WAA allein im Regen stehen lassen“. Als Mitglied der WAA sichere die Gemeinde zu, sich finanziell an der Klagererwiderung zu beteiligen. „Das ist unsere moralische Pflicht“, sagte Henne und konnte sich der Zustimmung des gesamten Parlaments sicher sein.

Hildegard-Gunkel Becker, Vorsitzende der Gemeindevertretung, wies darauf hin, dass auch vom Verein Salzfreies Märchenland und dem BUND Unterstützung kommen werde. „Und auch der Landkreis wird sich nicht lumpen lassen“, bezog sich die Parlamentsvorsitzende auf ein Gespräch mit Kreispressesprecher Harald Kühlborn vom selben Tag. (geh)

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