Entscheidung über Kläranlage vertagt

Reinhardshäger Parlament beriet den falschen Vertrag

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Investition: In die Kläranlage Reinhardshagen müssen in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro investiert werden. Zum Jahreswechsel geht sie voraussichtlich in das Eigentum des Zweckverbandes Peine über. 

Reinhardshagen. Zum Jahreswechsel wird die Gemeinde Reinhardshagen die Abwasserbeseitigung an den Wasserverband Peine übertragen. Und das obwohl die Entscheidung noch aussteht.

Die Gemeinde Reinhardshagen hat die Entscheidung über die Zukunft der Kläranlage vertagt. Eigentlich sollten und wollten die Gemeindevertreter am Montag den Weg dafür frei machen, Klärwerk und Kanalnetz zum Jahreswechsel an den Wasserverband Peine zu übertragen. Doch dem SPD-Gemeindevertreter Jürgen Wiemer fiel während der Beratung auf, was zuvor in den ausgiebigen Ausschussberatungen Keinem aufgefallen war: Die Parlamentarier reden über einen falschen Vertrag. 

Der Geschäftsführer des Wasserverbandes, Olaf Schröder, nannte dies „hochnotpeinlich“. Förmlich bat er das Parlament um Entschuldigung. Es sei nicht Stil seiner Einrichtung, den Gemeinden falsche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Aber hier sei ein Fehler passiert, der falsche Vertrag sei versandt worden. Das Parlament nahm dies zur Kenntnis und setzte die Entscheidung ab. Man werde in der nächsten Sitzung entscheiden, so die breite Mehrheit, obwohl es aus den Reihen der UWG-Mehrheitsfraktion durchaus auch Stimmen gab, man könne dies gleich beschließen, da man ja wisse, was in dem Vertrag stehe. 

Auf SPD-Antrag aber wurde dieser Beschluss verschoben. Man wolle den tatsächlichen Vertrag erst sehen. Inhaltlich waren sich die Fraktionen relativ einig. Dass der Wasserverband Peine die Abwasserbeseitigung übernimmt, scheint unstrittig. Bereits in diesem Jahr arbeiten der Verband und die Gemeinde eng zusammen. Zum Jahreswechsel soll diese Zusammenarbeit endgültig werden. Die Gemeinde überträgt dann auch Kanal und Klärwerk an den Verband. Der kümmert sich im Gegenzug um die Abwasserbeseitigung. Auch der Klärfacharbeiter kann dann den Arbeitgeber wechseln. An seinem Beispiel fiel auch der falsche Vertrag auf: In diesem wurde er noch als Mitarbeiter der Gemeinde geführt.

Neue Gebühren-Struktur

Auch wenn die Entscheidung wegen einer falschen Beschlussvorlage noch aussteht, so machten die Stellungnahmen der Parlamentarier deutlich, dass im Oktober die Entscheidung so fallen wird. Wir haben einige Fragen zusammen gestellt.

Warum macht die Gemeinde das?

Aus zwei Gründen: Die Vorschriften werden immer komplexer. Damit tut sich ein Verband, der dann 17 Kläranlagen betreibt, leichter als eine einzelne Kommune. Zum anderen muss in die Kläranlage in den nächsten Jahren ein siebenstelliger Betrag investiert werden.

Wem gehören künftig die Kläranlage und das 51 Kilometer lange Kanalnetz?

Dem Zweckverband. Der Wert wird mit 8,9 Millionen beziffert, 2,9 Millionen davon zahlte die Gemeinde, der Rest wurde von Anliegern, Land und über Kredite finanziert.

Dann verschenkt die Gemeinde also ihr Tafelsilber?

Nein. Ihre Anteile wird sie voraussichtlich als Stammkapital dem Zweckverband, bei dem sie dann auch Mitglied ist, zur Verfügung stellen.

Was ändert sich für die Einwohner?

Jede Menge. Sichtbar wird dies schon daran, dass sie ihre Rechnung künftig vom Zweckverband erhalten und nicht von der Kommune. Auch für Beschwerden ist der Verband zuständig und nicht mehr das Rathaus.

Ändert sich etwas am Abwasserpreis?

Ja, hier wird es größere Änderungen geben. Derzeit geht der Zweckverband davon aus, dass es unterm Strich preiswerter wird, dass die Reinhardshäger in Summe also weniger bezahlen.

Um wie viel wird der Kubikmeterpreis sinken?

Das lässt sich so nicht sagen, da der Zweckverband ein gänzlich anderes Gebührensystem hat als die Gemeinde. Derzeit hat der Abwasserpreis in der Kommune zwei Komponenten: Versiegelte Fläche und Wasserverbrauch. Künftig kommt ein Grundpreis hinzu. Das heißt: Jeder Haushalt muss – verbrauchsunabhängig – eine Gebühr bezahlen. Der Kubikmeterpreis wird im Gegenzug gesenkt.

Wer profitiert von dieser Regelung?

Das wird, wenn die Zahlen einmal vorliegen, eine einfache Rechnung sein. Grundsätzlich ist es so, dass bei diesem Modell Vielverbraucher weniger zahlen als bisher, Wenigverbrauche im Einzelfall mehr. Eine Familie mit Gartengrundstück wird also eher zu den Profiteuren zählen, ein Single-Haushalt in einer Wohnung hingegen nicht.

Bleiben die Gebühren dauerhaft niedrig?

Nein. Über zwei Millionen müssen in die Kläranlage investiert werden. Auch wenn der Verband zahlt, umgelegt werden die Kosten.

Wasserverband Peine gibt es seit 66 Jahren

Der Wasserverband Peine wurde im Jahr 1952 gegründet. Damals diente er ausschließlich der Versorgung von Kommunen mit Wasser. Ihm gehören heute 31 Kommunen mit 175 000 Einwohnern an, für die er die Wasserversorgung regelt. Oberstes Gremium ist die Verbandsversammlung. Die Vertreter werden von den Parlamenten der Mitgliedsgemeinden bestimmt. Die Abwasserentsorgung betreibt der Verband seit 20 Jahren für inzwischen 16 Kommunen. Der Verband hat seinen Sitz in Dransfeld und den Schwerpunkt seiner Arbeit in Niedersachsen. 

Seit Kurzem ist er aber auch in Hessen aktiv, beispielsweise in Nieste. Der Beitritt zum Wasserverband und damit die Übertragung des gesamten Abwassersystems ist langfristig angelegt. Ein Austritt ist mit einer dreijährigen Kündigungsfrist verbunden.

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