Parlament segnet Steuererhöhung ab

Reinhardshagen erhöht Grund- und Gewerbesteuer um ein Drittel

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Luxus oder notwendige Infrastruktur? Reinhardshagen gehört zu den wenigen Kommunen im Kreis, die sowohl ein Frei- als auch ein Hallenbad haben. Immer wenn es im Haushalt ein großes Loch gibt, beginnt unterschwellig die Diskussion, ob sich die Gemeinde, trotz rühriger Fördervereine, zwei Bäder leisten kann. 

Das Leben in Reinhardshagen wird teurer. Die Gemeindevertretung segnete mit großer Mehrheit den Vorschlag der Verwaltung ab, die Grund- und Gewerbesteuer um ein Drittel zu erhöhen. Der Hebesatz steigt von 400 auf 550 Prozent.

Über die Parteigrenzen hinweg herrschte unter den Parlamentariern Einigkeit, dass auf Landes- und Bundesebene die Stellschrauben falsch gestellt wurden. Die Folge sei, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen würden, ihre Finanzmittel aber teils rückläufig seien. Eine Steuererhöhung sei so unumgänglich. Eine Diskussion, ob sich die Kommune von lieb gewonnenen Einrichtungen trennen soll, vermieden die Parlamentarier. Vom Tisch ist die Frage, ob ein Bad geschlossen wird, damit nicht.

UWG

Die UWG trug den Haushaltsentwurf und die damit verbundene Steuererhöhung geschlossen mit. Die Anforderungen, die an die Kommune gestellt würden und die die Kommune selbst nicht beeinflussen könne, würden steigen. Dadurch sei ein Loch von 500.000 Euro entstanden, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bertelmann.

Wolle man nicht die freiwilligen Leistungen (Wesertalhalle, Freibad, Hallenbad, Pflege der Grünanlagen) kürzen, so führe leider an Steuererhöhungen kein Weg vorbei. Die Zustimmung falle ihm schwer, „aber es gibt keine Alternative“. Pro Bürger, so rechnete sein Fraktionskollege Daniel Sallwey vor, mache dies eine Mehrbelastung von 100 Euro im Jahr aus.

SPD

Die Gemeinde stehe vor einem Dilemma, sagte Jürgen Wiemer für die SPD. Die Übertragung der Abwasserbeseitigung an den Peiner Verband koste 140.000 Euro, das Landesgesetz zum kostenlosen Kindergartenbesuch belaste die Kommune mit 60.000 Euro, die Teilnahme an der Hessenkasse schlage mit 110.000 Euro zu Buche, die Schlüsselzuweisungen sanken um 180.000 Euro. Rechne man steigende Kreis- und Schulumlage sowie fallende Gewerbesteuer mit ein, so fehle über eine halbe Million Euro. All das sei nicht hausgemacht, meinte Wiemer. Auch seine Fraktion sehe mehrheitlich keine andere Möglichkeit als die Steuererhöhung. Das aber könne man nicht alle zwei bis drei Jahre machen. Angesichts von weiteren, sich schon jetzt abzeichnenden Belastungen schlug er vor, im Vorfeld der nächsten Etat-Beratungen interfraktionell Sparvorschläge zu erarbeiten. Ein Teil der SPD stimmte der Steuererhöhung zu.

CDU

„Wir haben keine andere Möglichkeit als die Steuererhöhung, wenn wir die Finanzen in Ordnung halten wollen“, sagte Peter Alexander von Boehn (CDU). Er sprach auch an, „dass sich die Gemeinde Dinge leistet, die uns quer im Magen liegen“. Vor einem Jahrzehnt habe ein Bürgermeister die Frage aufgeworfen, ob sich die Gemeinde zwei Bäder leisten könne und dafür Prügel bezogen.  „Keiner traut sich an das Thema  ran“,  meinte  von Boehn. Auch er wolle die politische Diskussion über zwei Bäder nicht eröffnen. Aber mit dieser Stellungnahme hatte er es natürlich getan.

Bäder

In Vaake gibt es ein Hallenbad, in Veckerhagen ein Freibad. Auf die Bäder-Diskussion verwies Jörg Wallbach (SPD). Schon vor zwölf Jahren habe er hier eindeutig Stellung bezogen. „Wir haben zwei Bäder und können uns eigentlich nicht einmal eines leisten“ fasste er zusammen. Wenn er sehe, dass das Defizit jährlich bei über 100.000 Euro liege, dann sehe man, was  die Gemeinde hier ausgebe.

Er votierte daher, wie zwei seiner Fraktionskollegen und eine CDU-Abgeordnete, gegen Steuererhöhung und Etat. Für die UWG verteidigte Daniel Sallwey beide Bäder. Selbst wenn man sie schließe, bleibe ein Defizit, da die Abschreibungen den Haushalt weiter belasten würden. Mit 15 Ja-Stimmen wurde der Etat gebilligt. Vier Parlamentarier votierten dagegen.

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