Gemeindebeschluss: Oberweser untersagt Probebohrungen durch K+S

Dicke Wälzer: Die Antragsunterlagen. Foto: Thiele

Oberweser. Die Gemeinde Oberweser untersagt (wie angekündigt) dem Konzern K+S, Wegeparzellen der Gemeinde und auch alle übrigen gemeindeeigenen Flächen für Probebohrungen für eine Salzspeicherbeckenanlage am Heuberg (Suchraum A) zu nutzen.

Diesen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses wiederholte die Gemeindevertretung am Mittwochabend einstimmig.

Gleichzeitig wurde die Abstimmung über die Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren zur Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Oberweser auf den 24. Februar (19.30 Uhr, Haus des Gastes) verlegt. Damit soll erreicht werden, dass die Gemeindevertretung über die derzeit noch nicht fertiggestellte, aber dann komplette Stellungnahme beraten und abstimmen kann. Zugleich will man bei dem Beschluss mit Signalwirkung in einer Sondersitzung eine breitere Öffentlichkeit erreichen.

Akten nicht zu schaffen

Cornelius Turrey

Wie Cornelius Turrey von der Gemeindeverwaltung erläuterte sind die Antragsunterlagen in zwei Aktenordnern so umfangreich, dass das Durcharbeiten für die Stellungnahme der Gemeinde bis zum Mittwochabend nicht zu schaffen war und noch einige Zeit dauert. Die Sondersitzung wurde auch deshalb vorgeschlagen, um zu zeigen, wie wichtig das Thema ist.

Christoph Pinne (UWG) und Hubert Henne (SPD) unterstrichen, dass man K+S zeigen müsse, dass man den Konzern nicht in der Gemeinde wolle. Henne: „K+S hat kein Interesse an der Gemeinde Oberweser, aber wir haben Interesse an unserer Landschaft“.

Wilfried Hartig (SPD) sagte, dass der Salzproduzent leider nichts dazu lerne, sonst würde er erkennen, dass auch mit einer nachhaltigen Entsorgung durch Verdampfung der Abfälle und Einlagerung im Boden Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Auch Christa Fiege (UWG) betonte, dass eine Ablehnung der K+S-Probebohrungen durch das Parlament ein wichtiges Signal nach außen bedeute.

Carsten Klinge (SPD) regte außerdem an, die Wirtschaftswege innerhalb der Gemeinde für das Befahren durch K+S und andere beteiligte Firmen zu sperren. Turrey bezweifelte ob das bei öffentlichen Wegen möglich ist, will es aber prüfen.

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