Neue Töne

Kuschelkurs in Reinhardshagen: Lob für Haushalt im Parlament 

Reinhardshagen. Soviel Lob gab es in den vergangenen Jahren selten für einen Haushaltsplan in der Gemeinde Reinhardshagen. Aber nach der harmonischen Sitzung zeichnet sich ein neuer Gebührenstreit ab.

Sprecher aller drei Fraktionen im Kommunalparlament waren sich einig, dass man auf das vorliegende Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 8,3 Millionen bauen könne.

In der Einschätzung der Lage waren die Aussagen deckungsgleich. Erfreulich sei, dass es der dritte Haushalt in Folge wäre, der ausgeglichen ist. Dies wäre aber nur über Steuererhöhungen in der Vergangenheit und Ausgabenkürzungen gelungen, meinte Wolfgang Bertelmann (FWG) für die Mehrheitsfraktion. Allerdings stünde dieser Erfolg auf wackeligen Füßen.

„Die Risiken sind offenkundig“ 

Sänken die Einnahmen, beispielsweise wegen eines Konjunktureinbruchs oder stiegen die Ausgaben, weil der Kreis seine Umlage erhöhe, dann reiße dies wieder ein Loch in die Kasse. „Die Risiken sind offenkundig“, pflichtete Jürgen Wiemer (SPD) bei, der den Etat äußerst sachkundig unter die Lupe nahm, ohne sich die Detailversessenheit zu verlieren. Wenn eine Kommune 300 000 Euro für die Bäder, 100 000 Euro für die Wesertalhalle und 40 000 für die Jugendarbeit bereitstellen könne, ohne ins Minus zu rutschen, sei dies bemerkenswert, lobte er.

Beim geplanten Kauf des Hausmeisterhäuschens nahe der Schule mahnte er, die Kommune dürfe hier nichts draufzahlen. Darauf werde man achten, sagte Bürgermeister Fred Dettmar. Die Gemeinde hätte ein Interesse an dem 1500 Quadrameter großen Grundstück, das man dann, neu parzelliert, weitervermarkten könne. „Ein Draufzahlgeschäft wird dies nicht“, versprach er.

Auch Peter Alexander von Boehn (CDU) sah eine „leichte positive Entwicklung“. So wurde der Etat einstimmig gebilligt.

Doch trotz der Kuschelsitzung vom Montag, zeichnet sich neuer Streit ab. Jürgen Wiemer kündigte eine „faire Zusammenarbeit“ an, was die UWG dankend quittierte.

„Die Gebühren müssen auf den Prüfstand“

Allerdings wurde auch deutlich, wo die Diskussionspunkte der nächsten Monate liegen werden. „Die Gebühren für Wasser, Abwasser, Kindergarten und Friedhof müssen auf den Prüfstand“, sagte Bertelmann (UWG). Und auch Dirk Weddig sprach sich hier indirekt für Gebührenerhöhungen aus. Schließlich gelte es die Fehlbeträge vergangener Jahre von vier Millionen Euro abzutragen.

„Die Grenze der Belastung ist erreicht“

Weitere Erhöhungen aber sind umstritten. Die „Grenze der Belastung ist erreicht, die die Bürger klaglos hinnehmen“, formulierte Peter Alexander von Boehn. Vereinzelt zustimmendes Nicken von Parlamentariern anderer Fraktionen war dabei nicht zu übersehen.

Rubriklistenbild: © Foto: Jens Wolf/Archiv

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