Gericht genehmigt Veranstaltung

Wegen Corona: Polizei überwacht Neonazi-Treffen im Landkreis Kassel

Mehrere Polizeifahrzeuge
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Überwachung: Mit etwa zehn Fahrzeugen war die Polizei am Samstag (16.01.2021) in Gieselwerder. Diesmal kontrollierte sie nicht die Verhinderung der Versammlung, sondern nach einer Gerichtsentscheidung die Einhaltung der Coronavorschriften.

Damit die Corona-Regeln eingehalten werden, überwacht die Polizei ein Neonazi-Treffen im Schulungszentrum des Rechtsradikalen Meinolf Schönborn in Gieselwerder.

Gieselwerder - In dem neuen Schulungszentrum des Rechtsradikalen Meinolf Schönborn in Gieselwerder haben sich am Samstag (16.01.2021) der Neonaziszene zuzurechnende Personen zu einem Vortrag getroffen. Nachdem die Polizei vor drei Wochen darüber wachte, dass eine aufgrund der Corona-Vorschriften verbotene Veranstaltung nicht stattfand, kontrollierte sie diesmal den ordnungsgemäßen Ablauf mit zehn Teilnehmern, weil die Veranstaltung vom Verwaltungsgericht genehmigt wurde.

Kurz nach 12 Uhr mittags traf die Polizei in Gieselwerder ein. Bis zu sieben Polizei-Kleinbusse mit verdunkelten Scheiben sowie mehrere Zivilfahrzeuge positionierten sich nahe des ehemaligen Hotels Waldmühle, an den übrigen Ortseingängen sowie in der Ortsmitte und wechselten immer wieder ihre Positionen. Im Laufe des Tages trafen insgesamt zehn Personen ein, die an der angemeldeten Vortragsveranstaltung in dem Gebäude teilnehmen wollten, in dem der mehrfach wegen Volksverhetzung und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda verurteilte Meinolf Schönborn (65) jetzt offenbar wohnt.

Corona-Maßnahmen bei Neonazi-Treff überwacht: Erste Veranstaltung wurde verboten

Der Mitgründer der Partei Nationalistische Front und Aktivist in der rechten Szene war schon mehrfach umgezogen, im Kreis Gütersloh baute er einen Internethandel auf, der auch Waffen verschickte, zuletzt soll er in Knüllwald-Wallenstein gewohnt haben, in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) organisierte er nach HNA-Informationen Seminare für die rechte Szene.

Kurz vor Weihnachten sollte bereits eine Wintersonnenwendfeier in dem Hotel stattfinden, die aber vom Landkreis Kassel wegen Überschreitung des „familiären Rahmens“ und Verstoßes gegen die Coronavorschriften verboten wurde. Die Polizei überwachte die Einhaltung, keiner der 16 Eingeladenen erschien.

Polizei überwacht Einhaltung der Corona-Regeln bei Neonazi-Treffen

Diesmal wurde die „Vortragsveranstaltung“ gegen Auflagen vom Verwaltungsgericht genehmigt, weil sie laut Polizei Kassel vom Versammlungsgesetz gedeckt war. Die Veranstalter hatte dem Verbot widersprochen, der Landkreis wiederholte sein Verbot, der Veranstalter bekam seine Erlaubnis letztlich doch gerichtlich bestätigt. Die „ruhige Veranstaltung“ lief laut Polizei ohne Außenwirkung ab und endete gegen 18 Uhr.

Seit Wochen schon gibt es Protest und Widerstand gegen die Ansiedlung einer rechten Szene im Ort. Eine Bürgerinitiative hat Plakate aufgestellt, die Gemeinde plant Informationsveranstaltungen zum Umgang mit der rechten Szene. In der Gemeinde Wesertal soll ein Verein gegründet werden.

Das frühere Appartement-Hotel am Ortsrand, auf dessen Klingelschild nun der Name Meinolf Schönborn zu lesen ist, war zuletzt übrigens eine Flüchtklingsunterkunft, bevor es verkauft wurde. Auf Social-Media-Kanälen wirbt Schönborn für NPD-Veranstaltungen, agitiert gegen Flüchtlinge – und zuletzt gegen vermeintliche „Corona-Zwangsimpfungen“. (Thomas Thiele)

Dagegen ist die ganze Wahrheit im Lübcke-Prozess weiterhin unklar. Die Beweisaufnahme ist allerdings abgeschlossen.

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