Reinhardshäger SPD stimmte gegen eigenen Vorschlag

Reinhardshagen. Viel Lob, ein wenig Kritik und eine dicke Überraschung gab es bei der Sitzung der Reinhardshäger Gemeindevertretung, als es um den Haushalt und den künftigen Sparkurs ging.

Ungewohnt viel Lob erhielt Bürgermeister Fred Dettmar für den vorgelegten Haushalt, der ohne Gegenstimme gebilligt wurde. Dass die UWG-Mehrheitsfraktion ihn ins beste Licht stellte, war zu erwarten. Der Tenor: Die Sparmaßnahmen der Vergangenheit und auch die Steuererhöhungen, die man den Bürgern zugemutet hätten, würden Früchte zeigen.

In der positiven Beurteilung stimmte die SPD mit der UWG überein. Um weiter Überschüsse zu erzielen, seien aber nicht zwingend Steuererhöhungen nötig. Kreativität sei gefragt, um weiter Kosten zu minimieren. Insgesamt aber könne man zustimmen. Das tat auch die CDU-Fraktion

Als es um den künftigen Kurs der Gemeinde ging, war es mit der Einigkeit aber vorbei. Im so genannten Haushaltskonsolidierungsgesetz, das die Gemeinde vorlegen muss, werden für die nächsten Jahre Steuererhöhungen angekündigt. Erst soll die Hundesteuer steigen, dann im Jahr 2018 die Grundsteuern A und B. Diese Schritte müsse man ankündigen, damit der Haushalt genehmigt werde, argumentierten Bürgermeister und UWG. Fred Becker (CDU) sah dies anders. Da der Haushalt jetzt ausgeglichen sei, gebe es keine Notwendigkeit für ein weiteres Drehen an der Steuerschraube. Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Salomon.

Soweit waren die Fronten klar. Doch dann gab´s die Einleitung zur Überraschung, mit der Hubert Steinbach (SPD) nicht nur seine eigene Fraktion in die Bredouille brachte, sondern auch die UWG-Mehrheitsfraktion. Warum, so fragte er, sollten 2018 nur die Grundsteuern angehoben werden, nicht aber die Gewerbesteuer? Zunächst fraglose Gesichter, dann der Vorschlag vom Bürgermeister, dass man das auch in den Plan schreiben könne, falls es das Parlament wünschte. Die UWG, bemüht, eine einheitliche Linie im Parlament zu ermöglichen, wollte sich dem Vorschlag nicht entziehen. Die Frage, ob die Gewerbesteuer mit ins Papier aufgenommen werden solle, beantwortete sie positiv. Der Knalleffekt kam bei der Abstimmung über das gesamte Konzept. Die UWG stimmte dafür, SPD und CDU votierten dagegen oder enthielten sich. Die Folge: Die UWG war die einzige Fraktion, die Steuererhöhung für 2018 befürwortet, inklusive der auf Anregung der SPD ins Spiel gebrachten Gewerbesteuer. Die SPD lehnte das ab.

Ein Hintertürchen gibt es: Das Ganze ist eine Absichtserklärung. Dettmar machte dies während der Diskussion klar: „Einen Plan kann man immer ändern.“

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