Debatten um nördlichen Teil der Höhenstraße – Juristische Prüfung

Widersprüche gegen Straßensperrung im Reinhardswald

Durch Holzabfuhr belastet: Der nördliche Teil der Reinhardswald-Höhenstraße vorbei am ehemaligen Rastplatz Schöne Aussicht oberhalb Gieselwerder soll wegen Schäden und hoher Wartungskosten für Autos und Busse gesperrt werden.
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Durch Holzabfuhr belastet: Der nördliche Teil der Reinhardswald-Höhenstraße vorbei am ehemaligen Rastplatz Schöne Aussicht oberhalb Gieselwerder soll wegen Schäden und hoher Wartungskosten für Autos und Busse gesperrt werden.

In der vierwöchigen Widerspruchsfrist gegen die vom Forstgutsbezirk Reinhardswald bekanntgemachte teilweise Sperrung der Reinhardswald-Höhenstraße sind Widersprüche eingegangen.

Reinhardshagen - Sie wenden sich gegen die sogenannte Einziehung des 7,5 Kilometer langen Abschnitts zwischen der Straße Gieselwerder-Gottsbüren und dem Parkplatz Forstscheid nahe der Sababurg, der zum Waldweg herabgestuft und damit künftig für den öffentlichen Verkehr gesperrt sein soll.

Das sorgte, wie berichtet, in den umliegenden Orten für Kritik. Die Forststraße war jahrzehntelang wegen der schönen, kurvigen Waldstrecke und der eindrucksvollen Ausblicke ins Wesertal eine beliebte Strecke für Auto-, Motorrad- und Busfahrer. Zudem gab es einen großen Wanderparkplatz mit einer Schutzhütte an der „Schönen Aussicht“, die aber inzwischen zugewachsen ist.

Erste Reaktionen

Der Sprecher des Forstamtes Reinhardshagen, Klemens Kahle, bestätigt die Widersprüche, will aber zu Anzahl und Inhalt wegen des noch laufenden Verfahrens keine Angaben machen. Es hatte im Dezember eine öffentliche Bekanntmachung gegeben und dann in der HNA Berichte über erste Reaktionen. Das habe ja schon einigen Wirbel verursacht, merkt Kahle an, es habe dazu auch eine Anfrage beim Ministerium und eine Petition im Landtag gegeben.

Die nächsten Schritte

Es werde nun eine juristische Prüfung geben, bei der entschieden werde, ob man den Widersprüchen stattgibt, wenn die Begründungen zutreffen, oder ob man sie ablehnt, wenn sie nicht haltbar sind. Der Forstgutsbezirk Reinhardswald werde das weitere Vorgehen mit dem Landkreis und dem Land abstimmen.

Die beim Forstamt Reinhardshagen angesiedelte Verwaltung des Forstgutsbezirks sieht bei der Straße keine Verkehrsbedürftigkeit, weil es dort keine direkten Anlieger gebe und auch keine Arbeitsstätten, die erreicht werden müssten, erläutert Kahle. Für eine Sperrung sprächen aber die hohen Wartungs- und Überprüfungskosten, wenn die Forstverwaltung weiter für die Verkehrsicherheit zuständig wäre. Die Straße ist ohnehin seit Dezember 2018 gesperrt, weil dort nach Orkanschäden große Mengen Holz abgefahren wurden und werden. Der Straßenzustand habe sich dadurch stark verschlechtert. Die Straße sei vor allem für die Holzabfuhr nötig und solle für Fußgänger, Wanderer, Radfahrer, Feuerwehren und Rettungsdienste weiterhin zugänglich sein.

„Keine Windradstraße“

Vermutungen, dass die Straße als Transportweg für den Windkraftanlagenbau genutzt und ausgebaut werde, weist Kahle zurück. Die Streckenführung und die Geografie gäben das nicht her. Der Planer Ralf Paschold ergänzt auf Anfrage der HNA, dass die Zufahrt der Lkw aus Richtung Helmarshausen auf der Kammlinie erfolge und erst im südlichen Drittel die Höhenstraße berührt werde.

Widerspruch

Zu denen, die einen Widerspruch eingereicht haben, gehört Jörg Höhne aus Nidder-au, der einen zweiten Wohnsitz in Bodenfelde hat. Er befürchtet unter anderem, dass durch die Bekanntmachung kurz vor Weihnachten und die nur einmonatige Widerspruchsfrist die öffentliche Beteiligung minimiert werden sollte. Ein formaler Fehler sei, dass eine Adresse für die elektronische Kommunikation des Widerspruchs fehlte. Die Begründung, dass die Straße nicht mehr den Anforderungen für den öffentlichen Verkehr genüge, sei zu wenig konkret gewesen, um die Öffentlichkeit richtig zu informieren. Die Straßenbreite zwischen 3,60 und vier Metern existiere schon seit Jahrzehnten und es sei kein Unfallschwerpunkt erkennbar. Die Straßenschäden müssten vermutlich ohnehin behoben werden, auch ohne öffentlichen Verkehr. Höhne bezweifelt, dass das Land wegen eines vom Forstamt genannten kurzfristigen personellen Engpasses bei der Streckenkontrolle gleich eine ganze Straße einziehen werde. Wenn die Verkehrssicherheit nicht gegeben sei, wieso lasse das Land dann weiter schwere Holztransporter dort fahren, fragt Höhne.

Zunächst, so sagt Klemens Kahle vom Forstamt, wird man wohl die zum 31. Januar geplante Einziehung nicht vollziehen, weil die Klärung bis dahin nicht zu schaffen sei. (Thomas Thiele)

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