Breitseite gegen Fördertöpfe

Reinhardshagens Bürgermeister Fred Dettmar: Zuschusspolitik ist undurchsichtig

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Kosten durch Wald: Sturmschäden, wie hier an der Höhenstraße im Reinhardswald, und der Borkenkäfer führen dazu, dass der Gemeindewald für Reinhardshagen in diesem Jahr keine Einnahme mit sich bringt, sondern Kosten verursacht.

Land und Bund sollen ihre Förderpolitik grundlegend ändern: Das fordert Fred Dettmar, Bürgermeister von Reinhardshagen.

Dabei konnte Dettmar, als er den aktuellen Haushaltsplan seiner Gemeinde vorstellte, aus einer Position der vergleichsweisen Stärke heraus kritisieren: Reinhardshagens Finanzen sind – nach Steuer- und Gebührenerhöhungen – im grünen Bereich.

Wie viele seiner Kollegen fordert auch Dettmar eine bessere finanzielle Ausstattung der Landgemeinden. Doch er belässt es nicht bei der abstrakten Forderung, sondern wird konkret. Die Kommunen, die Jahr für Jahr ums finanzielle Überleben kämpfen brauchen keine Fördermittel und keine Fördertöpfe. Denn trotz Förderung bleibe meist ein großer Teil der Ausgaben an der Kommune hängen. Als Beispiel führte er die Zuschüsse des Regionalvereins an, über die wir am Montag berichteten: „Die Zuschüsse sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Im Gegenzug würden Mittel der Kommune gebunden.

Durch Programme entstünden Verwaltungskosten

Dass Geld von Bund und Land in die Kommunen fließen, stört Dettmar nicht. Dass dies aber zweckgebunden ist, ist ihm ein Dorn im Auge. Dettmar: „Wir wollen Geld, mit dem wir machen können, was wir wollen.“ Zudem kritisiert Dettmar, dass die Vergabekriterien für kleine Kommunen teilweise zu aufwendig seien und die Vergabeverfahren nicht „besonders transparent sind – egal wer Fördermittelgeber ist.“

Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist ebenfalls gegen die Fördertöpfe, erklärt dessen Direktor Hans-Christian Schelzke. Wenn das Land fördere, dann solle dies zu 100 Prozent geschehen. So entstehe der Eindruck, dass das Land den Gemeinden nicht zutraue, mit fremdem Geld umzugehen.

Außerdem entstünden durch Programme stets Verwaltungskosten und manch eine Kommune habe Angst, bei der Umsetzung Fehler zu machen. Die Konsequenz wäre dann: Die Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden. Und dies könne in die Hunderttausende gehen.

Haupt-Einnahmequelle der Kommunen

Etwa jeder vierte Euro, der in den Kommunen des Kreisteils Hofgeismar ausgegeben wird, kommt über Schlüsselzuweisungen vom Land. Dettmar fordert, diesen Anteil zu erhöhen, da die Kommunen darüber frei verfügen können. Zweite große Einnahmequelle ist der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer. Die kommunalen Steuern (Grund- und Gewerbesteuer) decken etwa 15 bis 20 Prozent der kommunalen Ausgaben. Hinzu kommen zahlreiche, kleinere Einnahmen.

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