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Parlament in Reinhardshagen stimmt Haushalt und Investitionen zu

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Von: Hanna Maiterth

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Die ehemalige Friedhofskapelle in Vaake: Sie diente bisher als Lagerfläche, aber insbesondere für die witterungsbeständigen Kunststoffbänke ist das nicht mehr nötig.
Die ehemalige Friedhofskapelle in Vaake: Sie diente bisher als Lagerfläche, aber insbesondere für die witterungsbeständigen Kunststoffbänke ist das nicht mehr nötig. © Hanna Maiterth

Steigende Energiekosten, das Gute-Kita-Gesetz und der schlechte Zustand von Freizeiteinrichtungen machen der Gemeinde Reinhardshagen zu schaffen. Das wirkt sich auf den Haushalt 2023 aus.

Außerdem wirkt sich dies auf die geplanten Investitionen bis 2026 aus, denen die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Montagabend zustimmten. Lediglich die Investition in die ehemalige Friedhofskapelle Vaake soll erneut geprüft werden. Dem gemeinsamen Änderungsantrag von UWG und SPD, der einen Sperrvermerk vorsieht, stimmten alle Gemeindevertreter zu (Text rechts).

„Der zweite Haushaltsplan in Folge, der ein Defizit im ordentlichen Ergebnis aufweist“, sagte Lutz Hasenkopf (SPD) am Montagabend in der Sitzung der Gemeindevertreter. Das sei „traurig“ und „ärgerlich“. Dem stimmten auch Jan Ciupa (UWG) und Jutta Schauer (CDU) zu. Den 9,3 Millionen Euro an Einnahmen stehen laut Planungen Ausgaben in Höhe von 9,6 Millionen gegenüber. Ein Defizit von rund 360 000 Euro werde erwartet. Im vergangenen Jahr waren es laut Hasenkopf 100.000 Euro.

Drei Posten im Reinhardshäger Haushalt haben sich stark verändert

„Drei Punkte haben sich stark verändert“, führte Ciupa zu den allgemeinen Gründen aus. Es seien die Ausgaben für Personal, etwa bei der Kinderbetreuung, die für Steuern in Form von Kreis- und Schulumlage sowie die Energiekosten. Die gestiegenen Löhne seien gerechtfertigt. Die Absicht des Gute-Kita-Gesetzes sei gut, aber für die Kommune schwer tragbar, befand der UWG-Sprecher. Auch mit den 250 000 Euro mehr an Kreis- und Schulumlage fühle man sich im Regen stehen gelassen. Die Folge: „Wir müssen die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen.“

Im Haushalt, sagte SPD-Sprecher Lutz Hasenkopf, zeige sich immer deutlicher die Gesamtproblematik. „Wir wollen in die Zukunft investieren. Aber leider fehlt uns hierfür immer mehr die Grundlage.“ Es gelte, mehr Familien anzulocken. So könne dem Trend sinkender Zuweisungen durch eine „stetig kleiner werdende Zahl an erwerbstätigen Einwohnern“ etwas entgegengesetzt werden. Auch die Kinderbetreuung bereite Sorgen. Insbesondere die „immer höheren Anforderungen“, die das Land stelle.

Trotz Gebührenerhöhung und in etwa gleicher Zahl an zu betreuenden Kindern rechne die Gemeinde 2023 mit fast 70 000 Euro weniger Einnahmen als im Vergleich zu vor zwei Jahren. „Hier muss dringend etwas passieren, um wenigstens etwas finanziellen Spielraum zu behalten“, sagte der Fraktionssprecher mit Blick auf Kreis- und Landespolitik. Bei den Verantwortlichen politischen Druck zu erzeugen, riet auch Bürgermeister Fred Dettmar: „Die Kommunen stehen als schwächstes Glied am Ende der Kette.“

„Der Haushalt ist die Richtschnur für unsere Ausgaben und unser Handeln“, sagte Jutta Schauer. Ohne Moos nichts los, stimme zwar nicht ganz. Dennoch sei das Geld nun gebunden. „Das verbliebene Geld müssen wir sinnvoll ausgeben“, sagte die CDU-Frau. Bei nicht allen Investitionen träfe das aus ihrer Sicht zu. Gerne hätte Schauer mehr gespart, statt die Investitionsliste mit Punkten zu füllen, die 2023 nicht verwirklicht werden könnten.

Sperrvermerk für das Dach der ehemaligen Friedhofskapelle Vaake

Das Dach der ehemaligen Kapelle auf dem Friedhof in Vaake ist undicht. Deshalb soll es für 32 000 Euro saniert werden. So steht es im Investitionsplan der Gemeinde Reinhardshagen für die Jahre 2022 bis 2026. Weil es um die Kasse der Kommune nicht zum Besten steht, wurde der Punkt nun von den Gemeindevertretern mit einem Sperrvermerk versehen. „Bislang wurde das Gebäude nur noch als Lagerfläche für zum Beispiel Sitzbänke genutzt, dafür findet sich mit Sicherheit auch ein anderer Ort“, sagte Jürgen Wiemer (SPD), der den gemeinsamen Antrag mit der UWG-Fraktion vorstellte.

Deshalb solle das Vorhaben der Dachsanierung und ob und für was diese wirklich benötigt werde erneut überprüft werden. Da inzwischen witterungsbeständigere Kunststoffbänke auf dem Friedhof stehen, werde die Lagerfläche womöglich gar nicht mehr benötigt, sagt Wiemer. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. (Hanna Maiterth)

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