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Windpark Reinhardswald: Streit verschärft sich – Klagen gegen Baumfällungen

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Von: Thomas Thiele, Daria Neu

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Sieben frisch abgesägte Buchen liegen aufgestapelt auf dem großflächig freigeräumten Waldboden.
Nur an drei von 18 Standorten sind laut Ralf Paschold von der Windpark-Gesellschaft Buchen gefällt worden. Auf den meisten anderen Flächen seien alte bereits kaputte Fichtenbestände zu finden. © Daria Neu

Der Streit um den Windpark Reinhardswald bei Hofgeismar im Kreis Kassel verschärft sich. Vier Bürgermeister und eine Initiative fordern den Stopp der Arbeiten.

Hofgeismar – Es brodelt weiter rund ums Thema Windpark Reinhardswald – und zwar ordentlich. Einige Kritiker des Vorhabens machen Ernst und haben ihre Klage an den Verwaltungsgerichtshof geschickt. Schon am Donnerstag kündigte die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) in Verbindung mit der Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald an, ein Eilverfahren auf den Weg zu bringen, um die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen richterlich prüfen zu lassen. Zahlreiche weitere Bürgerinitiativen, Vereine und Politiker sind ebenfalls überhaupt nicht einverstanden mit den aktuellen Arbeiten im Wald. Einige stellen sogar die Rechtmäßigkeit infrage.

Der Investor, die Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG, stellt sich indes entschieden gegen die Vorwürfe. Bei einem Rundgang auf den Flächen im Reinhardswald will Geschäftsführer Ralf Paschold zeigen: „Hier läuft alles nach Recht und Gesetz.“ Unmittelbar nach Eingang der Genehmigung des Windparks durch das Regierungspräsidium Kassel habe man mit Baumfällarbeiten auf den 18 Flächen unter anderem am Langenberg angefangen. „Es haben keine Rodungen stattgefunden, wie uns vorgeworfen wird.“ Roden bedeute, die Baumstümpfe aus der Erde zu graben.

Investor Ralf Paschold kniet auf dem Boden vor einer weiten baumlosen Fläche.
In der Masse seien es Flächen wie diese, die für die Windräder genutzt würden, sagt Ralf Paschold, Geschäfstführer der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG. © Daria Neu

Auch die Kritik, bereits vor Erhalt der Genehmigung gefällt zu haben, weist Paschold von sich und seinem Team: „Im Vorfeld haben wir Flächen abgesteckt, Baumhöhlen kontrolliert und so etwas. Wir haben aber keinen einzigen Zweig abgesägt.“ Dass die Windpark-Gesellschaft unter genauer Beobachtung stünde, sei Paschold bewusst. Mittlerweile, bestätigt er, hätten die Arbeiten aber umfassend begonnen – inklusive Baumfällungen. „Wir mussten so zeitnah anfangen, weil wir nur bis zum 28. Februar Zeit haben.“ Anschließend sei erst einmal zum Schutz der Haselmaus eine Pause eingeplant. 14 Hektar Fläche würden durch die 18 geplanten Windkraftanlagen an unterschiedlichen Standorten bebaut. Nur an drei Standorten seien Buchen gefällt worden.

Windpark Reinhardswald bei Hofgeismar (Kreis Kassel): Geschäftsführer verteidigt Baumfällungen

Die Schutzgemeinschaft hatte vor allem diesen Vorstoß kritisiert, da es sich um Jahrzehnte alte Baumbestände gehandelt habe. Paschold erwidert: „Auf der sensibelsten Fläche sind 160 Buchen gefällt worden. Es spricht doch für sich, wenn ich sogar die Zahl der Bäume nennen kann.“ Auf den meisten Flächen hingegen seien alte tote Fichtenbestände abgeräumt worden. „Natürlich forsten wir rund um die Windkraftanlagen außerdem noch großflächig auf.“ Windkraft und Naturschutz, das würde sich nicht widersprechen, sondern vielmehr ergänzen, betont Paschold.

Die Kritiker des Projekts sehen das aber ganz anders. Schon jetzt störe man das Brutgeschäft der Vögel durch die Arbeiten, sagt Gabriele Niehaus-Uebel, Vorsitzende der BI Oberweser-Bramwald. Die massiven Bodenverletzungen bei Nässe seien ein „unvertretbarer Eingriff in den Wald.“ Die BI begleite die Klage der SDW fachlich und finanziell. Vertreten würden sie durch Fachanwalt Prof. Dr. Martin Gellermann.

Gabriele Niehaus-Uebel
Gabriele Niehaus-Uebel ist Vorsitzender der BI Oberweser Bramwald und kritisiert den Bau des Windparks Reinhardswald bei Kassel. © Privat

Dieser äußerte sich auf HNA-Anfrage: „Schon jetzt werden im Reinhardswald irreparable Fakten geschaffen.“ In einer solchen „Brutalität“ habe Gellermann das noch nie erlebt. „Wieso hat es der Investor so eilig?“ – das sei die Frage. „Hier bemüht sich jemand, die Rechtsschutzmöglichkeiten meines Mandanten zu unterlaufen.“ Von Rechtswidrigkeit spreche er nicht. Dennoch sei Gellermann vom Vorgehen „extrem irritiert.“ Niehaus-Uebel betont, die BI und die SDW würden nicht die Rechtmäßigkeit des Vorhabens anzweifeln. Sie distanziere sich damit klar von anderen Bewegungen, die dies täten. Es gehe rein um die irreparablen Schäden.

Hofgeismar (Kreis Kassel): Bürgermeister fordern Baustopp vom Windpark Reinhardswald

Laut dem Regierungspräsidium Kassel kann der Investor sofort nach Erhalt der Genehmigung mit den Arbeiten beginnen. Er müsse allerdings alle darin enthaltenen Nebenbestimmungen erfüllen. Dabei seien zum Beispiel Fristen vor Beginn der Arbeiten einzuhalten. Der Investor, den das Regierungspräsidium in seiner Mitteilung „die Antragstellerin“ nennt, könne die nötigen Informationen dazu bereits vor der Erteilung des Bescheides liefern. Und zwar auf Basis eines vorliegenden Entwurfs.

So viel zur immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Was die forst- und naturschutzrechtliche Genehmigung der Zuwege angeht, sagt das Regierungspräsidium: „Die Auflagen wurden teilweise noch nicht erfüllt.“ Die Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG habe jedoch angegeben, dass derzeit auch keine Rodungen erfolgen. Sollten diese aufgenommen werden, würden die entsprechenden Nebenbestimmungen fristgerecht erfüllt.

Einen sofortigen Stopp der Rodungs- beziehungsweise Fällarbeiten für den Windradbau im Reinhardswald haben am Freitag die Bürgermeister von Reinhardshagen, Wesertal, Hofgeismar und Bad Karlshafen in Briefen ans Regierungspräsidium Kassel und das Forstamt Reinhardshagen gefordert. Sie begründen das damit, dass die Waldarbeiten vor der offiziellen Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides begonnen wurden. Deshalb hätten die am Verfahren Beteiligten nicht die Möglichkeit gehabt, dies gerichtlich prüfen zu lassen. „Darin ist ein klarer Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze zu sehen“, schreiben Cornelius Turrey (Wesertal), Torben Busse (Hofgeismar), Fred Dettmar (Reinhardshagen) und Marcus Dittrich (Bad Karlshafen).

Vier Männer stehen auf der Straße und diskutieren. Eine unterschreibt ein Blatt Papier.
Zur Übergabe des Protestschreibens trafen sich am Freitag die Bürgermeister (von links): Torben Busse, Fred Dettmar, Marcus Dittrich und Cornelius Turrey. © Thomas Thiele

Streit beim Bau des Windparks Reinhardswald

Die Bürgermeister bemängeln, dass die Baugenehmigung noch nicht im Staatsanzeiger veröffentlicht und damit noch nicht gültig sei. Die am selben Tag begonnenen Fällarbeiten könnten demnach nicht genehmigt sein. Die Windkraftbauer seien schon 14 Tage vorher vom Forstamt informiert worden, dass unmittelbar nach Genehmigungserteilung mit den „Rodungsarbeiten“ begonnen werden solle.

Laut Genehmigungsbescheid, kritisieren die Bürgermeister, müssten die Arbeiten mindestens 14 Tage vorher der Oberen Naturschutzbehörde beim RP angekündigt werden. „Offenbar ist hier angenommen worden, dass die 14-Tage-Frist vom 19. Januar bis 2. Februar erfüllt wurde, obwohl am 19. Januar die Genehmigung noch nicht bekannt gemacht war. Damit sei den klagebefugten Umweltverbänden und Kommunen die Möglichkeit des effektiven Rechtsschutzes genommen worden.

Bei der Übergabe des Briefes sagte Forstamtsleiter Dr. Markus Ziegeler, dass das Ganze ethisch und moralisch schwierig sei, dass nach aktuellem Stand aber rechtlich alles in Ordnung sei, weshalb das Forstamt nicht eingreifen könne. Nach Ansicht der Forstverwaltung sei die Genehmigung gültig, sobald sie unterschrieben und bekanntgegegeben sei und nicht erst mit Veröffentlichung im amtlichen Staatsanzeiger.

Zwei Männer stehen im Freien und lesen einen Brief. Im Hintergrund ist der Reinhardswald zu sehen.
Nahmen den Brief entgegen: Amtsleiter Dr. Markus Ziegeler und Klemens Kahle. © Thomas Thiele

Umstrittener Bau des Windparks Reinhardswald bei Hofgeismar (Kassel): Protestmarsch geplant

„Der Privatmann kriegt schon eine Strafe, wenn er einen Zweig zum falschen Zeitpunkt abschneidet. Andere müssen Vorhaben lange vorher anmelden und hier steht schon am nächsten Tag der Harvester und schafft Tatsachen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind“, sagt Fred Dettmar. Das habe einen komischen Beigeschmack.

Dass die Harvester schon vier Stunden nach Bekanntgabe der Genehmigung in den besten Buchenbeständen anrückten, kritisiert auch das Aktionsbündnis Märchenland. Mitglieder und Unterstützer haben gestern am Hahneberg nahe Gottsbüren die Arbeiten kurzzeitig gestoppt. Sie kritisierten, dass Naturschutzauflagen nicht erfüllt seien und forderten auch deshalb Regierungspräsident Weinmeister auf, die Arbeiten zu stoppen. Investor Ralf Paschold kündigte an, dass er das Betreten der Bauflächen strafrechtlich verfolgen lassen werde.

Am Sonntagnachmittag, 6. Februar ab 15 Uhr, soll ein Protestmarsch durch Gottsbüren stattfinden. (Daria Neu/Thomas Thiele)

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