Antrag: Akteneinsichtsausschuss soll sich bilden

Reisekosten sollen auf den Tisch: Druck auf Bürgermeister Sattler wächst

Hofgeismar. Die neue Mehrheit im Hofgeismarer Stadtparlament aus SPD, WSD und Die Linke verstärkt den Druck auf Bürgermeister Heinrich Sattler.

Erneut wollen die drei Fraktionen einen Akteneinsichtsausschuss bilden, der sich mit den Reisekosten der Verwaltung, des Magistrats und hier vor allem mit denen des Bürgermeisters befasst. Wie es in der Antragsbegründung heißt, habe sich solch ein Ausschuss bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Thema Reisekosten befasst. Jedoch habe man hier die Arbeit nicht zu Ende bringen können, da Bürgermeister Sattler erkrankte, und er somit nicht alle an ihn gestellten Fragen beantworten konnte.

Dies soll nun geschehen. Daher drängen die Fraktionen darauf, dass sich der Akteneinsichtsausschuss umgehend konstituiert. Für die Antragsteller erscheint es nach deren Angaben zwingend geboten, Einsicht in sämtliche Reisekostenabrechnungen zu nehmen, um einen Überblick über die Praxis zu bekommen, wie Reisekosten im Rathaus abgerechnet und Vorschüsse gewährt wurden. Klären wollen die Fraktionen, ob das Verfahren nach dem hessischen Reisekostengesetz abgewickelt wurde. (kil)

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