Petition fordert Planungsstopp: Bürgerinitiative gegen Lager Würgassen wendet sich an den Bundestag
Gegen das geplante Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen richtet sich erneut eine Petition an den Deutschen Bundestag.
Würgassen/Herstelle – Der Arbeitskreis Würgassen der Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal wird die Eingabe voraussichtlich noch im Juni auf den Weg bringen, wie bei einem Pressetermin auf der Burg Herstelle bekannt gegeben wurde.
Mit den regelmäßigen Protestveranstaltungen sei die Öffentlichkeit eingebunden und mit dem Besuch zweier Staatssekretäre aus dem Bundesumweltministerium Ende Mai (wir berichteten) befasse sich auch die Exekutive mit dem Thema. „Unser Anliegen ist nun, mit dem Bundestag auch die Legislative einzubinden“, erklärte Hubertus Hartmann von der BI Bördeland.
Für das Petitionsverfahren hat sich die Bürgerinitiative Unterstützung aus Hessen geholt: Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Kassel-Land I Oliver Ulloth (SPD) leitet in Wiesbaden den Petitionsausschuss des Landtages und ist damit Fachmann für das Thema.
Atommüll-Logistikzentrum Würgassen: Neue Petition nötig
Er berät die BI seit einigen Monaten und wird das Verfahren begleiten, um sicherzustellen, dass die Petition „nicht verschluckt“ wird. Denn bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne in Würgassen gab es eine erste Petition. „Viele Sachverhalte und Argumente waren damals aber noch nicht bekannt“, sagte Hartmann.
Deshalb sei die neue Petition als weitergehender Antrag nötig. „Die aktuelle Petition hat eine ungewöhnliche Tiefe und Qualität“, bestätigt auch Oliver Ulloth. „Schon mit der Eingabe wird in Berlin etwas in Bewegung gesetzt“, ist er sich sicher.
Den geforderten Planungsstopp in Würgassen begründet die BI in der Petition mit einer Vielzahl von Argumenten, die sie auch entsprechend belegen möchte. So wird argumentiert, dass die Standortwahl politisch motiviert und nicht rechtsstaatlich zustande gekommen sei.
Mögliche Verfahrensfehler angeführt
Mögliche Verfahrensfehler werden ebenfalls angeführt, wenn etwa Ausschlusskriterien für den Standort wie Hochwassergefährdung, mögliche Bergsenkungen und das Fehlen einer zweigleisigen Bahnstrecke missachtet würden oder Ortsumgehungen, die noch nicht einmal in Planung seien, als Entlastungen angeführt würden.
Ebenfalls kritisiert werden personelle und institutionelle Verflechtungen im Verfahren. So seien durch die ausführende Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) Gutachten präsentiert worden, die ausschließlich auf Informationen des Auftraggebers basierten und bei denen personelle Verflechtungen zwischen Auftraggeber- und Nehmer zu erkennen seien, wie Heinrich Wenisch ausführte.
„Das Standortauswahlverfahren erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne fachlichen Diskurs und ohne wissenschaftlichen Review unter mangelhafter Grundlagenermittlung. Für ein Projekt von derartiger Tragweite ist ein solches Vorgehen in einem demokratischen Rechtssaat inakzeptabel“, zieht die Bürgerinitiative ihr Fazit. (Markus Löschner)