Vorsorgevollmacht erspart hohe Kosten

Ehepaar aus Reinhardshagen ärgert sich über Post vom Amtsgericht

Post vom Amtsgericht: Friedhelm Becker zeigt das Schreiben, in dem das Amtsgericht 300 Euro Gebühren geltend macht, die für seine Bestellung zum vorläufigen Betreuer seiner Ehefrau Angelika angefallen sind.
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Post vom Amtsgericht: Friedhelm Becker zeigt das Schreiben, in dem das Amtsgericht 300 Euro Gebühren geltend macht, die für seine Bestellung zum vorläufigen Betreuer seiner Ehefrau Angelika angefallen sind.

Eine Situation, die viele Menschen treffen kann: Friedhelm Becker wurde während eines Krankenhausaufenthalts seiner Frau zu deren Betreuer bestellt. 300 Euro wurden dafür fällig.

Reinhardshagen Friedhelm Becker hat das Geld an das Amtsgericht überwiesen – mit Ärger im Bauch und mit viel Unverständnis. „Ich übernehme ein Ehrenamt und soll dafür bezahlen“, schimpft er. Gegen den Zahlungsbescheid legte er Widerspruch ein. Doch der wurde zurückgewiesen. Rechtlich gesehen, lief wohl alles einwandfrei ab. Denn die Gebühr von 300 Euro wurde nicht Friedhelm Becker als Betreuer, sondern seiner Frau Angelika als zu Betreuende in Rechnung gestellt.

Für Becker ist das „linke Tasche, rechte Tasche“. Die Beckers haben, wie bei Ehepaaren üblich, ein gemeinsames Konto. Auch wenn Becker inzwischen vor allem darüber froh ist, dass seine Frau wieder gesund und zu Hause ist, so bleibt doch der Ärger über die Rechnung. Vielleicht, so sagt er, könne sein Beispiel dazu dienen, dass andere, denen Ähnliches widerfährt, mit geringeren Gebühren davon kommen. Wir haben dazu die wichtigsten Fragen zusammengestellt.

Was genau war geschehen?

Im September 2019 war das Ehepaar als Zuschauer beim Kirmesumzug in Vaake. Angelika Becker brach zusammen und musste in eine Kasseler Klinik, wo eine Gehirnblutung diagnostiziert wurde. Sie war schlecht ansprechbar und wollte des Öfteren das Bett verlassen, erinnert sich ihr Mann. Die Folge: Sie musste aus Sicherheitsgründen fixiert werden.

Wann sind Fixierungen zulässig?

Hier gibt es hohe rechtliche Hürden. Dauert die Fixierung länger als 30 Minuten, muss dies ein Betreuungsgericht genehmigen. Sollte Gefahr im Verzug sein, ist „die Genehmigung unverzüglich nachzuholen“, schildert das Amtsgericht Kassel die rechtliche Situation.

Wer stellt den entsprechenden Antrag beim Betreuungsgericht?

Im Idealfall hat der oder die Betroffene im Vorfeld einen Bevollmächtigten bestimmt. Ist ein solcher nicht vorhanden (oder nicht erreichbar), entscheidet das Gericht über die Fixierung durch eine einstweilige Anordnung, beschreibt der Pressesprecher des Amtsgerichts, Mario Hirdes, das Prozedere.

Ist das im Falle der Familie Becker strittig?

Nein. Angelika Becker erinnert sich nicht mehr an die ersten Stunden in der Klinik. Ihr Mann berichtet, dass seine Frau wohl tatsächlich mehrfach das Bett verlassen wollte und nicht richtig ansprechbar war.

Woran entzündet sich dann das Ärgernis?

An der Bestellung von Friedhelm Becker zum vorläufigen Betreuer. Das sei nicht nötig gewesen, meint Becker. Außerdem könne er sich nicht daran erinnern, dass er gefragt worden sei.

Wann wird ein vorläufiger Betreuer vom Gericht bestellt?

Wie in Deutschland üblich, ist alles genau gesetzlich bis ins Detail geregelt. Einfach ausgedrückt: Wenn das Gericht davon ausgeht, dass die kranke Person ihre eigenen Angelegenheiten nicht selbst regeln kann und wenn, wie bei einer Fixierung, sofortiger Handlungsbedarf besteht.

Wen wählt das Gericht als Betreuer aus?

Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass dafür Menschen aus dem persönlichen Umfeld am besten geeignet sind. An erster Stelle stehen hier nahe Angehörige, also Partner, Eltern oder Kinder. Das hat vor allem zwei Vorteile. Der finanzielle: Anders als bei einem Berufsbetreuer werden keine Aufwandsentschädigungen fällig. Der menschliche Vorteil: Man kennt einander und auch die Vorlieben und Wünsche des/der zu Betreuenden.

Wird der Betreuer gefragt, ob er das Amt ausüben möchte?

Hier widersprechen sich im Falle der Familie Becker die Angaben: Friedhelm Becker versichert glaubhaft, er sei nicht gefragt worden. Das Amtsgericht sagt, auch glaubhaft, dass dies das übliche Vorgehen sei. Sollte ein ins Auge gefasster Betreuer tatsächlich einmal „aufgrund eines Versehens oder Missverständnisses“ nicht gefragt worden sein, so könne er seiner Bestellung aber jederzeit widersprechen.

Hat Friedhelm Becker widersprochen?

Natürlich nicht. Für das lange verheiratete Ehepaar ist klar, dass man für einander da ist. In guten wie in schlechten Zeiten, wie man es sich versprochen hat. Für ihn ist es selbstverständlich, dass er sich auch in den gesundheitlich weniger guten Zeiten um seine Frau kümmerte.

Warum ärgert sich Friedhelm Becker dann?

Der Ärger ist in einer Rechnung begründet, die dem Ehepaar ins Haus flatterte. Die Bestellung kostete 300 Euro, zudem, so Friedhelm Becker, musste er zum Amtsgericht und sämtliche Vermögensverhältnisse offenlegen.

Muss der Betreuer tatsächlich etwas bezahlen?

Nein. Und doch irgendwie: Ja. Rein rechtlich heißt die Antwort natürlich Nein. Der Betreuer muss nichts bezahlen und auch seine Vermögensverhältnisse interessieren das Amtsgericht nicht. Bezahlen muss die Person, die betreut wird. Für ein Ehepaar mit gemeinsamen Konto aber spielt es keine Rolle, wer die Überweisung verursacht. Am Ende des Monats stehen 300 Euro weniger auf der Habenseite des Kontos.

Kann man verhindern, dass so hohe Gebühren fällig werden?

Ja. Wie bei einer Patientenverfügung, die vor allem die ärztliche Behandlung regelt, kann auch hier Vorsorge betrieben werden. Es gibt eine sogenannte Betreuungsverfügung und es gibt auch eine Vorsorgevollmacht.     Bei der Verfügung legt man schriftlich fest, wer bei Bedarf rechtlicher Betreuer werden soll. Ob die Person geeignet ist, wird dann aber noch von einem Gericht geprüft. Der Betreuer wird zudem vom Gericht kontrolliert und muss ihm berichten. Bei der Vollmacht kann die benannte Person sofort handeln.

Wie füllt man eine Vollmacht aus?

Die Betreuungsverfügung, aber auch die Vorsorgevollmacht kann einfach schriftlich zu Hause aufgesetzt werden. Zudem gibt es die Internetseite vorsorgeregister.de Amtsgerichtssprecher Hirdes: „Ist die Vollmacht durch die betroffene Person nicht im Vorsorgeregister (vorsorgeregister.de) eingetragen worden und ist das Gericht auch sonst nicht über das Vorhandensein einer entsprechenden bevollmächtigten Person in Kenntnis gesetzt worden“, so könne es im Einzelfall vorkommen, dass ein vorläufiger Betreuer bestellt wird.

Was kostet der Eintrag im Vorsorgeregister?

Ein solcher Eintrag ist deutlich preiswerter als die gerichtliche Bestellung eines Betreuers. Laut Bundesnotarkammer, die die Seite verwaltet und deren Gebühren vom Justizministerium abgesegnet wurden, hängt die Höhe davon ab, ob alles online oder per Post abläuft, wie die Gebühren beglichen werden und ob nur eine oder mehrere Vertrauenspersonen benannt werden.     Im günstigsten Fall (Online-Registrierung, Lastschrift, eine Vertrauensperson) sind 13 Euro fällig, bei Registrierung per Post und Überweisung sind es 18,50 Euro. Jede zusätzliche Vertrauensperson kostet 2,50 (online) oder 3,00 Euro (per Post). Die Gebühr fällt einmalig an. Lediglich Änderungen sind kostenpflichtig.

Wie geht es Angelika Becker heute?

Gut. Auch wenn sie noch nicht zu 100 Prozent die Alte ist. Aber das Ehepaar Becker ist zufrieden – und um 300 Euro ärmer. Das ärgert – und ist doch Nebensache. (Michael Rieß)

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