Baurecht für Spielhalle in Reinhardshagen

Der ehemalige Schleckermarkt in Veckerhagen: Hier soll eine Spielhalle rein. Archivfoto:  zpy

Reinhardshagen. Die Weichen für die Änderung des Bebauungsplanes „Im kalten Hofe" in Reinhardshagen sind gestellt. Die Gemeindevertreter beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung die zweite öffentliche Auslegung. Damit könnte schon in der nächsten Parlamentssitzung die Änderungssatzung beschlossen werden.

Daraus folgt, dass eine Spielhalle in dem ehemaligen Schleckermarkt eröffnet werden kann.

Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 soll einen endgültigen Schlussstrich unter ein seit Jahren währendes Verfahren setzen. Das begann 2009, als das Parlament einen Antrag des Gemeindevorstandes zurückwies und dem Änderungswunsch nicht stattgab. Damit blieb das alte Baurecht von 1964 in Kraft und Handelsketten wie Netto, Kik und Schlecker konnten erfolgreiche Bauanträge stellen und ihre Pläne realisieren. Bürgermeister Fred Dettmar erinnerte daran, dass im Februar vergangenen Jahres die Gemeindevertretung dann doch einem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des B-Planes zustimmte. Damit sollte eine Abrundung des Areals mit Feuerwache, Bauhof und gewerblichen Flächen sowie eine bessere Verkehrsanbindung erreicht werden. Zudem sollte damit der Gemeinde auch Einfluss bei der Auswahl von Gewerbebetrieben eingeräumt werden.

Doch im Verlauf des Verfahrens gab es einen Antrag auf Errichtung einer Spielhalle. Wie sich herausgestellt habe, sei diese Absicht des Antragstellers letztlich nicht zu verhindern gewesen, führte Dettmar aus. „Damit hat die Spielhalle Baurecht“, so der Bürgermeister.

Zwar obliege die Genehmigung des Betriebes der Spielhalle auch der Gemeinde, doch gehe es dabei nur noch darum, die ordnungsgemäße Anmeldung und den rechtskonformen Betrieb zu überwachen. So sei beispielsweise darauf zu achten, dass nicht mehr Glücksspielautomaten aufgestellt werden, als das Gesetz erlaubt, sagte Dettmar.

UWG-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bertelmann sagte, dass für ihn die Spielhalle, die von vielen abgelehnt wird, „kein Glücksfall für Reinhardshagen ist“. Es bleibe nur zu hoffen, dass dadurch wenigstens Vergnügungsteuer in die Stadtkasse fließe.

Anschließend beschlossen die Gemeindevertreter ebenfalls einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet. (geh)

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